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UFSF RV/0209-F/05Eine volljährige Vollwaise ist bei Vorliegen einer bestimmten Höhe des Einkommens nach Ansicht des Finanzamtes und des UFS nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…eines Unterhaltes bedarf. Dies gelte auch für erheblich behinderte Kinder (aufgrund oa ärztlichen Gutachtens sei für das Finanzamt die erhebliche Behinderung zweifelsfrei gegeben), denn gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 müsse es sich um ein Kind handeln, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den…

UFSW RV/1930-W/09Nachweis, dass ein Kind aufgrund einer Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…wobei die Bw. bei Bedarf Schmerzmittel einnahm. Auch dieses Gutachten bescheinigt, dass die Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sogar der zuletzt von der Bw. vorgelegte Arztbrief Dris Arzt, der die Bw. nach einem Hinweis auf ein StudRicht…

BFG RV/7105031/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da laut Sachverständigengutachten der Antragsteller nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2014

…BSB Gutachten angefordert. Das Gutachten vom 04.09.2014 ergab einen verringerten Behinderungsgrad von 30 v.H. und wiederum die Feststellung, der Sohn sei nicht dauernd außerstande, sich Unterhalt zu verschaffen. Die Beschwerde wurde daher mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2014 abgewiesen. Am 16.10…

UFSW RV/4341-W/02Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…Erachtens für M. demnach trotz Lehrabbruch die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag weiterhin zu, da er voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2…

UFSS RV/0887-S/02Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe für ein volljähriges behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967…

BFG RV/7101318/2025Kein Eigenanspruch des erheblich behinderten Kindes bei Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegenüber seinem Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…dass die Bf. voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Seitens der Landesstelle ***Bundesland*** des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("BSB") nunmehr Sozialministeriumservice ("SMS") wurde der Bf. auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung (von 100%) ein Behindertenpass mit der Nummer…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…somit also schon seit Geburt vorhanden waren, erscheint es dem BFG schlüssig, dass die Bf. bereits vor ihrem 18. Lebensjahr nicht fähig war, sich den Unterhalt zu verschaffen. Auch die vom Sozialministeriumservice erstatteten Gutachten führen aus, dass die Bf. voraussichtlich dauernd außerstande sein wird sich…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 1/3

…mit einem eventuellen Erreichen eines Ausbildungsabschlusses zu rechnen ist; auch sollte eine Überprüfung der Selbsterhaltungsfähigkeit stattfinden. Mit Gutachten vom 15.03.2019 wurde ausgesprochen, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich den Unterhalt zu verschaffen. Zu der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit hat das Gutachten…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel…

UFSW RV/1136-W/06Keine (erhöhte) Familienbeihilfe, da Bw bei Abschluss der Berufsausbildung nicht außerstande war, sich den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…sowie .) ob vor Abschluss der Berufsausbildung der Bw am 15.10.1997 absehbar war, dass die Bw wegen einer vor diesem Zeitpunkt eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Bundessozialamt übermittelte in Beantwortung dieses Ersuchens…

BFG RV/4101085/2015Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…behindert war, sodass er schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007…

UFSW RV/1344-W/11Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem Jahr 1982?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. seit 3/2003" Hierauf erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 mit Datum 18.8.2010 - unter Beifügung des obigen Gutachtens - folgenden Bescheid an A B zu Handen ihres Sachwalters: "Abweisungsbescheid…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…Das BSA-Gutachten wurde ausschließlich dem Antragsteller, nicht jedoch der belangten Behörde übermittelt. Aufgrund der der belangten Behörde elektronisch übermittelten Metadaten (GdB 30% ab 7/2017, Der Sohn sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN, Kein Leiden, welches eine Erwerbsunfähigkeit begründet)…

BFG RV/7101427/2017Ausführungen zum Begriff "Selbsterhaltungsfähigkeit" §§ 2 Abs 1 lit c, 6 Abs 2 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…der Psychopathologie, seit 2007 keine stationären psychiatrischen Behandlungen mehr nötig gewesen Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: NEIN Begründung: derzeit trotz Behandlungsnotwendigkeit keine spezifische Therapie; GdB könnte durch entsprechende Behandlung verbessert werden Die Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…unklare GF-einengung konzentrisch dies wird mit 50% bewertet. Einspruch erfolgt wegen nicht dauernd außerstande sein Selbstunterhalt zu verschaffen. Lt. einem Psychologischen Gutachten gibt die Pat. an, nie eine Schule besucht zu haben, niemals einem Beruf nachgegangen zu sein.Sie ist verheiratet, habe 8 Kinder…

UFSG RV/0829-G/11Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den…

BFG RV/7106356/2015Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum nach dem 21. Lebensjahr der Antragstellerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, seit erstem stat. Aufenthalt 5/2005 Facharzt für Neurologie und…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 2/2

…und SOHN werde voraussichtlich dauernd außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Zeit davor lägen keine Befunde vor, die eine psychische Erkrankung mit schwerwiegenden Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß dokumentierten, dass eine daraus resultierende anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei…

UFSS RV/0165-S/10Abweisung eines Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…2009, in dem der Grad der Behinderung des Sohnes mit 40 Prozent festgestellt wurde. Weiters ist darin festgehalten, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegen diese Entscheidung brachte Herr Dr. B mit Schreiben vom 15. September…

UFSS RV/0241-S/08Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem GdB von 40 Prozent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

… 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil der Grad der Behinderung vom Bundessozialamt mit 30 % festgestellt wurde und das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass es sich bei der bei X…