…konkrete Untersuchung der vorwiegenden Verwendung des Anhängers zu verlangen. Der Gesetzgeber stellt somit bei der rechtlichen Behandlung des Anhängers lediglich auf die Steuerfreiheit des Zugfahrzeuges und der ausschließlichen Benützung des Anhängers durch das steuerbefreite Zugfahrzeug ab. Erfüllt nun ein Zugfahrzeug alle Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffer 7…

…KfzStG verwendeten Begriffe des Kraftfahrrechtes nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu interpretieren seien, zum Tragen komme. Ferner könne wohl nur dann von einem "technisch geeigneten Bahnhof' gesprochen werden, wenn von diesem Transporte auch innerhalb einer zumutbaren Transportdauer abgewickelt werden könnten. Durch die Benützung der verschiedenen Bahnterminalanlagen…

…Steuer das Sattelzugfahrzeug und der Anhänger als eigenes Fahrzeug zu berücksichtigen sei. Bei der StraBAG sei für die Benützung der Straße durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern die Bemessungsgrundlage zu errechnen. 2. Hinsichtlich der in Verona stationierten Zugfahrzeuge, welche ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr…

…eine handschriftliche "Anmerkung" des Bw wie folgt: "Der Rückewagen ist ein zum Verkehr nicht zugelassener Anhänger (laut Prüfhalle I ist eine Anmeldung nicht möglich, es ist auch kein Typenschein vorhanden). Höchstzulässiges Gesamtgewicht laut Prospekt 11 t. Auch der Traktor wird ausschließlich für Holzbringungsarbeiten im Wald…

…weshalb nach Ansicht des Prüfungsorganes die Kfz-Steuer für die gesamten Monate, in denen eine auch nur tageweise Verwendung erfolgt sei, vorzuschreiben gewesen wäre. Die steuerliche Vertretung vertritt dazu die Rechtsauffassung, dass es nicht richtig sei, dass das KfzStG für inländische Anhänger ausschließlich den gesamten…

…Fahrschulbetrieb wurde durch die Bezeichnung "Code 27" im Zulassungsschein ausgewiesen. Der Porsche wurde als Zugfahrzeug für eine bestimmte Führerscheinklasse EzB (Lenken von Kfz mit schweren Anhängern) nach den Angaben der stl. Vertretung zu mehr als 80 % in der Fahrschule zu Unterrichtszwecken eingesetzt. Grundlage des NoVA…

…unterliegt der Straßenbenützungsabgabe die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern, die in einem inländischen oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden und die nach ihrer Bauart und Ausrüstung allein oder in Kombination ausschließlich oder vorwiegend zur…

…wie der Umstand, dass gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine neuerliche Zulassung erfolgt. Rz 1422: Steuerbefreite Kraftfahrzeuge bleiben nach § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 während des gesamten Hinterlegungszeitraums zugelassen. Die Zulassung erlischt daher nicht. Vielmehr wird durch die Hinterlegung sichergestellt, dass das Kraftfahrzeug…

…Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 2 KfzStG 1992 normiert die Ausnahme von diesem Grundsatz und ist entsprechend eng auszulegen. Rz 1359: Als nicht zu besteuernde überzählige Anhänger kommen nur steuerbare Anhänger bzw. Sattelanhänger in Betracht, die rein rechnerisch nicht zum selben Zeitpunkt von Zugfahrzeugen…

Im gegenständlichen Berufungsfall geht es ausschließlich um die Tatbestandsmäßigkeit der Befreiungsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 14 KfzStG 1992 für den Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr. III. Festgestellter Sachverhalt/Beweiswürdigung 1. Die berufungswerbende Gesellschaft führt u.a. Güterbeförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene durch…

…Gebietskörperschaften Rz 680: Näheres zur Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge, die als Einsatzfahrzeuge zur Verwendung durch eine Gebietskörperschaft im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Justizwache sowie durch das Bundesheer zur Erfüllung seiner Aufgaben bestimmt sind, siehe Rz 130 bis 142. B.3.8…

…die Statuten der Berufungswerberin) ausschließlich der Förderung gemeinnütziger Zwecke dienen. Die ausschließliche (§ 39 BAO) und unmittelbare Betätigung (§ 40 BAO) für begünstigte Zwecke muss satzungsgemäß (§ 41 BAO) vorgesehen und tatsächlich im Sinne dieser Voraussetzungen gestaltet, ausgeführt und abgewickelt werden (siehe § 42 BAO). Durch die Bestimmung des …

…mit größerer Sicherheit anzunehmen war als der Fall einer steuerbefreiten Vermietung oder der Fall des Unterbleibens einer Vermietung (VwGH 13.09.2006, 2002/13/0063). Dies gilt auch für den Umstand, dass der Mieter das Mietobjekt nahezu ausschließlich (siehe Rz 899a bis Rz 899c) für…

…den Jahren 1999 bis 2004 besteht nach Ansicht des Senates kein Zweifel. 4. Ausschließlichkeit der Verwendung im kombinierten Verkehr Die Bw. führte in der Berufung aus, dass es Kalendermonate gegeben habe, in denen die streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge ausschließlich im steuerbefreiten Vor- und Nachlaufverkehr verwendet gewesen seien…

…den Jahren 1999 bis 2004 besteht nach Ansicht des Senates kein Zweifel. 4. Ausschließlichkeit der Verwendung im kombinierten Verkehr Die Bw. führte in der Berufung aus, dass es Kalendermonate gegeben habe, in denen die streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge ausschließlich im steuerbefreiten Vor- und Nachlaufverkehr verwendet gewesen seien…

…aufgrund ihrer Beschaffenheit und Ausstattung, insbesondere mit speziellen Messgeräten, ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden können. In der Regel ist eine Benutzung der Straßen des öffentlichen Verkehrs bei diesen Kraftfahrzeugen nur aufgrund einer nach § 34 KFG 1967 erteilten Ausnahmegenehmigung zulässig, es ist eine besondere…

…Für diese würden nicht diese "Sonderbestimmungen", sondern die allgemeinen Prinzipien des Umsatzsteuerrechts gelten. Keineswegs ergebe sich aus dem Wortlaut und Sinn hingegen, dass diese Sonderregelung die Ausgliederung und Vermietung von beweglichen, körperlichen Gegenständen durch ausgegliederte Rechtsträger ausschließe. Offensichtlich seien von der Finanzverwaltung die Richtlinien sowie…

…die Tochter den ausschließlichen Nutzen des Kraftfahrzeuges gehabt habe sowie dass das Fahrzeug deswegen von 2017 bis Juli 2018 auf den Beschwerdeführer in Deutschland gelaufen sei, da er es damals für seine eigenen Arbeitswege genutzt habe. Der Beschwerdeführer beantragte die Entscheidung durch den Senat. Die…

…Anhänger, die für die Beförderung von Schienenfahrzeugen auf der Straße eingerichtet sind und ausschließlich dafür verwendet werden (§ 2 Abs. 1 Z. 13 KfzStG 1992); 11. Kraftfahrzeuge von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt…

…des Mieters. Unter Bewirtschaftungskosten sind jedenfalls die in den §§ 21 bis 24 MRG aufgezählten Kosten und Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zu verstehen, 5. Benützung des Mietobjektes: Der Mietgegenstand darf ausschließlich für Wohnzwecke des Mieters verwendet werden. Jede andere Verwendung des Mietgegenstandes ist ohne gesonderte Zustimmung des…