UFSL RV/0117-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AF, vertreten durch St.ber., gegen den Bescheid des Finanzamtes A am Inn vom 18. November 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im Berufungsjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie als Beteiligter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für 2002 beantragte der Steuerpflichtige bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb (Konsulententätigkeit) u.a. die Absetzung von Reisekosten in Höhe von 4.101,35 €. Mit Schreiben vom 22. August 2003 ersuchte das Finanzamt den Steuerpflichtigen um Ergänzung folgender Punkte: 1. An wen wurden die Personalkosten von 1.400,60 € geleistet? 2. Die Reisekosten in Höhe von 4.101,35 € sind anhand von Belegen (Fahrtenbuch etc.) aufzugliedern und nachzuweisen. Auf dem Ersuchen um Ergänzung vom 22. August 2003 ist händisch vermerkt "keine Beantwortung des Vorhaltes bis heute". Im Akt befindet sich eine Reisebestätigung/Rechnung 001379/1 über einen "Flug Only I" vom 29.9.2002 bis 14.10.2002 für den Bw. und seine Ehegattin WR mit einem Gesamtpreis von 1.748,00 €. Das Finanzamt setzte mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom 18. November 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb statt mit -2.756,04 € wie beantragt mit -1.882,04 € fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Reise nach I nicht zu 100 % betrieblich veranlasst gewesen sei, von den Kosten des Fluges seien 50 % (= 874,00 €) als nicht absetzbare Kosten der privaten Lebensführung ausgeschieden worden. Mit Schreiben vom 27. November 2003 erhob der steuerliche Vertreter Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 und beantragte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie erklärt in Höhe von -2.756,04 € anzusetzen. Der Bw. betreibe eine Handelsagentur. In diesem Bereich sei er vor allem spezialisiert auf den Handel und die Vermittlung von Geschäften zwischen textilerzeugenden Betrieben und Großhändlern in I und dem Handel in Österreich und Deutschland. Dazu müsse der Bw. mindestens einmal jährlich in I sein, um Geschäftskontakte zu schließen, neue Produkte zu prüfen bzw. Produktionsanlagen zu besuchen. Der Bw. sei auch in seiner früheren Tätigkeit als Dienstnehmer bzw. als Konsulent für die FRI VertriebsgmbH mindestens einmal im Jahr ausschließlich beruflich veranlasst in I gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Flugkosten des Bw. nach I seien anerkannt worden. Nicht als betrieblich veranlasst seien lediglich Kosten für das Flugticket der Ehefrau des Bw. gewertet worden. Der steuerliche Vertreter stellte mit Schreiben vom 7. Jänner 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Gattin des Steuerpflichtigen, Frau WR , sei Dienstnehmerin des Bw. und arbeite in dessen Betrieb des Handelsvertreters mit. Wie in der Vergangenheit sei WR auch im jetzigen Betrieb des Bw. für die Abwicklung von Importgeschäften aus I zuständig und verfüge in diesem Bereich über eine jahrelange fundierte Erfahrung. Da auch WR in der Vergangenheit schon einige Male beruflich in I gewesen sei, sei auch diese Reise nicht als privat veranlasst einzustufen. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist Folgendes: Der Bw. hat im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 aus seiner Konsulententätigkeit Einnahmen von 6.882,00 € erzielt. Seine Ehegattin WR ist seit September 2002 bei ihrem Ehegatten angestellt und bezieht nichtselbstständige Einkünfte von 350,00 € pro Monat. Ihre Tätigkeit besteht in der Abwicklung von Importgeschäften aus I. Der Aktenlage nach ist der Bw. vom 29.9.2002 bis 14.10.2002 dienstlich nach I gereist, wobei ihn seine Ehegattin WR begleitet hat. Strittig ist nun, ob die Flugkosten für die Ehegattin WR in Höhe von 874,00 € bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzugsfähig sind (Ansicht des Bw.) oder nicht (Ansicht des Finanzamtes). § 4 Abs. 4 EStG 1988 normiert, dass Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 normiert, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Aufwendungen für die Teilnahme der im Betrieb des Steuerpflichtigen angestellten Ehefrau an einer betrieblich veranlassten Reise sind, wenn sie nach Gegenstand und Umfang des Betriebes einer wirtschaftlich begründbaren, vernünftigen Disposition nicht entsprechen, keine Betriebsausgaben, d.h. die betriebliche Veranlassung der Kosten der Dienstreise eines im Unternehmen des Steuerpflichtigen beschäftigten nahen Angehörigen ergibt sich aus der Angemessenheit des damit verbundenen Aufwandes im Vergleich mit üblichen Arbeitsverhältnissen familienfremder Beschäftigter, wobei auch die Art der Tätigkeit des nahen Angehörigen und die im Umsatz und Gewinn zum Ausdruck kommender Betriebsgröße zu berücksichtigen sind (VwGH vom 4.3.1980, 2334, 2423/79). Das zitierte Erkenntnis ist zum Einkommensteuergesetz 1972 ergangen. Dieses ist aber unmittelbar auf das berufungsgegenständliche Jahr 2002 anzuwenden, da die §§ 4 Abs. 4 sowie 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1972 im Wesentlichen den §§ 4 Abs. 4 sowie 20 Abs. 1 Z 2a EStG 1988 entsprechen. Zu klären gilt, ob der Bw. unter wirtschaftlichen Erwägungen neben den Kosten für seine eigene Reise auch noch die Flugkosten für einen betriebsfremden Angestellten finanziert hätte. Es ist davon auszugehen, dass der Bw. im Jahr 2002 für einen fremden Dienstnehmer mit einem monatlichen Gehalt von 350,00 € ab September 2002 keineswegs die Flugkosten in Höhe von 874,00 € getragen hätte, da die Höhe der für die Ehegattin übernommenen Flugkosten in keinem Verhältnis zu ihrem monatlichen Gehalt von 350,-- € gestanden ist. Zudem hat der Bw. im Jahr 2002 lediglich Einnahmen in Höhe von 6.882,44 € erzielt, die eigenen Reisekosten von 3.227,35 € haben daher bereits fast die Hälfte der erzielten Einnahmen betragen. Insgesamt hat der Bw. unter Kürzung der beantragten Reisekosten in Höhe von 4.101,35 € um die Flugkosten der Ehegattin in Höhe von 874,00 € einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.882,04 € ermittelt. Der Bw. hat daher die für die Ehegattin übernommenen Flugkosten nicht einmal mit den erzielten Gewinnen bestreiten können. Der Bw. hätte für einen betriebsfremden Angestellten mit einem monatlichen Gehalt von 350,00 € aufgrund des doch deutlichen Verlustes aus der Konsulententätigkeit im Jahr 2002 neben den Kosten für seine eigene Reise niemals noch zusätzlich dessen Flugkosten nach Indien übernommen (vgl. VwGH vom 4.3.1980, 2334, 2423/79). Die vom Bw. behauptete betriebliche Veranlassung der Kosten der Reise für die Ehegattin wurde somit erfolgreich widerlegt. Die Aufwendungen für den Flug nach I für die Ehegattin in Höhe von 874,00 € sind keine betrieblich veranlassten Reiseaufwendungen, sondern ausschließlich privat veranlasst, sodass diese keine Betriebsausgaben darstellen können (§ 4 Abs. 4 EStG 1988, § 20 Abs. 1 Z 2a EStG 1988). Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. Linz, am 24. Februar 2006