…begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG zusteht. Im Jahr 2006 ist darüberhinaus strittig, ob die Einzelwertberichtigungen von Forderungen iHv insgesamt € 8.698,28 vom Beschwerdeführer zu Recht vorgenommenen wurden. Rechtlich folgt daraus: § 11a Abs 1 EStG lautete: "Natürliche Personen, die den Gewinn…

…Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes ermäßigt. Zunächst ist festzuhalten, dass § 11 a EStG 1988 anordnet, die nicht entnommenen Gewinne mit dem begünstigten Steuersatz des § 37 Abs. 1 zu versteuern. Da aber § 37 eine bloße Tarifbestimmung…

…begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne stattgefunden hat (siehe dazu unter Punkt 3.2.). Der am 30.6.2011 über FinanzOnline eingebrachten Einkommensteuererklärung 2010 (samt der Beilage E1a) des Bf ist nicht zu entnehmen, ob und in welcher Höhe in den vorangegangenen sieben Wirtschaftsjahren eine begünstigte…

…in Abzug, beträgt der Eigenkapitalabfall 200.881,82 Euro. In diesem Betrag finden die gesamten in den Jahren 2004 sowie 2006 bis 2009 begünstigt besteuerten Gewinne in Höhe von insgesamt 198.552,89 Euro (2004: 19.315,19 Euro, 2006: 38.187,31 Euro, 2007…

…maßgebliche Eigenkapitalanstieg errechnet sich aus dem Gewinn abzüglich der Entnahmen eines Wirtschaftsjahres. Dabei dürfen nur betriebsnotwendige Einnahmen gegen die Entnahmen aufgerechnet werden (vgl. VwGH 16.11.1993, Zl. 89/14/0163). Das Konzept der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne entstammt der Forderung nach Rechtsformneutralität und…

…das Jahr 2005 mit € 9.287,32 und für das Jahr 2007 mit € 3.765,80 berechnet. Das Finanzamt erließ am 15. Mai 2006 den Einkommensteuerbescheid 2005 und berücksichtigte die beantragte begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne mit der Begründung nicht, dass gemäß …

…seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 2006, G 151/06, die Beschränkung der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne auf Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieben sowie Land- und Fortwirtschaft als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof begründet seine Aufhebung damit, dass diese Beschränkung unsachlich war. Die Grenzen zwischen den…

…nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG in Höhe von € 34.000,-- beantragt wurde. Im Zuge der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2005 wich das Finanzamt mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als die beantragte begünstigte Besteuerung für nicht…

…der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne sollten nun die Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine andere Behandlung als die beiden anderen Einkunftsarten erfahren. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Unterscheidungskriterien für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb rechtfertigten nicht…

…kann im Jahr 2009 die Begünstigung für nicht entnommene Gewinne nicht mehr in Anspruch genommen werden“), haben wir die "normale" Nachversteuerung gem.§ 11a Abs 4 2. Satz EStG für den Betrieb G beantragt sowie die begünstigte Besteuerung des Eigenkapitalzuwachses 2009 iHv € 47.294,72…

…den Privatbereich entfallenden Reinigungskosten im Schätzungswege mit € 4.000,-- per anno und kürzte den laufenden Lohnaufwand jährlich um diesen Betrag ein. Die genannten sowie weitere für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht relevante Prüfungsfeststellungen führten auch zu einer Abänderung der begünstigten Besteuerung für nichtentnommene Gewinne gemäß …

…sei. Dies gehe aus den Erläuterungen zu den Gesetzesmaterialien hervor. Auch § 11 EStG 1988 begünstige durch die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses die Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen, weil der Eigenkapitalzuwachs naturgemäß höher sei je weniger Entnahmen vorliegen würden. Aus den Erläuterungen zu den Gesetzesmaterialien gehe hervor…

…ermittelt werden - sei sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und wiederholte sein Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anwendung der begünstigten Besteuerung auf nicht entnommene Gewinne aus selbständiger Arbeit iHv 23…

…Der Bw., der eine Pension von X bezieht, betreibt seit 2004 das Gewerbe der Elektroinstallation; die Gewinnermittlung erfolgt durch Betriebsvermögensvergleich. Im Jahr 2004 machte er hinsichtlich eines Betrages von 419,57 € die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (§ 11a iVm § 37 Abs. 1 EStG…

…einem Eigenkaptalabfall in dem von der Prüferin errechneten Ausmaß, weshalb eine Nachversteuerung gem. § 11a Abs 3 EStG der im Jahr 2004 begünstigt besteuerten Beträge zu erfolgen hat und eine begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne im Jahr 2005 nicht zulässig ist. Wien, am 29. Jänner 2010

… 6 hinsichtlich der Bewertungsbestimmungen verwiesen. Weiters findet sich auch eine tarifgestaltende Bestimmung in § 11a EStG, wonach ein Teil des Gewinnes einer besonderen Besteuerung unterzogen werden kann (begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne). In § 4 Abs. 4 Z 4, 4a sowie 4b findet sich ein Forschungs"freibetrag…

…00 als gemäß § 11 a EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernder nicht entnommener Gewinn erklärt (OZ 9/2004). Das Finanzamt erstellte am 26. Mai 2006 den Erstbescheid (OZ 38 ff./2004), wobei die beantragte begünstigte Besteuerung nicht gewährt worden ist. Dies mit der Begründung…

…maßgebliche Eigenkapitalanstieg errechnet sich aus dem Gewinn abzüglich der Entnahmen eines Wirtschaftsjahres. Dabei dürfen nur betriebsnotwendige Einnahmen gegen die Entnahmen aufgerechnet werden (vgl. VwGH 16.11.1993, Zl. 89/14/0163). Das Konzept der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne entstammt der Forderung nach Rechtsformneutralität und…

… 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Nachdem die gesetzliche Formulierung in § 11a Abs. 1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen…

…Rückblick: Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 (BGBl .I 71/2003 sowie BGBl. 180/2004) : Gemäß § 11 a EStG 1988 in der ehemaligen Fassung des BBG 2003 konnten für die Jahre 2004 bis 2009 natürliche Personen, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln…