… 10 Abs.2 FLAG 1967). Bei Wegfall eines Anspruches hat das Finanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen, der kein Bescheidcharakter zukommt und die aber der Partei die Möglichkeit eröffner einen Antrag auf (neuerliche) Gewährung der Behilfe zu stellen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß…

…zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Beschwerde gegen eine bloße Mitteilung (Einstellungsmitteilung) unzulässig sei. Der Beschwerdeführer stellte am 29.6.2025 fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (…

…ab 11/2021 ein. Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2023 als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass eine Beschwerde, die sich nicht gegen einen Bescheid, sondern gegen eine bloße Mitteilung gem. § 12 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) richten würde, gem…

…daher nach § 243 BAO nur Bescheide, keine formlosen Schriftstücke wie im gegenständlichen Fall die bloße Mitteilung des Finanzamtes über die an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte Vorlage der Berufung. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids (§§ 92 ff BAO). Ist Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszubezahlen (§ 11 BAO), hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., S., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 17. Dezember 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…vermieden werden. 2. Völlig unverständlich ist mir, dass in der Mitteilung vom 28.4.2022 für den Beihilfenanspruch meiner Tochter ***9*** (geboren am ***20***) zu lesen ist, dass die Auszahlung von FB und KG mit dem Anspruchsende März 2021 eingestellt wird, de facto aber bis…

…voraus. Schriftlichkeit ist nicht unbedingt erforderlich, ihr kommt nur im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Die bloße Mitteilung an das Finanzamt kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG…

…dass bereits die bloße Mitteilung von 'Depotgewinnen' zu einem Zufluss führt und - zu Gunsten des Revisionswerbers - 'ohnehin' nur von einem Kapitaleinsatz von 200.000 EUR ausgegangen worden sei. 31 Somit geht auch die Schätzung der Einkünfte für das Jahr 2008 von einer unrichtigen Rechtsansicht aus…

…E, Zahlungsreferenz: F, Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeiten erhoben. Die Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe (auch einer Ersatzfreiheitsstrafe) ist aber eine bloße Mitteilung, die keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, sie ist also weder ein Bescheid (auch keine Vollstreckungsverfügung iSd VVG) noch ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls…

…betr. Darlehensvertrag zwischen Ehegatten). Die bloße Mitteilung an das FA kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die (behauptete) Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirkt für sich gesehen noch keine Publizität (VwGH 19…

…dass bereits die bloße Mitteilung von 'Depotgewinnen' zu einem Zufluss führt und - zu Gunsten des Revisionswerbers - 'ohnehin' nur von einem Kapitaleinsatz von 200.000 € ausgegangen worden sei. 31 Somit geht auch die Schätzung der Einkünfte für das Jahr 2008 von einer unrichtigen Rechtsansicht aus…

…und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids (§§ 92 ff BAO). Ist Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszubezahlen (§ 11 FLAG 1967), hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen…

…Ablauf des diesem Tag entsprechenden Tages des Folgemonats, nämlich am Donnerstag, den 28. April 2022, geendet. Im Übrigen sind Mitteilungen über Familienbeihilfenansprüche keine Bescheide. Rechtsmittel gegen bloße Mitteilungen sind im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) nicht vorgesehen (vgl. § 260 Abs. 1 lit a und b iVm § 264 Abs…

…und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids (§§ 92 ff BAO). Ist Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszubezahlen (§ 11 FLAG 1967), hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen…

…dass bereits die bloße Mitteilung von 'Depotgewinnen' zu einem Zufluss führt und - zu Gunsten des Revisionswerbers - 'ohnehin' nur von einem Kapitaleinsatz von 200.000 EUR ausgegangen worden sei. 31 Somit geht auch die Schätzung der Einkünfte für das Jahr 2008 von einer unrichtigen Rechtsansicht aus…

…hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen (vgl. BFG 14. 10. 2016, RV/7101355/2016). Eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" ist…

…5. Mai 2011 bekämpft worden war. Er begründete dies damit, bloße Mitteilungen seien keine Bescheide und damit nicht mittels Berufung bekämpfbar (UFS 8.8.2011, RV/0272-S/11). Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stelle keine Rechtspflicht der Behörde erster Rechtsstufe dar (VwGH 4.3.1970…

…handelte sich um eine Mitteilung und Information über die Verfahrenrechtslage. Es handelt sich nicht um einen Bescheid. Daher ist nach obigen Ausführungen eine Berufung gegen die bloße Verständigung über die erfolgte Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unzulässig und…

…weiters anführt, es sei ihm "mit Mitteilung des Finanzamtes ... vom 27. Oktober 2004 ... Familienbeihilfe für meinen Sohn ... von Jänner 1994 bis September 2005 unter Vorlage entsprechender Unterlagen (Studienbestätigung) rechtskräftig zugesichert" worden, so handelt es sich hierbei um eine bloße Mitteilung über den voraussichtlichen Anspruch. Ein…