…23*** Die Behauptung der Bfin. im Vorlageantrag v.11.11.2019, dass sich der Sohn bereits im November 2019 in einem eigenen Haushalt befand und die Behörde sich daher an ihn -zwecks Vorlage weiterer Unterlagen - zu wenden habe, ist daher gemäß § 167 BAO unrichtig. Der…

… 26 FLAG Rz 78; BFG 12.09.2022, RV/7102584/2022). Da das Nachsichtsverfahren ein eigenes Verwaltungsverfahren ist, ist der Antrag auf Nachsicht daher losgelöst vom gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu betrachten (BFG 12.09.2022, RV/7102584/2022). Nach der Rechtsprechung kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen…

…Operationen monatlich ab. Er besitze nichts außer seinen Kleidern und ein paar billigen Möbeln und einen alten PC. Kein eigenes Auto und die Büroeinrichtung sei im Eigentum seiner übergeordneten Direktion. Die Gründe für die schlechte finanzielle Situation wurden wie folgt beschrieben: 1. Gründung der GmbH…

…eigenes Verschulden, im Feststellungs-, Abgabenbemessungs- oder Rechtsmittelverfahren seine Rechte geltend zu machen, liegt grundsätzlich eine Unbilligkeit iSd § 236 Abs. 1 BAO nicht vor. Für das Vorliegen einer Unbilligkeit ist dem Umstand rechtserhebliche Bedeutung beizumessen, ob der Abgabepflichtige unverschuldet die Geltendmachung seiner Rechte in dem Nachsichtsverfahren…

…entfallen hätten. Was nunmehr den Buchnachweis betreffe, so würden in der Verwaltungspraxis und Lehre höchst unterschiedliche Auffassungen herrschen und genüge nach liberaler Interpretation als Buchnachweis die gesonderte Verbuchung eines jeden Ausfuhrerlöses auf einem eigenen Konto der Finanzbuchhaltung, sodass nach dieser Interpretation im gegenständlichen Fall sogar…

…ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen. Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Rückforderungsbescheid zu befinden, das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes Verwaltungsverfahren. Im gegenständlichen Fall liegt kein solcher Bescheid vor, weswegen darüber nicht abgesprochen werden konnte/musste. Soweit sich der Bf…

…Säumniszuschlag im Betrag von 300 Euro zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Firma ist seit 29. Jänner 2013 im Firmenbuch gelöscht und verfügt über kein eigenes Vermögen mehr, weshalb die Abgaben bei ihr uneinbringlich sind. Da Sie in der Zeit von Dezember 2010…

…vermögenslos, beziehe ein steuerpflichtiges Einkommen von € 14.955,03. Er sei sorgepflichtig für seine Gattin, da diese kein eigenes Einkommen habe. Der pfändbare Teil seines Einkommens betrage laut Pfändungstabelle € 76,22 vierzehnmal p.a., insgesamt somit € 1.067,08 im Jahr. Die…

…Vaters, der eine Steuerberatungskanzlei führt, angegeben. Der Bw. habe durch die Mitarbeit in der Kanzlei seines Vaters kein eigenes Klientel aufbauen können. Die Übernahme der Agenden im Rahmen der Kanzlei, sowie die Sorge um und die Pflege für seinen Vater hätten ihn arbeitsmäßig derart beansprucht…

…ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom 12.04.2022 vollinhaltlich aufheben." Vorlageantrag (Nachsicht) Mit Vorlageantrag vom 21.4.2022 wurde die Vorlage der Beschwerde hinsichtlich des Nachsichtsverfahrens wie folgt beantragt: "In umseits bezeichneter Rechtssache nehmen die beiden Beschwerdeführer Bezug auf 1. die Beschwerdevorentscheidung des FINANZAMTES ÖSTERREICH…

…580 - (Kennzahl 9100) | 97.097,48 € | 124.697,90 € | 75.626,34 € | Personalaufwand ("eigenes Personal") EKR 60-68 - (Kennzahl - 9120) | 189.421,10 € | 104.727,48 € | 79.999,64 € Die Abschreibungen betrugen…

…August 2018 spricht die belangte Behörde nur über meinen Antrag nach § 26 Abs. 4 FLAG ab. Nach Hebenstreit in Gamlitzer Kommentar zum FLAG stellt das Nachsichtsverfahren nach § 236 BAO ein eigenes Verfahren dar, welches mit Antrag ausgelöst wird und neben dem Verfahren von § 26 Abs…

…1996, 93/15/0165, 0166). Im allein auf die Einhebung abstellenden Nachsichtsverfahren können somit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden grundsätzlich nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119). Alle im Nachsichtsansuchen enthaltenen Vorbringen, welche darauf hinzielen, die…

…bekannt. Die monatlichen Ausgaben wurden detailliert aufgeschlüsselt mit einer Summe von 2.421,88 €. Sein Sohn werde in sechs Monaten sein eigenes Einkommen haben und somit sehe sich der Berufungswerber in der Lage, seine Schulden bei den Raiffeisenbanken und das Landesdarlehen kleinweise zu begleichen…

…einen Folgetermin für den 10. November 2006 ausgemacht. In dieser weiteren Verhandlung hat zunächst Fr. N.B. auf das Wohnrecht verzichtet, da sie über ein eigenes Haus in B.W. sowie über eine Wohnung in V. verfügt. Fr. S.A. wollte sich die zusätzlichen Betriebskosten…

…bestehenden Rechtslage entspreche. Er habe gedacht, dass Pensionen, da nicht als eigenes Kapitel der Einkünfte angeführt, nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes zählen würden. Da die nunmehr ergangenen neuerlichen Einkommensteuerbescheide offensichtlich der geltenden Rechtslage entsprechen, sehe er keinen Sinn darin, dagegen Berufung einzulegen…

…geltend, dass er seit September 2006 eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 1.062 € netto pro Monat beziehe. Er sei für seine Ehegattin sorgepflichtig, welche über kein eigenes Einkommen verfüge, sondern sich der Pflege ihres 80 Jahre alten, an beiden Beinen amputierten Vaters widmen müsse…

…Mit diesen Beträgen seien drei minderjährige Kinder, wovon für ein Kind die erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde, sowie die im Haushalt lebende Mutter, die über kein eigenes Einkommen verfüge, zu versorgen. Der Bw habe zusätzlich Unterhaltspflichten gegenüber einem unehelichen Sohn. Ein Großteil des Familieneinkommens (rund 1…

…worden sei. Die Bw. möchte auch darauf hinweisen, dass sie an der Abfassung der abgegebenen Steuererklärungen nicht mitgewirkt und diese auch nicht unterschrieben habe. Die Bw. habe kein eigenes Einkommen. Die Einhebung der Steuerschuld, die - wirtschaftlich betrachtet - eigentlich die Steuerschuld des Herrn K.O. sei…

…nicht üppig ist. Bei beiderseitigen Einkommen von Ehegatten bestimmt sich der Unterhalt der Ehegattin mit rund 40 % des Nettofamilieneinkommens, von welchem Betrag ihr eigenes Einkommen in Abzug zu bringen ist. Bei konkurrierender Sorgepflicht für Kinder ist der Prozentsatz um 4 % pro Kind zu verringern (vgl…