…Vermögens; § 22 Z 2 EStG 1988) zu erfolgen hat. Nur wenn einerseits die Weisungsfreiheit stark eingeschränkt und vor allem die Tätigkeit organisatorisch stark in die Stiftung eingegliedert ist, wie dies etwa erkennbar würde, wenn die gesamte oder doch überwiegende Arbeitszeit der Stiftungsverwaltung gewidmet werden muss…

…auf § 401 IRC, der eine Steuerbefreiung für spezielle begünstigte Pensions- und Mitarbeitervorsorgeeinrichtungen enthalte. Der im § 23g InvFG 1993 eingeschränkte Kreis zulässiger Anteilsinhaber, sei mit den Anteilsinhabern nach § 584 iVm § 501 IRC im Wesentlichen übereinstimmend. Das Fondsvermögen und die Fondseinkünfte würden für keine anderen Zwecke, als…

…Durchführung ihrer Aufträge die Räume des Auftraggebers, insbesondere Besprechungszimmer, Bibliothek etc. zu nutzen. (2) Eine arbeitsbezogene Weisungsbefugnis des Auftraggebers besteht nicht, die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen eigenverantwortlich und frei von persönlicher Abhängigkeit. Dessen ungeachtet sollten die Vertragspartner danach trachten, Einvernehmen hinsichtlich der sachlichen und fachlichen…

…Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht (vgl VwGH 28.5.2015, 2013/15/0162…

…xx.20xx über eine Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Tischler (Handwerk), eingeschränkt auf die Verlegung von Klebe- und Fertigparketten". Im Zeitraum Juni bis Oktober 2010 stand Herr X in einem Dienstverhältnis zur Bf.. Einige Zeit später traten die Bf. und Herr X erneut in Kontakt…

…Durchführung ihrer Aufträge die Räume des Auftraggebers, insbesondere Besprechungszimmer, Bibliothek etc. zu nutzen. (2) Eine arbeitsbezogene Weisungsbefugnis des Auftraggebers besteht nicht, die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen eigenverantwortlich und frei von persönlicher Abhängigkeit. Dessen ungeachtet sollten die Vertragspartner danach trachten, Einvernehmen hinsichtlich der sachlichen und fachlichen…

…Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht. Die organisatorische Eingliederung des Arbeitgebers zeigt sich u.a. in…

…wäre keine Erneuerung der Stiftungsurkunden, sondern lediglich eine Anpassung der bereits vorhandenen Dokumente im Hinblick auf zwischenzeitig erfolgte Änderungen des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts vorgenommen worden. Nach der Rechtsprechung des OGH seien zudem eingeschränkte Weisungsrechte durch den Stifter an den Stiftungsvorstand zulässig, ein Vermögensverwaltungsvertrag würde ebenso nicht…

…wahrgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe niemals Einfluss auf die Stiftungsführung oder Stiftungsgebarung genommen, diese seien ausschließlich in den Händen des Stiftungsrates gelegen. Dem Beschwerdeführer stünden nur eingeschränkte Möglichkeiten im Hinblick auf die Offenlegung der Situation der A***1*** Stiftung zur Verfügung, weil er, mangels Einflussnahme…

…im Verhältnis zum Treugeber in einem Maß eingeschränkt sei, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft des Treuhänders als "leere Hülle" erscheine. Kriterium für eine von der Zivilrechtslage abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsgutes sei daher u.a. die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die Ablehnung der Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wie folgt begründet: "Herr Bw. ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Handel mit Bauelementen und Flachglas und Holzhandel eingeschränkt auf Handel mit Fenstern" gemäß § 5 Abs…

…dem angefochtenen Bescheid mit nachstehender Begründung die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit 16. Juni 2011 begrenzt: "Herr Bw. ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Handel mit Bauelementen und Flachglas und Holzhandel eingeschränkt auf Handel mit Fenstern" gemäß § 5 Abs. 2 GewO 1994 (freies Gewerbe)…

…von Relevanz, ob die Arbeiten unter Leitung und Verantwortung des Gestellungsnehmers durchgeführt würden. Nach dem EuGH sei besonders die Tätigkeit der Arbeitnehmer unter der Aufsicht und Leitung des Einsatzunternehmens für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung relevant. Er stelle daher die Weisungsbefugnis und damit § 4 Abs. 2…

…Bestimmung, welche auf eine Weisungsbindung der beiden Substituten hindeute. Die Bf verfüge über keine persönliche, arbeitsbezogene Weisungsbefugnis gegenüber den beiden Substituten und erteile auch in der Praxis keine persönlichen Weisungen. Durch das den beiden Substituten eingeräumte Recht, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu bestimmen…

…Jener Dienstnehmer, welcher für das Unternehmen C zuständig [ist] - dies ist heute Herr D - ist ebenfalls Dienstnehmer des Unternehmens Bf., allerdings habe ich diesem gegenüber keine Weisungsbefugnis. Das Unternehmen Bf. ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe". Pokerturniere werden ausschließlich am Standort…

…für die Einwohnerschaft in der Jugendarbeit öffentlich tätig zu sein. Er besitzt die entsprechenden Weisungsbefugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen. Als Fachperson ist Herr X Berater der politischen Führungsorgane in jugendspezifischen Fragen und er ist im Sinne des Art. 95 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) Interessensvertreter…

…Durch die Bestimmung (gemeint: Art. 15 Abs. 4 DBA-BRD ex 2000) werden die Besteuerungsrechte des Tätigkeitsstaates nicht eingeschränkt. Erfolgt eine Besteuerung im Tätigkeitsstaat erst im Nachhinein, wird ein hierdurch ausgelöster Besteuerungskonflikt auf der Grundlage von Artikel 25 behandelt." Mit dieser Subjekt-to-tax-Klausel…

…einer jeweils anderen Bedeutung belegt. Gegenständlich bestünden diese Schwierigkeiten nicht. Ein wesentliches Element sei nämlich die dispositive Ebene bzw. Weisungsbefugnis. Ist ein organisatorisches Gebilde nicht mit dispositiven Leistungen betraut und hat es nach erteilten Weisungen zu wirtschaften, so spreche dies dafür, dass es sich dabei…

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…

…Zl. 2012/15/0025). Die Bf habe gegenüber den externen Befundern keine persönliche Weisungsbefugnis gehabt. Den externen Befundern seien keine durchzuführenden Befundungen zugewiesen oder "übergeben" worden; sie hätten jederzeit aus einem "Pool" an durchzuführenden Befundungen frei wählen können und hätten somit ausschließlich selbst über die…