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13 809 Treffer144 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0092-W/04Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit einer nur aus Formalgründen im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführerin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.01.2005

…dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die bisher noch nicht finanzstrafrechtlich in Erscheinung getretene Bw. die für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Geschäftsführerin der im Firmenbuch eingetragenen Fa.A. in den inkriminierten Zeiträumen gewesen sei. Im Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen, bei denen eine Mitwirkung der…

UFSW RV/1830-W/05Faktische Geschäftsführung durch Prokuristen. Überwachungspflicht der handelsrechtlichen Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Bescheid vom 11. Mai 2005 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 9 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführerin der R-GmbH für aushaftende Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 61.638,94 (Körperschaftssteuervorauszahlungen 4-6, 7-9/2000, 1-3, 4-6/2001; Dienstgeberbeiträge samt…

BFG RV/7300066/2020Kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten der Geschäftsführerin, daher auch keine Geldbuße beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…nachstehender Sachverhalt fest: Die ***Bf1*** wurde am 26.8.2013 gegründet. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin fungiert seither bis dato die Beschuldigte. Mit Bericht vom 9.10.2019 wurde bei der ***Bf1*** eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 01-07/2019 abgeschlossen, bei welcher festgestellt wurde…

UFSW RV/1090-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin, die sich mit der Einschränkungen ihrer Befugnisse durch einen faktischen Geschäftsführer einverstanden erklärt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…mehr eingetragene Geschäftsführerin gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2005 wurde der gegenständlichen Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz teilweise dahingehend stattgegeben, dass die Bw. zur Haftung in Höhe von € 68.908,41 herangezogen wurde. Unbestritten sei der Bw. als selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführerin…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…Daraufhin wurden, kurz vor der Schlussbesprechung, berichtigte UVA für alle drei Monate eingebracht. Dass die Zweit- und Drittbeschuldigte als eingetragene Geschäftsführerinnen zum Einen weit tiefer in die abgabenrechtlichen Malversationen der Gesellschaft involviert waren, als sie dies darzustellen versuchten, zeigt sich schon in den ihnen jeweils…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…Spruchsenat, indem er der Zweit- und Drittbeschuldigten eine Involvierung in die Malversationen des Erstbeschuldigten attestiert (siehe Erkenntnis, Seite 20): "Dass die Zweit- und Drittbeschuldigte als eingetragene Geschäftsführerinnen zum Einen weit tiefer in die abgabenrechtlichen Malversationen der Gesellschaft involviert waren, als sie dies darzustellen versuchten, zeigt…

BFG RV/6300014/2019Kein Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise einer in Deutschland aufhältigen Geschäftsführerin einer in Finanznot befindlichen GmbH, bei welcher der in Österreich das Rechenwesen betreuende weitere Geschäftsführer gegenüber dem Steuerberater Umsätze verheimlicht hatte, um gegenüber dem Fiskus einen rechtswidrigen Kredit zu erzwingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

…hätte sollen, diesen Bereich aber vernachlässigt habe. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin trage sie in den wirtschaftlichen und steuerlichen Belangen der B-GmbH auch eine Mitverantwortung. C. Der Amtsbeauftragte hat auch hinsichtlich eines gegenüber C bezüglich der verfahrensgegenständlichen Verkürzungen lediglich wegen begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…

UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…die er der Bw. hätte zur Verfügung stellen können und die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin ist der deutschen Sprache nicht mächtig und hält sich nach Auskunft der steuerlichen Vertreterin auch nicht an den angegebenen Firmenadressen auf und steht für eine Kontaktaufnahme, daher nach der allgemeinen…

BFG RV/7400165/2016Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…bezeichnet, als bis zum 1.9.2015 im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der Firma ***2*** Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (vormals ***3*** Beteiligungsgesellschaft m.b.H.) einen bislang nicht entrichteten Abgabenrückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen sowie an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juli…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 2/2

…Am 27. März 2014 wurde die Bf. im tschechischen Handelsregister unter der Firma DG s.r.o. eingetragen. Geschäftsführerin war ZS, diese war 2014 auch 100%-Gesellschafterin, erst in Folgejahren ist auch ZM (mit 20%) beteiligt. Wohnort von ZS ist die K-Str in L…

BFG RV/7104738/2015Haftung, Lohnsteuer, Einbehaltung der Steuer, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…beantwortet, indem bestätigt wurde, dass die Löhne für den Monat Juli 2014 und August 2014 ausbezahlt wurden. Sie waren ab Gründung der Firma R.GmbH GmbH bis zur Konkurseröffnung vom 8.10.2014 im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin. Gemäß § 78 Abs.1 EStG 1972 bzw. 1988…

UFSL RV/0048-L/10Wechselseitiger Versand einer rechtsbezeugenden Urkunde mittels Fax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…Zur Klarstellung wird vorangestellt, dass der Name der Mieterin zwischenzeitig mit Generalversammlungsbeschluss vom 23. November 2010 von Pr auf AvS geändert wurde. Außerdem ist die im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin der Im, Frau AMH, zwischenzeitig geschieden und hat sie mit Wirksamkeit ab 3. März 2009 ihren…

UFSW RV/2455-W/11Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch Gesellschafter und einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…Oktober 2006 bis 30. Jänner 2008 im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der genannten GmbH und damit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten bertraut gewesen sei. Schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten würden zur Haftungsinanspruchnahme berechtigen. Diese setze eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Zu den abgabenrechtlichen…

UFSW RV/0943-W/12Geschäftsführerhaftung, zivilrechtlicher Haftungsausschluss und Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…dass die Bw. vom 12. Oktober 2005 bis 15. Jänner 2007 im Formenbuch eingetragene Geschäftsführerin der E-GmbH gewesen wäre. Sie wäre somit in diesem Zeitraum mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen. Erst mit dem angeführten Umlaufbeschluss vom 12. Jänner 2007 und dem…

UFSG RV/0574-G/05Haftung eines "pro forma"-handelsrechtlichen Geschäftsführers für Abgabenrückstände einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…und beantragt die Aufhebung des Haftungsbescheides. Zur Begründung führt der Rechtsvertreter der Bw aus: Meine Mandantin bestreitet nicht, die im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin der Firma R-GmbH gewesen zu sein. Sie hat diese Funktion mehr als 10 Jahre bekleidet. Sofern in den Jahren 1999 bis…

BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…fest: Die A-GmbH wurde am 26.8.2013 gegründet. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin fungiert seither bis dato die Beschuldigte. Mit Bericht vom 9.10.2019 wurde bei der A-GmbH eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 01-07/2019 abgeschlossen, bei welcher festgestellt wurde…

BFG RV/7103472/2020Haftung gemäß § 9a BAO; Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2020

…diejenige des Bf., nicht ableiten. Der Bf. erkenne im Übrigen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass mit Ausnahme des Versuches, die im Firmenbuch eingetragene tatsächliche Geschäftsführerin zu vernehmen, es die Behörde unterlassen habe, sonstige Personalbeweise, wie beispielsweise die Anhörung der steuerrechtlichen Vertretung des Unternehmens, aufzunehmen. …

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/4

…in den Jahren 2010 bis 2012 weitgehend die Geschäfte der Gesellschaft, wobei ***[V1]*** ***[N1]*** - soweit ein Handeln durch die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin erforderlich war - den diesbezüglichen Wünschen von ***[V3]*** ***[N1]*** folgte. ***[V1]*** ***[N1]*** und ***[V3]*** ***[N1]*** waren Gesellschafter der ***[B1]*** mbH. Im Zeitraum 8…

UFSW RV/0376-W/13Haftungsbescheid, Verjährung, zwei handelsrechtliche Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…auf eine Stellungnahme vom 11. Juli 2007 verwiesen wird. Auch wenn die Bw. als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin aufscheine, so sei sie für die Finanzgebarung in keiner Weise verantwortlich gewesen. Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung sei der zweite handelsrechtliche Geschäftsführer, P.S., für alle finanziellen Angelegenheiten…

UFSW RV/0024-W/09Haftung, Lohnsteuerprüfung, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…Geschäfte führt, entfalte nach außen keine Wirkung. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin vertrete die Bw. die Gesellschaft. Eine monatliche Überprüfung der buchhalterischen Umstände durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer könne wohl kaum als eine Überspannung der Sorgfaltspflicht ausgelegt werden. Die Behörde sei daher zur Ansicht gekommen, dass…