UFSS RV/0887-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind A.P. für den Zeitraum 02-04/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob für das Kind A.P. ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht. Die Tochter des Bw vollendete im Jänner 2002 das 27. Lebensjahr; da keine dauernde Erwerbsunfähigkeit mehr bestand, erlosch der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mit 1. Februar 2002 für dieses Kind. Das zuständige Finanzamt forderte die bereits ausbezahlten Beträge daher mit Bescheid vom 18. Juli 2002 für die Monate Februar bis einschließlich April 2002 zurück.   Gegen den Bescheid der Behörde I. Instanz vom 18. Juli 2002 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge in Gesamthöhe von 1.020,30 € wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung führte der Bw wie folgt aus: 1. Aus heutiger Sicht werde A.P. auf Grund der bei ihr vorliegenden Mehrfachbehinderung (Grad der Behinderung ist 80%) außerstande sein, im erlernten Beruf sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 2. Die im Gutachten angesprochene Operation nach "Malone" an der Universitätsklinik (Universitätsprofessor Prim. Dr. Hager, Oberärztin Dr. Häussler) sei vor 14 Tagen durchgeführt worden, habe jedoch nicht den erhofften Erfolg gebracht. A.P. leide an großen Schmerzen und sei bei der Erledigung ihrer Grundbedürfnisse auf die Hilfe der Eltern und ärztliche Hilfe angewiesen.   Eine schriftliche Rückfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg durch das Finanzamt ergab, dass die Fragestellung nach der dauernden Erwerbsfähigkeit zu dieser Zeit nicht beantwortet werden konnte. "Es sei aber wahrscheinlich, dass das Kind in einigen Monaten bei erfolgter Bewährung des operativen Eingriffs den erlernten Beruf ausüben könne und somit doch erwerbsfähig werde."   Das Finanzamt legte die Berufung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.     Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Zuge der Amtshilfe) in seinem Gutachten vom 19. März 2003 fest: Das Kind A:P. leidet seit Geburt an Myelomeningocele die Gehfähigkeit ist immer eingeschränkt; der Rollstuhl ist seit dem 13. Lebensjahr erforderlich. Im Haus ist freie Mobilität gegeben, aber für Tätigkeiten Hilfe notwendig; körperliche Arbeiten mit Beteiligung der Beine praktisch nicht möglich. Möglich hingegen sind Schreibtischarbeiten und sitzende körperliche Arbeit mit den Händen. Es besteht Gefühllosigkeit beider Oberschenkel hinten und ab Mitte Unterschenkel, Zehen und Vorfuß sind nicht beweglich, Knie/Hüftbewegungen sind vermindert möglich, Darmausgang nach Mallone.   Das Bundessozialamt legte die im Zusammenwirken der oben angeführten Gesundheitsschädigung verursachte Funktionsbeeinträchtigung mit 80 von Hundert fest. Gleichzeitig wird aber auch begutachtet, dass das Kind des Bw nicht dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.   Das gegenständliche Gutachten wurde dem Bw nachweislich zur Kenntnis gebracht und ersucht Einwendungen gegen dieses Gutachten innerhalb der gesetzten Frist vorzubringen. Der Bw brachte keine weiteren Einwendungen vor.   Das Gutachten des Bundessozialamtes vom 19. März 2003 stellt den vom Gesetz geforderten Nachweis über den Grad und das Ausmaß der Behinderung der Tochter des Bw dar. Eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wurde dem Kind A. P. im Gutachten nicht bescheinigt. Die Tochter des Bw hat mit Jänner 2002 das 27. Lebensjahr vollendet, die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages sind auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes nicht mehr gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Salzburg, 28. Mai 2003