…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…verkannt. Es habe kein Ermittlungsverfahren stattgefunden, begründetes Ermessen - gemäß § 135 BAO zwingend vorgeschrieben - sei nicht geübt worden. Es führe somit kein Handeln einer Verwaltungsbehörde zu einem "automationsunterstützten Verwaltungshandeln", sondern eine Maschine sei so programmiert, dass sie aus verspäteten oder fehlenden Steuererklärungsabgaben einfach einen (hier) 5…

…Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt(§ 96 BAO, idF BGBl I 103/2019). 3.1.2. Zur Automationsunterstützte Bescheiderlassung Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter…

…übernommen wurden, jedoch richtigerweise mit drei bezugsauszahlenden Stellen anzugeben gewesen wären. Damit werden die Unrichtigkeiten des ursprünglichen Bescheides berichtigt, weil dies ausschließlich auf dem Einsatz der automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt wurde der Besteuerung unterworfen." 3. Gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293…

…offenbar aus technischen Gründen erst beim zweiten Mal "geklappt" hat - erst am 2. April 2004 zur Verfügung. Sie waren daher dem Finanzamt bei der Bescheiderlassung am 15. März 2004 nicht bekannt. Es handelt sich somit um für die Einkommensteuerveranlagung 2003 neu hervorgekommene Tatsachen. Dem Einwand…

…Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 aktuell idF BGBl II Nr. 82/2018 regelt gemäß § 1 (1) automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO)…

…in welchem die Ungewissheit wegfalle. Eine Ungewissheit die bei Bescheiderstellung nicht im Spruch enthalten sei, könne daher nicht wegfallen. Hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 sei daher im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der abgeänderten, endgültigen Bescheid am 24. Juni 2008 die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten. In der…

…Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung hinsichtlich bei der ***Bundesland*** Landesregierung eingebrachte Eingaben (Auskunftsersuchen, Antrag auf Bescheiderlassung und Beschwerde), Zahl: ***Geschäftszahl***, Erfassungsnummer *** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Es war mir auch bekannt, dass zwischen Einreichung der Erklärung und Bescheiderlassung mehrere Wochen oder Monate vergehen können und somit war für mich die Sache erledigt. Nachdem ich am 03.09.2025 einen Bescheid über die Androhung einer Zwangsstrafe bekommen habe, habe ich am 08…

…2021 Die belangte Behörde gab dem Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17.05.2021 (gesonderte Bescheidbegründung) bzw 14.05.2021 (automationsunterstützte Bescheide) nicht Folge und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Für das Jahr 2016 habe unbestritten die Verpflichtung zur…

…ihm gegenüber bindenden Bescheid ermöglicht, so ist es jedenfalls erforderlich, ihm die Tatsache der Bescheiderlassung als solcher mit der notwendigen Deutlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger…

…2 BAO auch in verfassungskonformer Interpretation dahingehend auszulegen, dass alle automationsunterstützten Erledigungen eine gültige Amtssignatur iSd § 19 E-GovG aufweisen müssten. Mit Erkenntnis vom 8.1.2024 zu RV/4100285/2021 hat das Bundesfinanzgericht in einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen…

…am 22.02.2022 abgefertigt. Bitte beachten Sie, dass es bei dem automationsunterstützt versendeten Bescheid und der vorliegenden händisch versendeten Begründung zu unterschiedlichen Zustellungszeitpunkten kommen kann." Nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von § 303 BAO ist ausgeführt: "Im Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, wozu jedenfalls auch Ausfertigungen in Form von mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-Government-Gesetz…

…Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs…

…idF kurz: E-GovG) vorliegen müsse. Da das im Rahmen der elektronischen Amtssignatur verwendete sog. "Zwischeninstanzzertifikat" - das für die Validierung notwendig sei - zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht in der Datenbank der Fa. A -Trust veröffentlich gewesen sei, sei folglich auch die elektronische Amtssignatur selbst ungültig…

…BGBl. II Nr. 97, ist die automationsunterstützte Datenübertragung auch nur zulässig für Funktionen, die "dem jeweiligen Teilnehmer" in FinanzOnline "zur Verfügung stehen". Das setzt - für die Zustellung von Erledigungen in die "Databox" - voraus, dass dem Empfänger die für den Zugriff darauf erforderlichen Zugangsdaten "zur Verfügung…

…BAO gelten Ausfertigungen, die mit einer Amtssignatur gemäß § 19 E-GovG versehen sind, als automationsunterstützte Ausfertigungen. Die Amtssignatur ist nach § 19 Abs 3 E-GovG durch eine Bildmarke, die der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs im Internet als die seine gesichert veröffentlicht hat, sowie durch einen…

…95/17/0392). § 96 letzter Satz BAO enthalte zwar eine unwiderlegliche Genehmigungsvermutung (durch diese Bestimmung werde für in Abgabenverfahren automationsunterstützt erlassene Erledigungen unwiderleglich vermutet, dass die Genehmigung durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde vorliege), wie der VwGH in den Erkenntnissen vom 14…