Artikel 104 Buchmäßige Erfassung (1) Die in Artikel 101 genannten Zollbehörden erfassen in ihren Büchern in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß dem genannten Artikel festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag. In den in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen findet Unterabsatz…

5.4. Buchmäßige Erfassung 5.4.1. Im Rahmen der Überlassungsfiktion entstandene Zollschuldbeträge Soweit Einfuhrabgabenbeträge im Rahmen der Überlassungsfiktion entstanden sind, sind diese selbst zu berechnen, in der Abrechnung getrennt von anderen Einfuhrabgabenbeträgen auszuweisen und mit der Vorlage der Abrechnung zu entrichten (Selbstberechnung). Eine bescheidmäßige…

…sei, befördert worden. Die buchmäßige Erfassung der Eingangsgaben unterliege infolge der Bagatellregelung des Art. 868 erster Satz ZK-DVO iVm. § 14 ZollR-DV. Die buchmäßige Erfassung der Eingangsabgaben sowie die Erhebung eines Zustellungsentgeltes seien daher zu Unrecht erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2014, Zl…

…Ra 2016/16/0109, zurückgewiesen worden. Das oa Erkenntnis betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben ist daher rechtskräftig. Mit Verfügung des GV-Ausschusses vom 30. Juli 2020 ist die gegenständliche Rechtssache an die Gerichtsabteilung 7007 verteilt worden, weil die ursprünglich zuständige Gerichtsabteilung 6031 nach Ruhestandsversetzung…

…Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Die Abgabenbehörde begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass für die Bf die vZTA mit der Nummer AT erlassen worden sei, die bis zum 20.2.2020…

…Wohnsitz in Oberösterreich habe, geht ins Leere. Gem. § 12 Abs. 5 AVOG-DV ist jenes Zollamt für die nachträgliche buchmäßige Erfassung zuständig, das erstmals in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen bzw. jenes Zollamt, in dessen Bereich im…

…Wohnsitz in Oberösterreich habe, geht ins Leere. Gem. § 12 Abs. 5 AVOG-DV ist jenes Zollamt für die nachträgliche buchmäßige Erfassung zuständig, das erstmals in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen bzw. jenes Zollamt, in dessen Bereich im…

…Warennummer - abweichend von der Einfuhrlizenz - im System einzugeben. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch der Grundsatz der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes der vorliegenden nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht entgegen steht, da ein Wirtschaftsbeteiligter im Hinblick auf die eindeutige Bestimmung des Artikels 78 ZK mit einer …

…DG in der hier noch anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 180/2004 lautete: Die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 220 ZK in Verbindung mit Artikel 201 ZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung von…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe SACHVERHALT und VERFAHRENSGANG Unter Berücksichtigung der Angaben in den gegenständlichen vier Anmeldungen, der Ermittlungen des Zollamtes Linz Wels (nachfolgend: Zollamt), der im gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Abgabenverfahren hervorgekommenen…

…sich in allen Fällen um Scheinfirmen handelte. Dies begründet sich nach Auffassung des BFH darin, dass die buchmäßig aufgezeichnete UID-Nr. die Unternehmereigenschaft nicht bezeugen kann und die Beweiskraft dieser Aufzeichnung somit entfällt. Auch Vertrauensschutz kann nicht beansprucht werden. Zwar wurde der Buchnachweis formal geführt…

…ergänzend hinzutritt (VwGH vom 28.09.2016, Ra 2016/16/0052). Durch eine bloße Mitteilung, dass von den Eingangsabgaben die EUSt mit Null "festgesetzt" wird, sohin buchmäßig erfasst wird, wird nicht in Form einer gesonderten Erstentscheidung iSd § 78 Abs. 1 ZollR-DG (Grundlagenbescheid) über eine…

…Zahl: 230000/a/2009/005, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Neuberechnung der Eingangsabgaben: | Abgabe: | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 7.816.566…

…Zweifel des Zollamtes ausräumenden - Unterlagen vorgelegt. Die abschließende Entscheidung ist mit Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung an den Bf ergangen. Das Zollamt hatte an der Richtigkeit der zur Verzollung herangezogenen Handelsrechnungen massive Zweifel und ließ unter Einbindung der Außenhandelsstelle die Fakturen überprüfen. Es trifft zu…

Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach "Billigkeit und Zweckmäßigkeit" und unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit…

…Zahl: 230000/a/2011/023, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden wie folgt neu festgesetzt: | Abgaben | Betrag in €…

…hat oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die 130 Anmeldungen unrichtig waren. Deshalb darf ebenso zu Recht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht vorliegen…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Zahl: 230000/a/2011/006, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden wie folgt neu festgesetzt: | Abgaben | Betrag in €…

…hat oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die 199 Anmeldungen unrichtig waren. Deshalb darf ebenso zu Recht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht vorliegen…