…Parameter (bezüglich Gesamtinhalte und Eluatgehalte) eine Aussage getroffen werde, sodass daraus nicht geschlossen werden könne, dass tatsächlich keinerlei die beitragsfreie Verwendung des untersuchten Materials ausschließende Schadstoffe enthalten seien. Im Übrigen bleibe die Frage offen, warum der obgenannte Gutachter nicht bereits in seiner seinerzeitigen Gesamtbeurteilung zum…

…Z 1 Iit. c ALSAG ergebe sich lediglich, dass demonstrativ aufgezählte Verfüllungsmaßnahmen von Geländeunebenheiten dem Altlastenbeitrag unterliegen. Ob hier eine Zulässigkeitsprüfung einer Verfüllungsmaßnahme als offensichtliche Voraussetzung oder Vorfrage zu einer Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG durchzuführen ist, lasse sich aus…

…Beitragspflicht ausgenommen sind (§ 3 Abs. 1a Z 4 bis 6 ALSAG). Das Vornehmen von Geländeanpassungen und das Verfüllen von Geländeunebenheiten ist demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei. Dass dabei Abfall verwendet wurde bzw. verwendet werden muss ist nicht zwingend vorausgesetzt, wenn beispielsweise eine konsenslose Geländeanpassung…

…werden dürfen, weil die Verfüllung der Geländeunebenheit "Kellerräume" - unabhängig davon, ob damit gleichzeitig eine Oberflächenbefestigung verbunden ist - bis zur Geländeoberkante beitragsfrei war. Auf den Vorhalt vom 14. April 2018 hat die A (nun Beschwerdeführerin - kurz: Bf) in offener Frist mit Schreiben vom 2. Mai 2018…

…1.364,10 festgesetzt. Andererseits hingegen geht die belangte Behörde - wie bereits mehrfach dargelegt - selbst davon aus, dass der Beschwerdeführerin zumindest ursprünglich ein Recht zur legitimen Ablagerung und sohin zu einer beitragsfreien Tätigkeit iSd AISAG zukam. Während dieser Zeitspanne der legitimen Ablagerung, welche die Behörde…

…wurde in einem Aktenvermerk festgehalten (Beweis 15), dass die bekannt gegebenen Mengenangaben sowohl Bodenaushub als auch Abraummaterial beinhalten, wobei Letzteres dem Mineralrohstoffgesetz unterliege und deswegen beitragsfrei sei (anwesend waren von Seiten der Abgabenbehörde: HR Beamte des Zollamtes; von Seiten der Bf. Rechtsanwalt und Zeuge 1)…

…ersichtlich sein, dass die Abfälle unmittelbar durch Katastrophenereignisse angefallen sind. Sofern der Beitragsschuldner nicht selbst Geschädigter der Katastrophenereignisse ist, gilt die Beitragsfreiheit nur dann, wenn der Abgabenvorteil an den Geschädigten der Katastrophenereignisse weitergegeben wird. Dies ist vom Beitragsschuldner in geeigneter Weise auf Rechnungen, Lieferscheinen oder…

…Presseorgane von Interessenvertretungen sein dürfen, herstellen oder vertreiben, diese periodischen Druckwerke vertreiben oder zustellen. Von dieser Verordnungsermächtigung wurde mit der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen (BGBl II 409/2002) (in der Folge "PauschVO") Gebrauch gemacht. § 1 Z 3…

widersprechende Beweisergebnisse (z.B. Beitragsfreiheit gegen Beitragspflicht) vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die…

Von den verfüllten Mengen erfüllt daher nur ein Teil die Voraussetzung einer zulässigen Verwendung und damit der Beitragsfreiheit im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG. Diese Mengen sind nachfolgend in Fettdruck hervorgehoben: Im 3. Quartal 2009 wurden folgende Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal…

…heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt 2…

…in Zukunft im § 3 Abs. 1a beitragsfrei gestellt. Erdaushub und Bodenaushubmaterial In der Novelle werden die Begriffe Erdaushub und Bodenaushubmaterial definiert. Dazu wird in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (EB-RV) folgendes ausgeführt: Erdaushub ist der Überbegriff und umfasst jedes Material, das durch Ausheben oder…

…den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2009 stellte der Prüfer unter anderem fest, dass an drei näher bezeichnete Dienstnehmer pauschale Kostenersätze (Heimbüro, Telefon und Internet) monatlich steuer- und beitragsfrei ausbezahlt worden wären. Die Heimbüros hätten von anderen Dienstnehmern nicht genutzt werden können. Auslagenersätze…

… 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 beitragsfrei behandelt worden waren. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass "das Schenken dieser Vignette an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht als Sachgeschenk einzureihen ist und somit die Befreiung nach § 3 Abs.1 Z 14 EStG 1988 nicht in…

…Vorhinein zu bezahlen gewesen. Dementsprechend sei die Prämienzahlung von November 1998 bis Juli 2003 monatlich erfolgt. Ab 1. Juli 2003 habe er die Lebensversicherung beitragsfrei stellen lassen. Im März 2005 habe er die Lebensversicherung gekündigt und sei der Vertrag zum 1. Juli 2005 aufgelöst worden…

…Fassung BGBl. I Nr. 103/2013 hält das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Folgendes fest: Voraussetzung für die beitragsfreie Verwertung von Bodenaushubmaterial, Erdaushub und mineralischen Baurestmassen ist unter anderem, dass diese "zulässigerweise" erfolgt, das heißt…

…2011 sind folgende Anmeldungsdaten in AbisZ zu erfassen: quartalsweise Beitragsanmeldungen, einschließlich Leermeldungen, die gemäß § 9 Abs. 2b Altlastensanierungsgesetz zu erklärenden beitragsfreien Abfallmengen sowie Berichtigungen bzw. Ergänzungen von bereits in AbisZ erfassten Beitragsanmeldungen nach Maßgabe des § 9 Abs. 2a Altlastensanierungsgesetz. (3) Für die Anwendung AbisZ wird…

…heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt 2…

…des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs einer schulähnlichen Einrichtung im Sinne der oben referierten Gesetzesbestimmung erblickt werden, weil diese Verordnung ausschließlich beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen für Lehrende an Erwachsenenbildungseinrichtungen betrifft. Gegenstand der Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln (BGBl. Nr…

…engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abbruchmaßnahme stehe und auch im vierten Quartal des Kalenderjahres 2018 erfolgt sei. Die Einhaltung des geforderten Qualitätssicherungssystems für einen beitragsfreien Wiedereinbau der Abfälle habe trotz behördlicher Aufforderung nicht nachgewiesen werden können. Das Zollamt gab der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13…