…Das Finanzamt ersuchte im Schreiben vom 2. August 2018 um Ergänzung des Vorlageantrags, insbesondere um eine Aufgliederung und den Nachweis der behaupteten Ausgaben. Gleichzeitig wurde auf die Bindung der Ausgabenbeurteilung an das Feststellungsverfahren hingewiesen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 20. August 2018 legte der Beschwerdeführer weder…

…den Spruchbestandteilen eines Feststellungsbescheides Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, SWK-Spezial: Die Feststellungserklärung 2022, Kapitel 1.3.1 und 1.3.2). Die Beschwerde stützt sich demnach lediglich auf die Behauptung der Unrichtigkeit des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides. Folglich war die Beschwerde gemäß § 252 Abs…

…noch hat die Bw. dies in irgendeiner Weise glaubhaft gemacht. 2) Sonstige Abrechnungsdifferenzen Aus den von der Bw. übermittelten Unterlagen im Zusammenhalt mit den vom Arbeitgeber dem Finanzamt übermittelten Unterlagen ist keine Unrichtigkeit des Lohnzettels ersichtlich. Die Diskrepanz bei der Gehaltszahlung lt. Berechnung der Bw…

…somit innerhalb der in § 238 BAO normierten Verjährungsfrist, weswegen der Einwand der Verjährung nicht zutrifft. Behauptete Unrichtigkeit der Buchungen auf dem Abgabenkonto und der Zuordnung von Zahlungen und Guthaben Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. X., vom 22. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2005 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. H., vom 21. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Mai 2003 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1996 bis 2001 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide vom…

…Dass der Gesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabe zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. weder behauptet, noch ergeben sich aus der Aktenlage auf Grund der geleisteten Stammeinlage trotz der Behauptung, dass im Zeitraum 9 bis 12/2000 keinerlei Umsätze erzielt worden seien…

…aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. (…) 3.2. Keine Bescheidaufhebung gem. § 299 Das Finanzamt kann einen Bescheid aufheben…

…zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (VwGH 07.04.2020, Ra 2017/13/0009). Der gegenständliche Antrag…

…Seminar- und Gutachtertätigkeit an. Damit ist jedoch die von § 293b BAO tatbestandsmäßig geforderte Offensichtlichkeit nicht gegeben. Das Finanzamt hätte bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die behauptete Unrichtigkeit, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen, nicht erkennen können. Der Antrag auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001…

…VwGH 6.9.2022, Ra 2021/13/0115, mwN). Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann auch nicht im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung Berücksichtigung finden (VwGH 03.03.2023, Ra 2020/13/0071). Zur Frage, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung, welche eine Uneinbringlichkeit von…

…hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. (2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. …

…Gegen eine Berichtung gemäß § 293b BAO spreche, dass die vom Finanzamt unterstellte Unrichtigkeit nicht auf der Übernahme aus der Abgabenerklärung beruhe, sondern die behauptete Unrichtigkeit durch eine Mitteilung der Betriebsprüfung, somit nach einem Ermittlungsverfahren erkennbar gewesen sei. Zum anderen sei dem Punkt V des Übergabsvertrages…

…b, c und d gar nicht nötig. Eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO muss Ansatzpunkte erkennen lassen, WORIN (in welcher gedanklichen Fehlerquelle) die Ursache für die behauptete Unrichtigkeit liege (vgl. Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO2, § 250 Rz 33)…

…2025 (s dazu bereits oben unter Punkt i) in der Darstellung des Verfahrensganges) zu Recht verwiesen hat, die behaupteten offensichtlichen Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen oder den Beilagen hierzu nicht zu erkennen waren (Abgabenerklärung ist nur die erste Erklärung, nicht aber eine diese später berichtigende Eingabe…

…hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt." Den Aufhebungsgrund bestimmt bei der Aufhebung auf Antrag die betroffene Partei. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet…

…7.2013 beantragt. Aus dem Vorlagebericht ergibt sich, dass dieser Antrag nach Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages mängelfrei geworden sei. Der Mängelbehebung ist zu entnehmen, dass als Begründung für die behauptete Unrichtigkeit der BVE vorgebracht wurde, dass es unrichtig sei, dass die in § 82 Abs. 8 KFG…

…nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Mit dem aufhebenden Bescheid ist gemäß § 299 Abs. 2 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur…

…Diese konkreten Angaben werden nötig sein, um feststellen zu können, ob die vom Antragsteller behauptete Unrichtigkeit des Spruches der in Frage stehenden Bescheide gewiss ist und ein Ausmaß erreicht hat, das eine Aufhebung auch zweckmäßig erscheinen lässt. Demnach müsste der Antragsteller aus eigenem Antrieb im…

…Ra 2021/13/0132; VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116), eine behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071). Rz 835: Bei der Vertreterhaftung (§ 9 BAO) ist auch ein Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld zu…