…§ 79 Abs. 1 FinStrG auszunehmen sein, wenn durch eine derartige Maßnahme eine Schädigung berechtigter Interessen Dritter, zu denen nicht nur Zeugen und Auskunftspersonen, sondern auch im Verfahren unbeteiligte Personen gehören können, herbeigeführt würde. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine von einer der…

…der Akteneinsicht ausgenommen sind aber, alle sonstigen Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (***16*** Co. Ltd.) herbeiführen würden. Damit können Ihnen ausschließlich jene - bereits zugestellten und Ihnen auch vorliegenden - Mitteilungen der Zolldienststellen über die Anhaltung von Waren, bei denen der Verdacht besteht…

…der Akteneinsicht ausgenommen sind aber, alle sonstigen Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (***7*** Co. Ltd.) herbeiführen würden. Damit können Ihnen ausschließlich jene - bereits zugestellten und Ihnen auch vorliegenden - Mitteilungen der Zolldienststellen über die Anhaltung von Waren, bei denen der Verdacht besteht…

…Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Der Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2016, mit dem die Akteneinsicht verweigert wurde…

…einer Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe wesentlichen Urkunden wären von der Akteneinsicht ausgenommen worden. In der Begründung wäre nicht dargelegt worden, warum eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen eintreten würde. Daher sei die Vermutung aufzustellen, dass in den ausgenommenen Seiten jene Erhebungsberichte enthalten wären…

…deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigte Interessen dritter Personen herbeiführen würde (Abs…

…Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amts Vorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigte Interessen dritter Personen herbeiführen würde (Abs…

…Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde, von der Akteneinsicht ausgenommen sind. [...] 3.7. Prüfung der Ehegattin sowie einer Firma ohne Prüfungsauftrag und Ausfolgung der Unterlagen unter Verletzung des Steuergeheimnisses an KR ***2*** Tz 126 lm Zusammenhang mit…

…Beilagen; ausgenommen von der Akteneinsicht, weil die Einsichtnahme gem. § 90 Abs 2 BAO eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. | 2 | 02.07.2008 - Erledigungsentwurf; ausgenommen von der Akteneinsicht gem. § 90 Abs 2 BAO. | 3 | 15.04.2016, 15.06…

…Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amts Vorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigte Interessen dritter Personen herbeiführen würde (Abs…

…Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Das Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht gegenüber dem Verwaltungsgericht grundsätzlich nur hinsichtlich jener Akten(teile), die dem Verwaltungsgericht zur…

…deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigte Interessen dritter Personen herbeiführen würde (Abs…

…von Passagen, die berechtigte Interessen dritter Personen betreffen, vorgelesen worden. Dieser habe das mit Diktiergerät aufgenommen. Eine Ablichtung sei nicht übergeben worden, um eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen zu vermeiden. Von einer weiteren Einvernahme des Geschäftsführers sei vom Betriebsprüfer Abstand genommen worden, da die…

…teils durch Ausschnitt entfernt wurden, die persönliche Daten Dritter (Namen anderer natürlicher und juristischere Personen) erkennen lassen hätten, gestattet. Gem. § 90 Abs. 2 BAO sind von der Akteneinsicht Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde, ausgenommen. Die Berufungsbehörde hatte die angesprochenen…

…auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Der Bw. brachte vor, dass ab August 2006 keine Forderungen dritter Personen mangels Vorhandensein liquider Mittel mehr befriedigt worden seien. Der Nachweis könne nicht erbracht werden, da die Buchhaltungsunterlagen dem neuen Geschäftsführer übergeben worden seien. Dem…

…und Ablebensversicherung, Gesellschaftsanteile bei diversen (beispielhaft angeführten) Kapitalgesellschaften. Der Berufungswerber sei zwar Alleineigentümer oder Mitbesitzer der angeführten Liegenschaften, jedoch bestünden auf diesen Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten dritter Personen. Ob die Lebensversicherung vinkuliert sei und ob es sich bei den gegenständlichen Fahrzeugen um Leasinfahrzeuge handle, habe…

…von den Personen des Unternehmens mitgeteilt worden. Gleiches gelte auch für die Arbeitszeiten, die Bf habe die Bestimmungsfreiheit der betroffenen Reinigungskräfte nicht eingeschränkt. Der Prüfer gebe selbst zu, dass keine laufenden Kontrollen durch die Bf durchgeführt worden seien. Dass Kontrollen und Weisungen Dritter der Bf…

…und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. Abs. 3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Parteiengehör - § 115 Abs. 2 BAO Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Beweisaufnahme - § 183…

…Die Zwangsläufigkeit ist stets nach dem Einzelfall zu prüfen. Eine - nach dem Unterhaltsrecht bestehende - rechtliche Verpflichtung geht einer sittlichen Verpflichtung dritter Personen vor. Die vom Beschwerdeführer angesprochene und über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung kann nur bei einer über die Beistandspflicht hinausgehenden Pflege eines…

…Personen in solchen Abständen zu überprüfen, die es ausschließen, dass die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten verborgen bleibt. Diese Überwachungspflicht besteht auch dann, wenn es noch nicht zu einer Fehlleistung der beauftragten Person gekommen ist. Die einem Geschäftsführer bei Beauftragung dritter Personen…