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BMF-010203/0243-VI/B/2014Ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0243-VI/B/201418.06.2014

…der Rechtsprechung des VwGH in Bezug auf Weisungsunterworfenheit, Unternehmerrisiko und Eingliederung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers abgewichen ist. | RV/0089-W/05 vom 18.12.2007 | Sachverhalt | Die Berufungswerberin betrieb eine Bar mit angeschlossenen Separees; für die in der Bar beschäftigten…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…aufgrund der Tatsache, dass sowohl ein Tauchbecken als auch ein Seminarraum vorhanden seien, die betriebliche Eingliederung bejaht. Hinsichtlich der in Zusammenhang mit der betrieblichen Eingliederung ergangenen Rechtsprechung werde auf die schriftlichen Eingaben verwiesen. In fachlicher Hinsicht seien die Tauchlehrer nur der PADI (bzw. der SSI…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 4/4

…zugrundeliegenden, den eines "über einen Zeitraum von zumindest vier Jahren in einer großen Anzahl von Fällen tätigen" Vertretungsarztes betreffenden Fall, hat der Verwaltungsgerichtshof die betriebliche Eingliederung bejaht, weil der Vertretungsarzt nicht nur Visiten übernommen hatte, sondern die Verantwortung für die gesamte (Dialyse)Station getragen hat…

UFSG RV/0026-G/04DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Die Frage nach dem Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft ist weiterhin nach jenem Verständnis von diesem Tatbestandsmerkmal zu beantworten, zu dem der…

UFSW RV/0371-W/04Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…Merkmale vorlägen. Von einer organisatorischen Eingliederung in die Betriebsstruktur eines Arbeitgebers, wie sie für ein Dienstverhältnis Voraussetzung sei, könne im vorliegenden Fall auch nicht ausgegangen werden. Für den GF bestünde keine Bindung an betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitszeit, Vertretungsbefugnis, kein Urlaubsanspruch und betriebliche Eingliederung. Vielmehr sei…

UFSS RV/0478-S/06Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…Merkmale für ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG überwiegen. Der Vorlageantrag wird wie folgt begründet: Die Abgabenbehörde erster Instanz stütze ihre Rechtsauffassung in Bezug auf eine betriebliche Eingliederung auf die Einhaltung eines Dienstplanes, die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten, der Arbeitsplätze und der Telefonapparate…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…sondern auch gegenüber der Finanzverwaltung, wodurch ein fremder Dritter anhand dieses Außenauftritts unzweifelhaft auf eine betriebliche Eingliederung schließen konnte. Soweit Frau ***1*** schließlich im Zuge ihrer niederschriftlich vorliegenden Einvernahme vom 19.4.2011 ihre Behauptung, dass sie neben der Beschwerdeführerin auch noch andere Auftraggeber habe…

BFG RV/7104108/2015DB-Pflicht für Honorarzahlungen von GmbH an zwei 50% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…den Verwaltungsgerichtshof kommt es bei der Frage, ob es sich um Einkünfte nach § 22 Z 2 EStG 1988 handelt, entscheidet auf die betriebliche Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Organismus der Gesellschaft an (vgl VwGH 2007/15/0267). Da dies, wie eingangs ausgeführt, gegeben war…

BFG RV/2100757/2016DB- und DZ-Pflicht für an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter geleistete Vermittlungsprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…Es ist auch seine persönliche Telefonnummer unter der Herr X jederzeit für Kunden erreichbar ist angeführt. Die Zuteilung eines Gebietes einer einzelnen Person zieht zwangsläufig eine betriebliche Eingliederung mit sich, da Herr X allen Kunden aus seinem Gebiet jeder Zeit offiziel zur Verfügung steht und…

BFG RV/7102471/2013Nicht wesentlich (20%) beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - hier: kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, (zusammengefasst) Folgendes ausgeführt: Das steuerliche Dienstverhältnis sei durch zwei Merkmale, nämlich die Weisungsgebundenheit und die betriebliche Eingliederung, gekennzeichnet. Bei leitenden Angestellten sei es ausreichend, wenn sich die Weisungsgebundenheit auf die grundsätzliche Erfüllung der Leitungsaufgaben beschränke, ohne den Arbeitsablauf…

BFG RV/2100740/2011Dienstverhältnis eines Baggerfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als Werkvertrag oder als "freier Dienstvertrag" an. Entscheidend waren die persönliche Abhängigkeit und die Eingliederung des Mitarbeiters in den betrieblichen Organismus des Beschwerdeführers. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 1/2

…zu halten hatten und auch die Freier nur in diesen Zeiten die Infrastruktur des Bordells nutzen konnten. Zum Berufungspunkt B/2.5. - Amtsärztliche Prostituiertenuntersuchungen Dort werden die im Rahmen der betrieblichen Eingliederung organisierten Prostituiertentransporte zu den ärztlichen Untersuchungen bestätigt. Die wöchentlichen Begleitfahrten zur BH A…

BFG RV/2100463/2017Vermittlungsprovisionen und Reisekostenersätze an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter (§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988): DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…sowie des Unabhängigen Finanzsenates wurde unter Bezugnahme auf Kommentarliteratur zum Dienstnehmerbegriff des § 47 EStG 1988 weiter ausgeführt, das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus setze ua voraus, dass der Arbeitgeber die Planung und Vorbereitung der Tätigkeit übernehme, eine bestimmte Wochenarbeitszeit bzw Mindeststundenanzahl vorgegeben sei…

BFG RV/7105730/2018Fliesenleger - hier: kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…hat in seinem Erkenntnis vom 14. März 2018, Zl. RV/7101388/2015, die Weisungsgebundenheit und die betriebliche Eingliederung aus folgenden Gründen bejaht: Die Bf. habe Herrn XY2 mit der Durchführung solcher Arbeiten beauftragt, die erforderlich waren, damit die Bf. ihrerseits die übernommenen Aufträge zum vertraglich…

BFG RV/7103576/2017Dienstverhältnisse von wesentlich bzw. nicht wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/2

…vorliegen. Dem Prüfbericht vom 7.11.2016 ist zu entnehmen, dass auf Grund der vorliegenden gesellschaftsrechtlichen Weisungsfreiheit nur noch ein Kriterium maßgeblich sei, nämlich die betriebliche Eingliederung. Diese sei in den vorliegenden Fällen jedenfalls gegeben; diese werde bereits durch jede nach außen hin als auf…

BFG RV/7101388/2015Fliesenleger - hier: Dienstverhältnis (Anmerkung: sozialversicherungsrechtlich - hier: kein Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018Teil 2/2

…Der Behauptung der Bf., dass Herr XY2 die Arbeiten (ausschließlich) in seinem eigenen Interesse durchgeführt hätte, kann daher nicht gefolgt werden. Im Ergebnis sind daher sowohl die Weisungsgebundenheit als auch die betriebliche Eingliederung zu bejahen. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass sich Herr XY2…

BFG RV/7102081/2009DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GesmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…2009 führt die Bf. selbst aus, dass bei Vorliegen eines Falles gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 nur die betriebliche Eingliederung zu prüfen sei. Weitere Ausführungen der Bf. dazu, insbesondere weshalb § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 im…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 3/5

…16. , Frau XY-17 und Frau XY-18 sowie PV der Bf.). Wenn überhaupt, wäre daher eine betriebliche Eingliederung nur bei der jeweiligen Pflegeeinrichtung möglich. Ob dies der Fall gewesen sei, könne jedoch von der Bf. nicht beurteilt werden und sei für die Bf. auch…

UFSL RV/0404-L/12DB und DZ-Pflicht für an Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH geleistete Provisionen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…iSd 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 oder § 22 Z 2 2.TS EStG 1988 vorliegen, zunächst lediglich auf die betriebliche Eingliederung abzustellen, weil verschiedene Merkmale eines Dienstverhältnisses, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis seien, im Fall…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 3/4

…Unklarheit der Managementvereinbarung, von der seit dieser Außenprüfung dem FA bekannt ist, dass sie auch im Jahr 2014 gegolten hat. gg.) betriebliche Eingliederung, Übererfüllung der Managementvereinbarung: Dass die beiden OG -Gesellschafter( der erste und zweite Stratege) auch im Zeitraum 2013-2015 allen Konzerngesellschaften, darunter auch…