…die bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Das Bundesfinanzgericht hat sich bei der Beurteilung der Erstattung davon leiten lassen, dass die vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt geltend gemachte…

…eventuell von der Dienstnehmerin und Ehegattin **** tatsächlich vorgenommenen Privatfahrten Deckung gefunden haben und somit eine darüber hinausgehende Privatnutzung der Dienstnehmerin, welche den Ansatz eines Sachbezugswertes rechtfertigt schon denkunmöglich ist. Demgemäß kann somit einem Steuerpflichtigen nicht eine doppelte Abgabenbelastung von Seiten der Finanzbehörde treffen, nämlich insofern…

…Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Dadurch entstand die Zollschuld in der Höhe €: 409,81.- an Einfuhrumsatzsteuer. Dieser Betrag wurde vom Bf. entrichtet. Diese Abgabenbelastung erfolgte für den Bf. einmalig. Mittlerweile werden ihm diese Medikamente infolge seiner gemäß § 76 Abs.2 ASVG herabgesetzten…

…Beschwerdeführer begehrte in seiner am 8. Oktober 2009 beim Finanzamt_A eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ua. Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzamt_A gewährte dem Beschwerdeführer im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (mit Ausfertigungsdatum 15. Oktober 2009) lediglich Aufwendungen…

…war als der Konzessionär gemäß § 14. Somit kann einer Argumentation, dass eine Gleichbehandlung vorliege und die Abgabenbelastungen im Wesentlichen vergleichbar wären, nicht entsprochen werden. FAGVG: Das FA führte in der Stellungnahme zur Vorlage aus, dass es dem Gesetzgeber frei steht, unterschiedliche Sachverhalte auch einer unterschiedlichen…

…überzeugen, eine gesamtschuldnerische Verpflichtung eingegangen ist, deren Ausmaß ihren durchschnittlichen Jahresgewinn um das 130-fache sowie ihr Eigenkapital nahezu um das Doppelte überstieg, und erst anlässlich der siebten Zollanmeldung das gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchführt hat. Die Bf hat es unterlassen, im…

…diesem Gebäude die Musikschule betreibt. Würde eine fremdübliche Miete gezahlt, müsste die Gemeinde ihrer Tochter-GmbH das Doppelte entrichten. Neben der Miete gewährt die Gemeinde ihrer KB GmbH jedoch unter dem Titel "Kulturförderung Landesmusikschule" einen jährlichen Zuschuss von Euro 48.000, der auch als Einnahme…

…zur Budgetkonsolidierung erfolgte, zum anderen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber aufgrund der Ähnlichkeit von Wetten und Glücksspielen eine Annäherung der Abgabenbelastung der Wettgebühr an die deutlich höhere Glücksspielabgabe bezweckt hat, wie dem Bericht des Budgetausschusses AB 34 BlgNR 28. GP entnehmbar ist…

…zur Budgetkonsolidierung erfolgte, zum anderen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber aufgrund der Ähnlichkeit von Wetten und Glücksspielen eine Annäherung der Abgabenbelastung der Wettgebühr an die deutlich höhere Glücksspielabgabe bezweckt hat, wie dem Bericht des Budgetausschusses AB 34 BlgNR 28. GP entnehmbar ist…

…von rd. € 157.300,-, und im Jahr 2020 einen Gewinn von € 4.400,- realisiert; ihre vorgeschriebene Abgabenerhöhung übersteigt somit den Unternehmensgewinn 2020 fast um das um das Doppelte. - der Abgabenrückstand, der von mir ihnen angezeigt wurde, entstand durch Liquditätsengpässe - siehe auch Jahresverlust 2019;…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…