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UFSG RV/0404-G/07Familienbeihilfe nur für die Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts gemäß §§ 8 oder 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis "Ausbildung gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FrG 1997", gültig bis 15. Juli 2005. Vor Ablauf dieser Erlaubnis wurde von den Kindern die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis beantragt. In diesem Fall gilt gemäß § 24 Abs.1 NAG die erteilte Aufenthaltserlaubnis im Wesentlichen…

UFSW RV/1113-W/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

…die bestätigen, dass sie subsidiäre Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG sind. Weiters wurde vom Bundesasylamt eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Nach der gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 sind diese Aufenthaltstitel nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass weder…

UFSW RV/0129-W/06Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.02.2006

…seit 20.5.2003 mit der Wohnsitzqualität Hauptwohnsitz gemeldet sei, das Studienblatt der Universität Wien, eine Studienbestätigung sowie die am 6.11.2004 erteilte und bis 31.10.2005 befristete Aufenthaltserlaubnis wegen "Ausbildung § 7 Abs. 4 Z 1 FRG". Mit Bescheid vom 10.10.2005…

UFSG RV/0913-G/11Die Beschäftigungsbewilligung ersetzt nicht den Aufenthaltstitel (Rechtslage nach dem 1.1.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…1.6.2006) teilweise nicht rechtmäßig in Österreich. Nach telefonischer Rücksprache mit der Referentin des Sicherheitswesens der Expositur Gröbming gab diese an, dass die Berufungswerberin immer nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis im Zusammenhang mit der Beschäftigungsbewilligung (Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs. 6 AuslbG) erhalten hat. Dazu wird…

BFG RV/7101759/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

… 8 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Seit seinem Asylantrag (seiner Einreise) ist der Sohn in die Grundversorgung aufgenommen. Der gewährte Leistungssatz beträgt derzeit für den Mietzuschuss € 110,- und die Verpflegung € 200,- monatlich und für die…

UFSG RV/0508-G/12Kein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8 und 9 NAG für kroatische Staatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…sie sich im Antragszeitraum (ab 1.5.2007) teilweise nicht rechtmäßig in Österreich auf. Nach telefonischer Rücksprache mit der Referentin des Sicherheitswesens der Expositur Gröbming gab diese an, dass die Berufungswerberin immer nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis im Zusammenhang mit der Beschäftigungsbewilligung (Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs…

UFSW RV/1864-W/05Studierende mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…nach wie vor in der Türkei beheimatet sind. Sie haben einen türkischen Staatsbürger geheiratet, welcher als Student ebenso wie Sie auch, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Österreich erhalten kann (weil die Eltern nicht in Österr. leben), die ausschließlich für Studienzwecke genehmigt wird (bzw. wurde) u…

UFSW RV/1452-W/04Studierender ist kein Arbeitnehmer iSd Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Umgekehrt könnte sich auch ein junger österreichischer Student, der sich nur zu Studienzwecken ins Ausland begeben hat (zum Beispiel in die Türkei) - und dort auch nur eine ausschließlich für diesen Zweck befristete Aufenthaltserlaubnis (jedoch keine Niederlassungsbewilligung) besitzt, unter Beachtung der in der Türkei geltenden landesgesetzlichen…

UFSW RV/0761-W/08Familienbeihilfe und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…eine eingerichtete Wohnung vorhanden ist und keine Umstände darauf hinweisen, dass die Beziehungen zu einem anderen Staat enger sind. Aus der Tatsache, dass nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis vorliegt, kann aber nicht bereits automatisch darauf geschlossen werden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Inland gelegen…

UFSW RV/0805-W/05Flüchtlingseigenschaft - Rechtslage vor Mai 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…Rechtsspruches zu tragen. Zudem sei noch zu betonen, dass sogar schon der erste Bescheid eine befristete Aufenthaltserlaubnis beinhaltet habe. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG…

UFSF RV/0112-F/06Geltendmachung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…haben allerdings amtliche Erhebungen ergeben, dass der Bw. gegenwärtig lediglich über eine bis zum 24. September 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Solange aber der Bw. nicht sicher sein kann, ob er sich am Beschäftigungsort nicht bloß vorübergehend aufhalten darf, ist es ihm nach Ansicht des unabhängigen…

UFSW RV/1171-W/06Ein Aufenthaltstitel für vorübergehende, befristete Aufenthalte als Studierender im Inland begründet im Berufungsfall keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…ein Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck entweder eine "Niederlassungsbewilligung" oder eine "Aufenthaltsbewilligung" sein kann, wobei eine Aufenthaltsbewilligung für vorübergehende, befristete Aufenthaltszwecke wie zB als Studierender erteilt werden kann. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen steht im konkreten Fall fest, dass der Bw. angesichts seiner ihm nach …

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 leg.cit. mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten zu erteilen. Die Zulassung der Bw. als befristet Beschäftigte erfolgte über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen durch das Arbeitsmarktservice und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (Aufenthaltsvisa, Sicherungsbescheinigungen). Unter § 5 AuslBG fallende…

UFSW RV/3531-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bei offenem Verlängerungsverfahren und daher fehlender NAG-Karte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments (§ 8 Abs. 1 Z 4 NAG); 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist (…

UFSG RV/0452-G/12Rückwirkender Familienbeihilfenanspruch für türkischen Staatsbürger (ARB 3/80)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer Insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen…

UFSW RV/0297-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das in Österreich ein Studium betreibt, eines ausländischen Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…Er lebt seit September 2005 mit seiner Gattin in Österreich, wobei er seit diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgeht. Seine Tochter ist an der Webster Universität als ordentliche Hörerin ab Oktober 2005 inskribiert. Sie verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG (Ausbildung)…

UFSS RV/0190-S/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies folgendermaßen: Ab 1. 1. 2006 hätten ausländische Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis "Studierender" keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, da sie sich nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Dieser Aufenthaltstitel werde ausschließlich für Ausbildungszwecke ausgestellt…

UFSG RV/0765-G/06Familienbeihilfe für türkischen Asylwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen…

UFSG RV/0311-G/06Asylwerber aus der Türkei (Rechtslage ab 1.1.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2007

…der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen…

UFSW RV/0562-W/06Familienbeihilfe steht gemäß § 3 FLAG 1967 idF BGBl. I 2005/100 subsidiär Schutzberechtigten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…06.1997 und M.J., geb. 18.06.2004 ein. Beigelegt wurde u.a. der Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers M. § 8 Absatz 3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG bis zum 22.03.2006. Weiters wurde ein Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs.6 AuslBG…