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UFSL RV/0815-L/05Anfechtung von gemäß § 293b BAO berichtigenden Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…16 und 17 treten berichtigende Bescheide nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen (Teilrechtskraft). Berichtigende Bescheide können daher nur hinsichtlich der Berichtigung und damit im Zusammenhang stehender steuerlicher Folgen angefochten…

UFSK RV/0193-K/03Anfechtungsgründe bei einer Berufung gegen einen Bescheid gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

… BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Taxperts, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Berichtigung gem. § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSL RV/0250-L/02Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 12 Abs. 14 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…= Bruttopreis). Im vorstehenden Kaufpreis ist ein Mehrwertstseuerbetrag von........S enthalten." Für April 1996 (Wirtschaftsjahr März 1996 bis Februar 1997) hat das FA die Rechnungsberichtigung anerkannt und die für Februar 1996 festgesetzte Zahllast wieder gutgeschrieben. Diese "berichtigten" Rechnungen lauten grundsätzlich wie ursprünglich, enthalten aber nun…

BFG RV/7500291/2020Parkometer - berichtigter Tatort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…wurde seitens der belangten Behörde zu Recht innerhalb der seit 1. Juli 2013 bestehenden einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist in "1140 Wien, ***7***" berichtigt.   Da die Berichtigung somit fristgerecht erfolgte, gehen die diesbezüglichen Einwendungen des Bf. ins Leere.   Das Bundesfinanzgericht sieht es daher in freier Beweiswürdigung…

UFSW RV/0771-W/05Verspätete Einreichung eines Verzeichnisses nach § 108e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…€ 811,42 in der Abgabenerklärung nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt worden seien. Als Beilagen zu diesem Antrag wurden eine berichtigende Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 und ein Verzeichnis nach § 108e EStG 1988 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von €…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…vertreten durch Stb.ges, vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. Juni 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2003, nach der am 17. Februar 2010 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/1100016/2019Bilanz- und Fehlerberichtigung mit dem Ansatz von Zuschlägen im Wege der Berichtigung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 29. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. März 2018 betreffend Berichtigung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012 gemäß § 293b BAO zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

UFSW RV/0463-W/05Antrag auf Neufestsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…gelten, da diese zum Zeitpunkt der Pfändung nur einen Rückstand von S 9.796,00 gehabt habe. Die Kosten seien daher zu berichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem…

UFSK RV/0006-K/03Berufung gegen einen Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…Finanzamt einen Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO. Im Spruch dieses Bescheides wies das Finanzamt darauf hin, dass dieser Bescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 6.11.2002 trete, sondern diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend den nicht ausgleichsfähigen Verlust berichtige. Ferner wurden im Berichtigungsbescheid keine…

UFSL RV/1193-L/07Grundsteuerbefreiung für Lehrzwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012

…diese Frage beantworten. Die vom Finanzamt getroffenen Feststellungen reichten daher nicht aus, um eine bereits früher gewährte Grundsteuerbefreiung im Wege der Wertfortschreibung zu berichtigen. Strittig ist im berufungsgegenständlichen Fall auch die Frage, ob die "begünstigte" Fläche von höchstens 10 Hektar überschritten wurde. Dazu ist auf…

BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…in der Vereinbarung den Ratenkaufvertrag vom 02.06.2006 aufzulösen, eine Rücklieferung oder aber eine Rückgängigmachung zu sehen und letzterenfalls die Vorsteuer entsprechend zu berichtigen ist. Nachdem die belangte Behörde mit Bescheid vom 31.01.2014 die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2012 gemäß § 200 Abs…

BFG RV/1100371/2014Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Beschwerdeführer vorgebracht, die Bestimmung des § 293b BAO biete der Abgabenbehörde lediglich die Möglichkeit einen Bescheid dann und insoweit zu berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung beruhe. Die Unrichtigkeit könne dabei sowohl in einer…

UFSI RV/0616-I/09Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden hinsichtlich unterlassener AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011

…des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Juli 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 gemäß § 293b BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist nichtselbständig tätig. Erstmals…

UFSL RV/0809-L/04Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…a BAO). Die Berufung vom 9. Juni 2004 gegen den Bescheid vom 7. Mai 2004 betreffend Berichtigung nach § 293b BAO des Umsatzsteuerbescheides für 2002 vom 23. Februar 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Umsatzsteuererklärung für 2002 machte die Berufungswerberin für ein Fahrzeug Opel…

UFSL RV/1467-L/02Anspruch auf Berichtigung der Börsenumsatzsteuer nach § 5 Abs. 2 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…vom 30. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 22. Dezember 1999 betreffend Abweisung eines Berichtigungsantrages für die Bemessung der Börsenumsatzsteuer gem. § 5 BewG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

UFSF RV/0001-F/04Unrichtigkeit richtet sich nach Zeitpunkt der bescheidmäßigen Übernahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…Bw., vertreten durch Dr. Wolfram Simma, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…30. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 8. November 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2013 in der gem. § 293 BAO berichtigten Fassung sowie gegen die nach § 295 Abs. 3 BAO geänderten Bescheide vom 16. November 2023 betreffend die Körperschaftsteuer 2014…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 1/2

…Mit Schreiben vom 24.10.2023 zog die Bf. ihren Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Am selben Tag teilte die belangte Behörde jene zu berichtigenden Vorsteuerbeträge mit, die ihrer Ansicht nach aus Baumaßnahmen resultierten, die im Jahr des Verkaufes der Objekte gesetzt…

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…Steuerberatungsgesellschaft OG, Oberndorferstraße 44, 6322 Kirchbichl über die Beschwerde vom 13. November 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. November 2020 betreffend Einkommensteuer 2013 (Berichtigung gem § 293b BAO zu Bescheid vom 19.6.2019), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…70 | Vorraum | 12,60 | Zugang | 9,20 | Heizung Technik | 8,40 | Garage 1 | 19,50 | Garage 2 | 19,50 | SUMME | 152,60 Der Bf ordnete gemäß Berichtigungsmeldung zur Umsatzsteuervoranmeldung 12/2009 vom 2…