…ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz, § 256 Tz 7, mit Judikaturnachweisen). Dies muss auch für die bedingte Erhebung einer Berufung gelten; anderenfalls würde das Finanzamt in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt (vgl. Schimetschek, SWK-Sonderheft Abgabenberufungsverfahren, März 1994, S 22, wonach die Stellung eines Vorlageantrages…

…gleichzeitiger Rückerstattung des Grunderwerbsteuerbetrages von ATS 11.956,00 (€ 868,88) ist darauf hinzuweisen, dass die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 256 Tz. 7). Daher war über die Berufung zu entscheiden und es konnte keine Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs…

…Zurücknahme einer eingebrachten Berufung ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht eine prozessuale Erklärung (zum Beispiel VwGH 7.12.1972, 847/71), die nicht von rechtlich unerfüllbaren Bedingungen abhängig gemacht werden darf (VwGH 21.1.1970, 1374/69 u 7.3.1972, 2051/71). Eine "bedingte" Berufungsrückziehung…

…sind bedingte Anbringen unzulässig (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, 853; Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 85 Tz. 3; Zorn, SWK 2011, S 570; VwGH 7.6.2001, 2001/16/0016; VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030; VwGH 29.1.2004, 2002/15/0081). Eine an die Zurücknahme einer Berufung…

…Weiters fehle dem Bescheid eine Begründung zur Nichtanerkennung der Telefonkosten mit der Familie (Gattin und 2 Kleinkinder). Diese seien durch die betrieblich bedingte Abwesenheit des Bf. verursacht worden. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 11.12.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ergänzend zum…

…eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Dies wäre mehr als ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist daher unbeachtlich. Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 5. Oktober 2005 datierte Berufungsvorentscheidung…

…als eine kleinere Wohnung in einem Neubau. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Vorlagebericht vom 20.06.2012 dem damals zuständigen unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Dem vorgelegten Verwaltungsakt lag der Dienstvertrag der Bf mit ihrem österreichischen Arbeitgeber ein, den die belangte Behörde…

…außer in den Fällen des Abs. 1 (Anm. der Berufungsbehörde: Zurückweisung, Zurücknahme oder Gegenstandsloserklärung einer Berufung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch…

…beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind (VwGH 3.3.1992, 88/14/0081). Aufgrund der Entfernung zwischen Ihrem Familienwohnsitz in Österreich und Ihrem Tätigkeitsort in ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ien war für Sie eine tägliche Rückkehr jedenfalls unzumutbar. Es…

…Ihnen zugeflossenen nichtselbständigen Einkünfte (unabhängig von deren steuerlichen Berücksichtigung) in der Absicht, eine Abgabenverkürzung zu bewirken, zumindest bedingt vorsätzlich nicht erklärt haben.Bei der Frage der Steuererklärungsverpflichtung selbständiger oder nichtselbständiger Einkünfte in Österreich (als Ansässigkeitsstaat) handelt es sich sohin um keine schwierige Rechtsfrage, da der …

…festgesetzten Aussetzungszinsen dem Grunde nach rechtswidrig wären, da entgegen der Ansicht des Finanzamtes der "Widerrufsbescheid" mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2002 nicht "bedingt", sondern endgültig aufgehoben worden wäre, weil eine bedingte Aufhebung in den Abgabengesetzen nicht vorgesehen wäre. Daran würde auch der Hinweis auf…

…auf die Anzeige- und Offenlegungspflicht und erklärte, die Bf. habe diese verletzt. Nach Wiedergabe einer Definition des bedingten Vorsatzes erklärte das Finanzamt, die Abgabenverkürzung sei durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2007 ohne Erfassung der ausländischen Kapitalerträge bewirkt und vollendet worden. Der Tatbestand des § 33 Abs…

…Die das Ergebnis der Außenprüfung auswertenden Bescheide (insbesondere die Wiederaufnahms- und Abgabenbescheide) müssen vom Finanzamt B erlassen werden. 5. Zurücknahme eines Antrages mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages (§ 85 BAO) 5.1. Sachverhalt Ein Mängelbehebungsauftrag ergeht gemäß § 275 BAO iZm Mängeln einer Berufung. Auf die Formerfordernisse des …

…nicht; eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist daher unbeachtlich. In der am 18. September 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Bw, die Berufung im Streitpunkt Vorsteuern dahingehend einzuschränken…

…Schriftsätzen - neben einer konkreten Antragstellung - stets auch zu den Grundlagen ihrer Vorverfahren mit dem Finanzamt auszuführen pflegt, zunächst mitzuteilen, dass der Unabhängige Finanzsenat nach der Anerkennung des Schreibens vom 23. Juli 2010 als fristgerechter Vorlageantrag nochmals über die fristgerechte, fälschlich als Rekurs bezeichnete, Berufung vom…

…Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO könne persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedürfe es zur…

…Jahr 1990 noch eine vorläufige Veranlagung ergangen ist und diese auch noch nicht endgültig erklärt wurde. Es erhebe sich jedoch die Frage, ob die Vorläufigkeit gemäß § 200 BAO überhaupt zu Recht festgestellt wurde. Nach Ansicht der Berufungswerberin (Bw.) liege eine zeitlich bedingte Ungewissheit nicht vor…

…Bescheid in Anwendung des § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu ihrem Nachteil abzuändern . Da Sie im gegenständlichen Verfahren bisher nicht von einem (berufsmäßigen) Parteienvertreter vertreten sind, werden Sie auf die Möglichkeit der Zurücknahme ihrer eingebrachten Berufung (§ 256 BAO) hingewiesen. Da Sie, wie im Bedenkenvorhalt vom…

…erster Satz BAO). Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären (§ 256 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Die Zurücknahme der Beschwerde ist nicht widerrufbar (zB VwGH 3.4.1973, 1502/72; VwGH 8.3.1991, 90/17/0328). Eine bedingte Zurückziehung der Beschwerde ist wirkungslos …

…nach Zurücknahme der Berufung gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid und folgender Gegenstandsloserklärung ist der ergangene endgültige Einkommensteuerbescheid 2007 in vollem Umfang anfechtbar. b) Einbringung ISd Art III UmgrStG Gemäß § 12 UmgrStG liegt eine Einbringung vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz…