UFSW RV/1113-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., E., vom 24. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 3. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Das Finanzamt erließ am 03.03.2006 einen Abweisungsbescheid, mit dem der Antrag des Bw. auf Verlängerung der Familienbeihilfe, da der Bw. über keinen rechtsmäßigen Aufenthaltstitel gem. § 8 NAG verfüge, abgewiesen wurde. Dem Bw. stünde daher gem. § 3 FLAG keine Familienbeihilfe ab 1.1.2006 zu. Gegen den Abweisungsbescheid wurde vom Bw. Berufung eingebracht. Begründend wurde Folgendes vorgebracht: "Ich habe für meine beiden Kinder A.A. (VNR 1) und A.Al. (VNR 2) von Mai 2004 bis Februar 2006 Familienbeihilfe bezogen. Im Februar 2006 erhielt ich eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe. Am 16.2.2006 habe ich einen Antrag auf Verlängerung der Familienbeihilfe gestellt, welcher mit Bescheid vom 3.3.2006 abgewiesen wurde. Der Anspruch auf Weiterauszahlung der Familienbeihilfe besteht, weil ich in Österreich arbeite und ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz habe. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Person, die nach dem NAG aufenthaltsberechtigt ist, Familienbeihilfe bekommt und ein subsidiär Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Die ist eine unzulässige willkürliche Diskriminierung von Fremden untereinander. § 3 ist daher verfassungswidrig." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs.2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs.1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In §§ 8 und 9 NAG, auf die sich das Familienlastenausgleichsgesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne des Gesetzes aufgezählt. Der Bw., seine Gattin und seine Kinder haben Ausweise, die bestätigen, dass sie subsidiäre Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG sind. Weiters wurde vom Bundesasylamt eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Nach der gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 sind diese Aufenthaltstitel nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass weder er noch seinen beiden Kinder den nunmehr für den Beihilfenanspruch erforderlichen Aufenthaltstitel haben. Die Bw. zweifelt jedoch die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an. Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinne der Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe nach § 3 Abs.1 FLAG in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung zu Recht erfolgt. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 18. September 2006