…Zusätzlich wurde ausgeführt, dass sich das Zollamt zum Nachweis der Zollunredlichkeit einseitig auf drittländische Steuerbanderolen stützt, was letztlich auch nicht die Schlussfolgerung zulasse, der Bf. habe von der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten wissen müssen. Aus diesen Gründen hielt der Bf. am Antrag auf seine Parteieneinvernahme…
…dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. b Zollkodex (ZK) auf 4.725 Stück Zigaretten "ausländischer Herkunft" entfallende Abgaben (Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) in Gesamthöhe von S 6.454,00 (€ 469,03) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von S 287…
…Es sei unrichtig, dass sie sich hinsichtlich des Zeitraumes und der Menge der Zigaretten geständig verantwortet habe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 hat das Zollamt der Bf vorgehalten, sie habe 536.440 Stück drittländische Zigaretten als Schmugglerin vorschriftwidrig verhandelt. Dies sei das Ergebnis der…
…€ 1.100,00 immer andere Personen gewesen seien. Der Beschuldigte A habe gewusst, dass er vorschriftswidrig drittländische Zigaretten als Gegenstände des Tabakmonopols in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachte. Auch habe er mit Gewerbsmäßigkeitsabsicht gehandelt. Der festgestellte Sachverhalt gründe sich auf die Ergebnisse der…
…etwa um Zigaretten für den persönlichen Gebrauch oder als mitgebrachte Geschenke einer oder für eine Person handelt, sondern dass hier eine größere Menge an Schmuggelwaren innerhalb der EU in ein Land mit höherem Preisniveau verschoben werden sollte. Wenn der Bf. in Polen drittländische Zigaretten an…
…Erwerb oder in Besitz nehmen wusste oder vernünftiger Weise hätte wissen müssen, ergibt sich schon dadurch, dass die Zigaretten drittländischen Ursprungs waren, was anhand der Banderole/Steuerzeichens erkennbar gewesen ist. Die beantragten Zeugeneinvernahmen bzw. Sachverständigengutachten über die Leistungsstärke des gebrauchten Kraftfahrzeugs und der Straßenverhältnisse sowie…
…über das Zollamt Drasenhofen in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. In den Lehnen der beiden Rücksitzbänke des Kraftfahrzeuges waren 3.800 Stück drittländische Zigaretten verschiedener Marken versteckt, welche im Zuge einer Intensivkontrolle durch Organe der SEG Drasenhofen am Amtsplatz des Zollamtes Drasenhofen entdeckt wurden…
…42,00 pro Stange Zigaretten. Die Beschuldigte verfügt als Angestellte über ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.500,00 und ist für eine Tochter sorgepflichtig. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Beschuldigten bekannt war, dass es sich um drittländische Zigaretten handelt und diese ohne…
…Handlungseinheit eines historischen Geschehens) in der vorschriftwidrigen Verbringung eingangsabgabenpflichtiger Waren (z. B. unverzollter drittländische Zigaretten) in das Zollgebiet der Gemeinschaft und beispielsweise bei Gegenständen des Tabakmonopols im verbotenen Handel mit derartigen Gegenständen im Monopolgebiet besteht, bildet beim gegebenenfalls idealkonkurrierenden Vorwurf von Finanzvergehen nach § 37 Abs…
…um drittländische Zigaretten schmugglerischer Herkunft, welche mit Fernreisezügen nach Einbau in Verstecken in Belgrad nach Österreich transportiert worden seien. Der Bf. sei in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Abgaben- und Monopolhehlerei bestraft worden und habe unter anderem angegeben, Zigaretten um € 18,00 pro Stange…
…Finanzstrafverfahren ersichtlich ist um drittländische Zigaretten schmugglerischer Herkunft, welche mit Fernreisezügen nach Einbau in Verstecken in Belgrad nach Österreich transportiert worden sind. Der Bw. ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Abgaben- und Monopolhehlerei bestraft worden und gab unter anderem an, Zigaretten um € 18…
…Hauswesen gehörenden Wirtschaftsräumen sowie den PKW's wurden keine Zigaretten ausländischer Herkunft vorgefunden. In der am 1.10.2007 mit B. aufgenommenen Niederschrift wurde dieser wiederum damit konfrontiert, dass bei (Bf.) am 26.9.2007 insgesamt 82.980 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden worden waren…
…Abgabenhehlerei keinen Abbruch, dass man den Verbringungsvorgang der Zigaretten ins Zollgebiet der EU bzw. den Erwerbsvorgang nicht näher kennt, schon das bloße "An sich bringen" solcher Waren verwirklicht den Tatbestand der Abgabenhehlerei. Wenn der Bf. in Polen drittländische Zigaretten an sich bringt, ist damit das…
…Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen und insbesondere den darin auftretenden divergierenden Aussagen der beteiligten Personen ergibt sich auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass drittländische Zigaretten außerhalb der erlaubten Reisefreimengen ohne Zollbehandlung an den Bf. gelangt sind und durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw…
…Gemeinschaft verbracht hätten, erworben; dies in einer Gesamtmenge von 769 Stangen (153.800 Stück). Am 21. Mai 2001 habe die Zollbehörde 150 Stangen drittländische unverzollte Zigaretten der Marke Memphis beschlagnahmt. Diese seien im Autobus, der von den Gebrüdern E. gewerblich verwendet worden war, versteckt gewesen…
…sohin nach der derzeitigen Beweislage, vom Bundesfinanzgericht ebenfalls weder der Ort noch der genaue Zeitpunkt der Verbringung der (beschwerdegegenständlichen) offensichtlich drittländischen Zigaretten in das Zollgebiet der EU eruiert werden, sodass aus diesem Grund hier die Zuständigkeitsbestimmung des Art.215 Abs.1 erster Anstrich Zollkodex nicht…
…am 2. Juni 2001 im Bereiche des Wiener Westbahnhofes gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Djordje D. vorsätzlich 46 600 Stück drittländische Zigaretten, hinsichtlich welcher durch unbekannt gebliebene Täter die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden sind, aus…
…in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. habe den Wohnungschlüssel einigen Bekannten gegeben. Die Zigaretten seien während der Ortsabwesenheit des Bf. in seiner Wohnung deponiert worden. Die Verwendung seiner Wohnung für diesen Zweck sei für ihn "unabsehbar und unvorhersehbar" gewesen und gegen…
…nach Ex-Jugoslawien verbracht worden sein soll. Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Marke Marlboro Gold aller Voraussicht nach um drittländische Zigaretten (Totalfälschungen) gehandelt. Die Website präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte…
…Einfuhr von Zigaretten als auch beim Verkauf derselben an Letztverbraucher unterworfen sind. Es wird bei kaum einer Bewegung über Grenzen hinweg die Frage von Zollorganen nach mitgeführten Tabakwaren und / oder eine Kontrolle nach solchen ausbleiben. Über entsprechende Aufgriffe drittländischer Zigaretten oder von Zigaretten aus einem…