IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Finanzstrafsache gegen Frau ***BF1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Februar 2019 gegen das Straferkenntnis des Einzelbeamten…

…2a EStG 1988 entsprechen. Zu klären gilt, ob der Bw. unter wirtschaftlichen Erwägungen neben den Kosten für seine eigene Reise auch noch die Flugkosten für einen betriebsfremden Angestellten finanziert hätte. Es ist davon auszugehen, dass der Bw. im Jahr 2002 für einen fremden Dienstnehmer mit…

…seien. Vor 1997 seien die drei Wohnungen zwar von Dienstnehmern des Bw. benutzt worden, ab 1997 sei jedoch die Benutzung für betriebsfremde Zwecke erfolgt, sodass sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. Diese Wohnungen würden nur dann weiter dem Betriebsvermögen angehören, wenn…

Unter einer Entnahme versteht man einen nicht betrieblich veranlassten Abgang von Werten. Dabei kann das Wirtschaftsgut entweder auf Dauer zB in das Privatvermögen überführt oder sonst zu betriebsfremden Zwecken verwendet werden. Jedenfalls bedarf es eines diesbezüglichen Willens und eines nach Außen erkennbaren tatsächlichen Verhaltens. Die…

…5.8.1993, 88/14/0060). Der Entnahmewert tritt für nachfolgende steuerrelevante Sachverhalte an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Zur vereinfachten Bewertung siehe Rz 5926. 6.11.2 Nutzungen Rz 2477: Werden bewegliche Wirtschaftsgüter des Betriebes für private (betriebsfremde) Zwecke verwendet, ohne dass dadurch…

…gibt seinen Betrieb auf, wenn er sämtliche Flächen des Betriebes auf Dauer nicht mehr land- und forstwirtschaftlich nutzt, sondern zu betriebsfremden (nicht land- und forstwirtschaftlichen) Zwecken langfristig verpachtet. Rz 5153: Für den Fall, dass eine Dauerverpachtung und somit eine Betriebsaufgabe anzunehmen ist, ist ein Betriebsvermögensvergleich…

…zum Sonderbetriebsvermögen des betreffenden Gesellschafters. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein untergeordneter Liegenschaftsanteil im Anteilseigentum einer betriebsfremden Person steht (VwGH 10.3.1982, 82/13/0008 ff). Rz 5944: Nutzt eine Personengesellschaft zur Gänze ein im Miteigentum stehendes Grundstück, ist dieses insoweit Sonderbetriebsvermögen…

…oder wenn der neue Betriebsinhaber innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsübertragung den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt oder betriebsfremden Zwecken zuführt oder den Betrieb aufgibt (siehe EStR 2000 Rz 5629 bis Rz 5656), entfällt der Eintritt der Wirkungen des…

…wurde festgestellt, dass diese Zahlungen ausschließlich in bar erfolgt seien und weder eine konkrete erbrachte Leistung noch der Geldfluss nachgewiesen hätten werden können. Betreffend die Provisionen an Betriebsfremde (Geschäftsverbindung mit der Firma EFG***-123***) wurden von der Betriebsprüfung folgende Feststellungen getroffen: In den vorliegenden, nicht…

…ausschließlich betriebliche Nutzung des Grundstückes erfolgen würde. Daraufhin sei die Errichtung des Betriebswohnhauses behördlich gestattet worden. An eine Entnahme des Gebäudes sei nicht gedacht, auch nicht an eine Vermietung an betriebsfremde Dritte. Das sei auch gar nicht möglich. Das Gebäude diene dem Betrieb nicht nur…

…Dezember 2007, "Projekt K und Mitwirkende"; Antrag vom 18. März 2008, eingebracht am 20. März 2008, "Eliminierung betriebsfremder Umsätze"; Antrag vom 22. Mai 2008, eingebracht am 26. Mai 2008, "Einbringung der eliminierten Betriebsaufwendungen") entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Einnahmenbegriff, zumal sich ein derartiger Vorteil monetär nicht messen lässt. Rz 4003: Sachleistungen des Arbeitgebers stellen nur dann keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, wenn diese nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch Betriebsfremden gewährt werden, wie zB Großkunden und Dauerkunden zugestandene Preisnachlässe. Bei der Beurteilung…

…erlegte Wild, das dem eigenen Verzehr zugeführt wird, wie auch das betriebsfremden Personen überlassene Wildbret bei unentgeltlichen Abschüssen stellen Entnahmen dar. Rz 5131: Wild zählt zu den gesondert bewertbaren Wirtschaftsgütern mit biologischem Wachstum (siehe Rz 2301). Es zählt solange zu den nichtabnutzbaren Anlagegütern, als es…

…sie eine wesentliche Grundlage für den Betrieb der Personengesellschaft bilden. Davon abgesehen können auch an betriebsfremde Personen vermietete Wohngebäude zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen zählen. Rz 5910: Nutzt ein Gesellschafter eine der Personengesellschaft gehörende Liegenschaft für private Wohnzwecke, liegt eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen vor…

…dienen); siehe auch Rz 636 ff. Diese Trennung der Vermögenssphären folgt aus dem Grundsatz des Ertragsteuerrechtes, wonach die betriebliche von der betriebsfremden Vermögenssphäre zu trennen ist. Dieser Grundsatz geht auch dem Maßgeblichkeitsprinzip vor. Wenn ein Wirtschaftsgut nicht der Einkunftserzielung dient (zB einer Liebhabereitätigkeit, siehe dazu…

…womit dem neuen Betriebsinhaber Meldepflichten auferlegt wurden, wenn er den übernommenen Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe (un-)entgeltlich weiter überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder aufgibt. Am 17. Dezember 2002 wurde die Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die…

…einem erhöhten Leistungsentgelt bestehe. Zudem bestehe zwischen dem (früheren) Dienstverhältnis und dem Sparkonto kein besonderer Zusammenhang, zumal auch betriebsfremde Kunden vergleichbare oder teilweise sogar bessere Konditionen bekommen hätten. Das Subsidiaritätsprinzip (in Bezug auf die Rangfolge der Einkunftsarten) komme daher nicht zur Anwendung. In der Beschwerde…

…BewG nicht mehr angewendet werden. Somit fallen auch die Wohnungsflächen ins Grundvermögen. Des Weiteren können Gebäude oder Räume zu gewerblichen Zwecken oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen nicht in das land- und forstwirtschaftliche Vermögen einbezogen werden, da sie gemäß § 30 Abs 2…

…einem bestimmten Unternehmen richtet, nicht der Förderung der Allgemeinheit dient, und zwar auch dann nicht, wenn nach Maßgabe freier Plätze darin auch betriebsfremde Kinder betreut werden, wenn deren Anzahl nicht von Relevanz ist. Vor dem Hintergrund des § 36 BAO und der dargelegten, dazu in der…

…kann ausgeschlossen werden, dass der Steuerberater über die Geschäftspraktiken durch den Bf. vollständig informiert wurde. Verweist der Geschäftsführer der GmbH auf die Betrauung betriebsfremder Spezialisten mit der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Erfassung und Abwicklung und macht damit mangelndes Verschulden geltend, hat er es verabsäumt, im Detail…