… 33 Abs. 4 FinStrG zur Last gelegt werde, so werde übersehen, dass das entsprechende Tatbild nicht nur die bestimmungswidrige Verwendung der abgabenbegünstigten Sachen, sondern auch das Unterlassen einer vorherigen abgabenbehördlichen Anzeige der zweckwidrigen Verwendung bzw. einen entsprechenden Vorsatz erfordere. Feststellungen dazu bzw. zu einem allfälligen…

…Beteiligter, das sind neben V (als Bestimmungstäter) einerseits die die bestimmungswidrige Verwendung des Heizöls tatsächlich oder planmäßig durchführenden Arbeiter der genannten Gesellschaft (als unmittelbare Täter) und andererseits der genannte Heizöllieferant, der durch seine Vereinbarung mit dem Beschuldigten und durch das Ausstellen von entsprechenden Deckungsbelegen (Dieselabrechnungen…

…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zuggetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zugetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…8 AlkStG: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die bestimmungswidrige Verwendung von Erzeugnissen, ausgenommen Alkohol zur Verarbeitung in Verwendungsbetrieben, die steuerfrei bezogen wurden…

…Verwendungsbetrieb vorliegt. Dies gilt nur in den Z 1 bis 4 angeführten, hier aber nicht relevanten Fällen, nicht. § 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG sieht schließlich die Entstehung der Steuerschuld dadurch vor, dass Erzeugnisse, ausgenommen Alkohol zur Verarbeitung in Verwendungsbetrieben, die steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig…

…einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person zugelassen sein. Diese Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt der Einbringung des Kleinlastwagens als gegeben anzusehen. Eine bestimmungswidrige Verwendung wird aber spätestens mit dem Transport von Waren für das Unternehmen der Bf. im Rahmen der Umlagerung zwischen den Filialen Hermagor…

…dass er das geliehene Auto seines Sohnes damit betankt hat, so indiziert dies nach Ansicht der Berufungsbehörde, dass er es auch jedenfalls für möglich gehalten hat, dass diese bestimmungswidrige Verwendung verboten ist. Dazu ist zu bemerken, dass bereits ein laienhaftes, bedingtes oder potentielles Unrechtsbewusstsein ausreicht…

…im Zeitpunkt der (erstmaligen) bestimmungswidrigen Verwendung des Fahrzeuges entgegen dem Kabotageverbot eingetreten. Die nachträgliche neuerliche bestimmungswidrige Verwendung des Fahrzeuges unter Verwendung einer dafür nicht zulässigen Transitgenehmigung stellt beispielsweise im Falle einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gegenüber den prüfenden Zollorganen allenfalls eine straflose Nachtat im Sinne…

…der auf Freischein bezogenen vstW nicht geklärt werden kann. Die vstW gelten damit als bestimmungswidrig verwendet. Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der bestimmungswidrigen Verwendung oder im Zeitpunkt der Feststellung von Fehlmengen. Mineralöl: Steuerschuldner ist der Freischein-Inhaber, wenn er vor der Entstehung der Steuerschuld die…

…Luftfahrtbetriebsstoffen auszuweisen, eine Aufgliederung nach einzelnen Luftfahrtunternehmen ist nicht erforderlich. 1.1.7. Nichtvorliegen der Begünstigungsvoraussetzungen / Bestimmungswidrige Verwendung Im Falle des Nichtvorliegens der Begünstigungsvoraussetzungen oder einer "bestimmungswidrigen" Verwendung tritt die Steuerbefreiung nicht ein. Der "ursprüngliche" Steuerschuldner (Steuer- oder Zolllagerinhaber) hat die entsprechenden Mengen gemäß § 21…

…Die Verwendung des auf Grund eines Freischeins bezogenen Mineralöls zu einem im Freischein nicht angegebenen Zweck, ist eine bestimmungswidrige Verwendung. Eine Steuerschuld könnte daher in den Folgemonaten gemäß § 21 Abs.1 Z.2 lit.b MinStG bei der Verwendung zu einem anderen als den im…

…sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zuggetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1. Mai…

…worden seien, da § 9 Abs. 3 TabStG 1995 jedenfalls so auszulegen sei, dass eine bestimmungswidrige Verwendung bereits in dem Zeitpunkt gegeben ist, in dem die Tabakwaren so "zur Seite geräumt" werden, dass die Tabakwaren einer ordnungsgemäßen Bestimmung nicht mehr zugeführt werden können. Als Steuerschuldner gemäß §…

…dass ein Abgabenanspruch entstanden sei, sodass sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig erweise. Der angefochtene Bescheid erweise sich auch deshalb als rechtswidrig, weil die Ansicht, wonach eine bestimmungswidrige Verwendung gemäß § 9 Abs. 3 TabStG bereits in dem Zeitpunkt gegeben sei, "in dem Tabakwaren so…

…die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden. Werden unversteuert bezogene Luftfahrtbetriebsstoffe zu anderen als einem begünstigten Zweck verwendet, liegt eine bestimmungswidrige Verwendung im Sinne des § 15 Abs. 5 MinStG vor. Liegt eine bestimmungswidrige Verwendung gemäß § 15 Abs. 5 MinStG vor…

…13 Abs. 2 Z 3 AlkStG (in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2001) galt Alkohol nicht als bestimmungswidrig verwendet, der von Apotheken und Drogerien an Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Hebammen abgegeben wird. Eine nicht bestimmungswidrige Verwendung liegt (neben dem bewilligten Verwendungszweck) nur dann vor, wenn in…

…nicht zu rechnen sei. Die gegenständlichen, zur Vernichtung bestimmten Waren seien gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 TabStG von der Tabaksteuer befreit gewesen. Für den Fall der bestimmungswidrigen Verwendung, insbesondere die entgeltliche Abgabe an nicht begünstigte Personen, solcher Waren sei durch § 9 Abs. 3 2…

…50). Die Bauführerin sei wegen der Antragstellung um die Arbeiten auf und neben der Straße Gebraucherin gewesen. Vorteile aus der Nutzung seien mehr den Liegenschaftseigentümerinnen zuzugestehen. Die Verantwortung für die bestimmungswidrige Verwendung einer Grundfläche des öffentlichen Gutes im Sinne des § 16 Abs. 2 lit. a…

…Zollwertes war der Einbringungszeitpunkt bzw. jener maßgebend, in dem die bestimmungswidrige Verwendung (Tunen) erstmalig stattgefunden hat. Eine Schätzung des PKWs allein an Hand der Eurotax-Liste war daher zum Beschlagnahmezeitpunkt nicht möglich. Die Anordnung der Beschlagnahme stellt eine vorläufige Maßnahme dar. Die Beschlagnahme erfolgte auf…