…nach § 33 TP 5 GebG nicht entscheidend ist, dass diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist. Wesentlich für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage ist viel mehr, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht." Strittig war in diesem Fall, ob…

…dem Finanzamt mit. In der Präambel hielten die Parteien fest, dass positiv zu erbringende Leistungen oder eine Zugewinngemeinschaft oder eine Unterhaltsregelung in bestimmter betraglicher Höhe nicht vereinbart werden und somit die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen "Verwaltungssenates" (gemeint: Unabhängigen Finanzsenates, RV/0827-W/05…

…Vermächtnisses) nach dem 31. Juli 2008 entstünde und daher keine Erbschaftssteuerpflicht begründete, kann der Erbe die zu erbringende Leistung von seinem Erwerb in Abzug bringen. Beispiel: Der Erblasser verstirbt am 2. Juli 2008 und hinterlässt zwei Kinder und seine Ehegattin. Die Ehegattin verzichtet am 15…

…aus- sondern in eine Pensionseinrichtung eingezahlt worden. Durch die Einzahlung der Lohnbestandteile in die Pensionseinrichtung hat der Bw. Ansprüche auf - durch die Pensionseinrichtung zu erbringende - Leistungen erworben: Festzustellen ist, dass in die Pensionseinrichtung eingezahlte Lohnbestandteile lohnsteuerpflichtige Pensionszusagen im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1…

…Recht auf Vorsteuerabzug nur dann in Frage kommt, wenn die Zahlung bereits als Entgelt für eine konkret zu erbringende Leistungen anzusehen sind. Die Leistung muss somit hinreichend feststehen und die Gegenstände oder die Dienstleistungen müssen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sein (vgl. Ruppe/Achatz…

…Erwerbes von Todes wegen erworbenen Vermögens erfolgt regelmäßig nach dem Wert desselben im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Sinne des § 12 ErbStG. Der Berufungswerber hatte aber bereits zu Lebzeiten der Erblasserin gewisse Leistungen zu erbringen. Das Erbschaftssteuergesetz ist jedoch vom Prinzip der Bereicherung getragen…

…Die zu erbringende Leistung wird im Werkvertrag selbst konkretisiert und individualisiert. Ein Werkvertrag ist in der Regel bis zu einem bestimmten Termin zu erfüllen und stellt ein Zielschuldverhältnis dar, dem keine auf Dauer angelegte Leistungserbringung zu Grunde liegt. Mit der Erbringung der Leistung endet das…

…MEO erbrachten Leistungen dient, unabhängig davon, ob der Kunde diese Dienste bis zum Ende der Mindestbindungsfrist in Anspruch nimmt oder nicht. 49 Zum Erfordernis, dass die entrichteten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Dienstleistung darstellen, ist auszuführen, dass die zu erbringende Leistung sowie der…

…vereinbarte Rechenleistung zur Verfügung zu stellen und - (2) in (Kryptowährungs)netzwerke einzuspeisen sowie - (3) den geschürften Betrag an Kryptowährungen in Bitcoins oder in eine andere Kryptowährung umzutauschen und - (4) in die Balance des Vertragspartners einzustellen. Damit ist die von der Bf zu erbringende Leistung erfüllt. …

…1. und 2. genannten Voraussetzungen nicht als erfüllt zu betrachten. Wenn daher im Übergabsvertrag auf erbrachte Pflegeleistungen etc. der vergangenen 20 Jahre hingewiesen wird, so handelt es sich dabei nicht um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erhalt der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die…

…vereinbart hätte. Den Verträgen kann nicht einmal entnommen werden, dass der Bw überhaupt an die ABC von dieser zu vergütende Leistungen ausführen sollte. Ob es eine unterschriebene Version des Vertrages über die Zahlungsabwicklung gegeben hat oder nicht, und welche Bestimmungen dieses Vertrages auch immer für…

…Leistung darstellt. Die zu erbringende Leistung wird im Werkvertrag selbst konkretisiert und individualisiert. Ein Werkvertrag ist in der Regel bis zu einem bestimmten Termin zu erfüllen und stellt ein Zielschuldverhältnis dar, dem keine auf Dauer angelegte Leistungserbringung zu Grunde liegt. Mit der Erbringung der Leistung…

…der Adresse nicht einmal konkrete Lauf/Quadratmeter an Spachtelarbeiten festgestellt werden können bzw. die Art und der Umfang der Baustellenreinigung ableitbar sind. Die einzige "Konkretisierung" erfolgte im Rahmen der Rechnungen insoferne als die Baustellenadresse angeführt ist. Der Umfang der erbrachten/zu erbringenden Leistung wird an…

…2015, Ro 2014/16/0072). Dazu kommt noch, dass beide Vertragsparteien bei einer von ihr zu vertretenen vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses vor Ablauf von 10 Jahren dem anderen Vertragspartner für die Restlaufzeit die vertraglichen Leistungen zu erbringen haben (siehe Punkt III,1.14, 2. Absatz…

…Partei übernommenen Leistungen". Nur das, was die Parteien auf Grund des Vergleiches zu leisten verpflichtet sind, bildet also die Bemessungsgrundlage und nicht (auch) das, worauf die Parteien im Zuge des beiderseitigen Nachgebens verzichtet haben (VwGH 7.3.1956, 866/54). Nur positiv zu erbringende Leistungen…

…gab es keine detaillierten Angaben über zu erbringende Leistungen (lediglich ganz allgemein formulierte Ziele). Von einem eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt kann bei den hier gegebenen Umständen keinesfalls gesprochen werden. Ad c) Fremdvergleich: Fremdüblichkeit muss bereits zu Beginn der Leistungsbeziehung gegeben sein (vgl…

…mündlich geschlossen. Bei mündlichen "Werkverträgen" fehlen präzise Angaben über das zu erbringende "Werk". Ein Werkvertrag liegt, wie oben angeführt, nur dann vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag konkretisierte und individualisierte Leistung handelt, die…

…Verbesserungen zu bezahlen. An die Vermieterin sei bisher auch keine Rechnung ausgestellt worden. Die vorgelegten Barrechnungen für das o. a. Objekt seien nicht in das Kassabuch aufgenommen worden, obwohl diesbezüglich noch nicht abrechenbare Leistungen aktiviert worden seien und eine Rückstellung für zu erbringende Leistungen bilanziell…

…Leistung erhalten hat. Für die Steuerpflicht kommt es nicht darauf an, ob die freiwillige Gegenleistung vor, während oder nach der Leistungserbringung entrichtet wird, sofern es sich um eine Gegenleistung für eine erbrachte oder zu erbringende Leistung handelt. Voraussetzung ist aber, dass die nicht geschuldete Leistung…

…ordnungsgemäße Rechnung iSd § 11 Abs. 1 verweist, nämlich das Recht auf Vorsteuerabzug für von einem anderen Unternehmer an ihn in Zukunft zu erbringende Leistungen, was der Bw aus dem Wortlaut "geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden" ableitet. Auch dieses Berufungsvorbringen…