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UFSW RV/2017-W/04Bürgschaftsübernahme für den Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…entziehen kann, wenn dem Angehörigen durch den Konkurs der Verlust der gesamten wirtschaftlichen (beruflichen) Existenz droht, also sowohl Vermögensverlust/Überschuldung als auch Unmöglichkeit einer anderen Erwerbstätigkeit. Das dem Unternehmen des Sohnes drohende Konkursverfahren hätte nach Ansicht des Bw. dessen wirtschaftliche Existenz auf Dauer vernichtet. Wenngleich…

BFG RV/5200088/2012Sicherstellungsauftrag; Einwand: res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…Eine vollständige Einbringung der Schuld durch Lohnpfändung erscheine daher unmöglich. Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung lasse außerdem die Höhe der Abgabenschuld auf die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit schließen (drohende Konkursgefahr). Aus den angeführten Gründen müsse ohne die Durchführung von Sofortmaßnahmen von einer wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung…

UFSW RV/0954-W/09Schätzungsbefugnis aufgrund von (un)geklärten Privateinlagen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2010

…Bw. für das Unternehmen sei. Die Vertreterin des Finanzamtes hielt nach Abschluss der Zeugenvernehmung fest, dass sich aus den Bilanzen des Bw. eine drohende Konkursgefahr nicht entnehmen lasse. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Herkunft der Einlagen noch immer unaufgeklärt. Es könnte auch sein, dass…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…wird geprüft, ob eine reine Darlehensgewährung von Helmut Wolf an die Firmengruppe - insbesondere im Hinblick auf eine doch latent drohende Konkursgefahr - nicht zu einem Kapitalverlust seinerseits führen könnte. Darlehensgewährungen aus dem engsten Familienkreis in der Krise könnten grundsätzlich bei einer späteren Konkurseröffnung nachrangig nach anderen…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 2/2

…dass die Bw. nach den vorgelegten Unterlagen und Ermittlungsergebnissen über kein ausreichendes Vermögen verfüge, die vorzuschreibende Abgaben zu begleichen, woraus sich eine drohende Konkursgefahr ergebe, trat die Bw. nicht entgegen. Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag konkretisierte die Bw., weshalb entgegen dem Dafürhalten der…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…der Umsatzsteuer durch GGes, die nach den Darstellungen der Bwin und den Angaben in der Rechnung die steuerpflichtige Lieferung getätigt haben soll, sowie die im Jänner 2001 zumindest drohende Konkursgefahr (Eröffnung des Konkurses bei GGes am 28. Februar 2001) weisen ebenfalls daraufhin, dass die Rechnung…

UFSI RV/0457-I/05Schenkung zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…der Sohn des Bw. von der Gefahr der Eröffnung eines Konkursverfahrens aber unmittelbar bedroht gewesen wäre, ist aus diesen Schreiben nicht zu entnehmen. Eine unmittelbar drohende Insolvenzgefahr ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden Vorbringen (im Schreiben vom 19.5.2006), wonach der steuerliche Vertreter…

UFSW RV/2966-W/11Bürgschaft für betriebliche Kredite der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…allfälligen Konkursverfahren zu bewahren, mag auch die Sittenordnung eine solche, menschlich zweifellos verständliche, Handlung gutheißen. Auch die vorgebrachten Argumente bezüglich des schlechten Gesundheitszustandes der Ehefrau des Bw. sind nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen, da deren Depressionen sowie einer behaupteten möglicherweise drohenden Selbstmordgefahr…

BFG RV/7105752/2019Sicherstellungsauftrag, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…der Bf. sei bekannt gewesen, dass der Fremdleistungsaufwand aus 2016-2018 nicht anerkannt werde. Als Gefährdung sei zu Recht das drohende Konkursverfahren angeführt worden, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens seien miteinbezogen worden. ***** Mit Schriftsatz vom 17. September 2019 brachte der damalige steuerliche Vertreter einen…

UFSW RV/4240-W/091. Sicherstellungsauftrag, Bescheide als Indiz der Entstehung des Abgabenanspruches, für Gefährdung der Einbringlichkeit Aktiven abzuklären 2. Forderungspfändung, Zweitverbot, Abgabenbehörde gilt als Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Staatsanwaltschaft keine verbleibende Aktivpost festgestellt werden konnte. Darüber hinaus bestand auch die Annahme einer drohenden Konkursgefahr zu Recht, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 26. November 2010 über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet wurde. Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des …

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…Bw. zu diesem Zeitpunkt kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil es denkunmöglich ist, dass eine Bank bei drohender Konkursgefahr einem Unternehmer finanzielle Mittel in der Größenordnung wie im gegenständlichen Fall zur Verfügung stellt, deren erstmalige Rückzahlung erst ca. zwei Jahre später zu erfolgen hat…

UFSL RV/0311-L/05"Leihgeld" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…Arbeitgebers bei einer Kreditanstalt einen Geldbetrag aufnahm, um dem Betrieb diese Mittel als Leihgeld zur Verfügung zu stellen, damit eine drohende Liquidität des Betriebes abgewendet und damit sein Arbeitsplatz gesichert wurde (Beweis: Geldaufnahme, in der Finanzbuchhaltung erfolgte Verbuchung als Verbindlichkeit an K. ). Die getroffenen Sanierungsmaßnahmen…

UFSL FSRV/0040-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer sich aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergebenden Restschuld; strittig ist der subjektive Tatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…gestanden. Dies sei die Zeit gewesen, in der der Bf unter extremstem psychischen Druck gestanden sei und in der seine ganze Kraft darauf gerichtet gewesen sei, den Betrieb zu retten und den drohenden Konkurs abzuwenden. Alle Faktoren zusammen - die letzte Chance, den Betrieb zu retten…

UFSI RV/0401-I/02Zuwendung eines zinslosen Darlehens aufgrund einer moralischen oder Anstandspflicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr (VwGH 16.12.1999, 97/15/0126; siehe zu vorigen Ausführungen auch: Dr. Fellner…

UFSI RV/0401-I/09Fehlende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…sei für die Bildung einer Rückstellung nicht ausreichend. Im entscheidungsgegenständlichen Fall könne nicht übersehen werden, dass mehrere spezifische Parameter eine konkrete Konkursgefährdung der Fa. SSM GmbH als nicht sehr drohend erscheinen ließen. Im vorliegenden Fall würden Umstände vorliegen, die trotz der besorgniserregenden Betriebskenndaten eine aktuelle…

UFSL RV/0310-L/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Bruders wegen drohender Konkursgefahr eingegangenen Wechselverpflichtung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2006

…zu Gunsten der Firma Ing. F. - Bruder der Bw. - wegen drohender Insolvenzgefahr eingegangenen Zahlungsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende…

UFSW RV/0608-W/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Bruders wegen drohender Konkursgefahr eingegangenen Bürgschaft sind mangels Zwangläufigkeit nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurde von der Berufungswerberin (Bw.) die Berücksichtigung einer für den Bruder wegen drohender Insolvenzgefahr übernommenen Bürgschaftszahlung iHv € 4.494,33 als außergewöhnliche Belastung begehrt. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen mit…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 8/8

…Die belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit drohender Insolvenzgefahr. Die Annahme einer drohenden Konkursgefahr bestand zu Recht, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*** das Sanierungsverfahren eröffnet und mit Beschluss des Gerichtes vom ***Datum2*** auf Konkursverfahren abgeändert wurde…

UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…Urteil billig und gerecht denkender Menschen grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Es liegt danach keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer Konkursgefahr (bzw. existenzbedrohender Notlage) vor. Eine diesbezügliche bestehende rechtliche Verpflichtung kann auch nicht aus…

BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…über das Vermögen seines Sohnes eröffneten Konkursverfahrens mittels Sanierungsplan zu ermöglichen. Dies sei notwendig gewesen, um die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens zu verhindern, welches seinen Sohn letztlich in eine existenzbedrohende Situation gebracht hätte. Eine solche sei unter anderem aufgrund des drohenden Verlusts des Arbeitsplatzes in einer…