…nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.03.2009, 2006/13/0149). Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen(Vorliegen…

… BFG vom 17.09.2019, RV/7105511/2016). Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen…

…Forderung bedeutet. Eine für die Bewilligung der begehrten Stundung gebotene Sicherheitsleistung kann in dem erst durchzusetzenden Anspruch daher nicht erblickt werden. Schließlich ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes die in der Berufung sowie im Vorlageantrag beantragten Stundungsfristen bis 31. Jänner 2004 bzw. letztlich…

…auch ein Obsiegen nicht zwingend die tatsächliche Hereinbringung der eingeklagten Forderung bedeutet. Eine für die Bewilligung der begehrten Stundung gebotene Sicherheitsleistung kann in dem erst durchzusetzenden Anspruch daher nicht erblickt werden. Obwohl die im Vorlageantrag beantragte Stundungsfrist bis 31. Dezember 2004 kein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen darstellt…

…BAO beantrage wir die Aussetzung der Einhebung des Zahlungserleichterungsansuchen in der Höhe von € 6.009,60 bis zur Entscheidung über diese Beschwerde" Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung als unbegründet ab, die begehrte Stundungsfrist sei…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Abweisung des Stundungsansuchens nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist folgt das Bundesfinanzgericht der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung…

…0273). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf daher über den beantragten (zeitlichen) Rahmen nicht hinausgehen. Da auf Grund des im Vorlageantrag vom 2. Mai 2006 abgeänderten Antrages - wobei gemäß § 280 BAO auch im Berufungsverfahren auf Abänderungs- oder Erweiterungsanträge Bedacht zu nehmen ist - die beantragte Stundungsfrist (1…

…dass die vom Bw. im Vorlageantrag beantragte Stundungsfrist bis zum 25. September 2004 für den aushaftenden Steuerrückstand bereits abgelaufen ist. Da dem Bw. dadurch de facto ein stillschweigender Zahlungsaufschub in der beantragten Dauer gewährt wurde, war das Eingehen auf die vorgebrachten Berufungsgründe obsolet und spruchgemäß…

…erweitert und um Stundung bis 15.8.2001 ersucht. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung bereits darauf hingewiesen, dass die in der Berufung beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (s. dazu auch Ritz, BAO…

…31. Oktober 2012 zu stunden. Im Rahmen einer Vorhaltbeantwortung mit Datum 26. September 2012 ergänzte die Antragstellerin die beantragte Stundungsfrist mit dem Wortlaut "bis 31. Oktober 2012 bzw bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide". Das Stundungsansuchen wurde vom Zollamt X mit Bescheid vom 2…

…Als Begründung für die Abweisung wurde angeführt, dass die selbst beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen war. Stundungszinsen Mit Bescheid vom 9.3.2020 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin Stundungszinsen in Höhe von € 9.660,28 vorgeschrieben. Die Berechnung der Stundungszinsen stellt sich wie folgt…

…Als Begründung sei angeführt worden, dass die beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. Als Zahlungstermin für den zu diesem Zeitpunkt offenen Betrag von € 69.223,77 sei der 09.01.2023 festgesetzt worden. Am 09.01.2023 sei ein weiteres Stundungsansuchen für den offenen Betrag…

…sei seitens des Finanzamtes nicht abgesprochen worden, sondern es wurde nur nach Ablauf des 30.4.2019 die Beschwerde abgewiesen. Da die von uns beantragte Stundungsfrist mangels Klärung der Rechtsfrage somit noch gar nicht abgelaufen sei, sei die Beschwerdevorentscheidung rechtswidrig.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Abweisung) der Aussetzung der Einhebung anlässlich des über die Beschwerde ergehenden Erkenntnisses gesetzeskonform zu verfügen gewesen. Mit Erledigung des Aussetzungsantrages sei auch die beantragte Stundungsfrist zu Ende gegangen, weshalb die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens verfügt worden sei. ***** Mit Schreiben vom 22.04.2016 beantragte der Bf…

…2002/17/0273). Der Bf. beantragte im vorliegenden Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 13.06.2017, die Stundung der offenen U 5/2017 bis zum 31.03.2018. Die beantragte Stundungsfrist ist folglich abgelaufen. Die begehrte Zahlungserleichterung wäre daher schon aus diesem Grunde wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen…

…dem angefochtenen Bescheid vom 23. August 2013 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte Stundungsfrist abgelaufen sei. Gegen diesen Bescheid wurde eine als Beschwerde zu wertende Berufung erhoben. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die finanzielle Situation des Bf. seit dem Ergehen der Strafverfügung…

…überschritten werden. Die Bewilligung einer antragsgebundenen Stundung für einen Zeitraum, der wie im vorliegenden Fall bereits verstrichen ist, kommt daher nicht in Betracht. Es konnte daher auch die nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist im Vorlageantrag vom 28. Oktober 2013 erfolgte Ankündigung, der Bw. werde trotz…

…Mai 2002, die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 am 27. Mai 2002 vorgeschrieben. Die beantragte Stundungsfrist ist daher bereits abgelaufen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund…

…hat mich so ungerecht behandelt und seckiert, jetzt bin ich an der Reihe…"). In der vorliegenden Entscheidung ist entscheidungsrelevant, dass die beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen ist (siehe dazu weiter unten). Dieser unbestreitbare Sachverhalt ist dem Bf bewusst. In der Zusammenschau mit der og Aussage…

…aufgrund der Tatsache, dass er die von ihm jeweils beantragte Stundungsfrist - wenn auch durch Abwarten der Behörde - defacto gewährt bekommen hat, entgangen sein, dass seine weiteren Ansuchen immer wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist abgewiesen wurden. Wird jedoch ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen, so steht dem Abgabepflichtigen für…