…Mit Anbringen vom 8. September 2005 teilte der Bw. mit, dass er die Beteiligung am betreffenden ausländischen Investmentfonds zum 31. August 2005 gekündigt habe und hierfür einen Abrechnungsbetrag in Höhe von USD 40.380,91 (€ 32.385,04) erhalten habe. Dem gegenüber stehe der…

…I Nr. 41/1998 (geltend ab 28.2.1998) wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt, der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen…

…I Nr. 41/1998 (geltend ab 28.2.1998) wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt, der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen…

…sind die Bestimmungen des § 40 InvFG auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Nach § 42 Abs 3 InvFG gelten Substanzgewinne aus in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen als sonstige Erträge iSd § 40 Abs 2 Z 1 InvFG und damit als ausschüttungsgleiche Erträge. Substanzgewinne inländischer Investmentfonds, die im Prüfungszeitraum …

…der Abgaben zu beachten. d) Im Vergleich zur Besteuerung von Kapitalerträgen aus Direktveranlagungen stellt sich die in den Streitjahren geltende nationale Rechtslage im Bereich der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds weitaus komplexer dar: Zwar waren die Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds generell von der Endbesteuerung ausgeschlossen…

…615,02. Die in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz. 6281 f. dargestellte Methode der Ermittlung der Einkünfte stellt eine Benachteilung der ausländischen Investmentfonds dar. Auf die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Aufforderung der Europäischen Kommission an Österreich, die Ungleichbehandlung von Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaaten in Bezug auf…

…Vergleichbarkeit über die wesentlichen Merkmale eines ausländischen Investmentfonds hinausgeht kann nicht gefolgt werden, da die angeblich notwendigen zusätzlichen Merkmale in der Verweiskette keine Deckung finden. Bis zur Novellierung des InvFG 1993 im Jahre 1998 waren in Österreich ausschließlich ausschüttende Kapitalanlagefonds mit der Verpflichtung zur Ausschüttung…

…www.bmf.gv.at/Service/Allg/ivf/SelbstNachW/_start.asp) - unter Anschluss der Rechenschaftsberichte der beiden Fonds (in deutscher Sprache) zu erbringen." In der Folge übermittelte der Bw. dem UFS zwei ausgefüllte Formulare E 1d (Selbstnachweis für ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Investmentfonds iSd § 42 Abs…

…Kirchmayr, Pauschalbesteuerung von "schwarzen" ausländischen Investmentfonds widerspricht Gemeinschaftsrecht, GeS 2004, 109; Aigner/Prechtl, Ausländische Kapitalanlagefonds und Kapitalverkehrsfreiheit, SWK 2004, S 317). Abschließend sei anzumerken, dass die in § 42 InvFG normierten Rechtsfolgen für die Besteuerung von "schwarzen" ausländischen Investmentfonds nicht nur mit europarechtlichen Vorschriften unvereinbar seien…

…sind die Bestimmungen des § 40 InvFG auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Nach § 42 Abs 3 InvFG gelten Substanzgewinne aus in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen als sonstige Erträge iSd § 40 Abs 2 Z 1 InvFG und damit als ausschüttungsgleiche Erträge. Substanzgewinne inländischer Investmentfonds, die im Prüfungszeitraum …

…von Kapitalerträgen aus in- und ausländischen Investmentfonds werde auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2003, 99/14/0081, verwiesen. Der VwGH habe darin festgestellt, dass die Besteuerung "ausschüttungsgleicher" Erträge nach § 42 InvFG bei einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, die als geschlossener Kapitalanlagefonds ausgestaltet war…

… 42 Abs.1 InvFG 1993 BGBl. Nr. 106/1999 sind die Bestimmungen des § 40 auch für ausländische Kapitalanlagefond. anzuwenden. Als solches gilt, ungeachtet der Rechtsform, jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der…

…Investmentfonds in Fallbeispielen2, Rz 4506; Mühlehner in Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz, Kommentar zum Investmentfondsgesetz2, vor§ 186-188, Rz 60; vgl. auch Oppitz in Apathy/Iro/Koziol, österreichisches Bankvertragsrecht V/2, Rz 3/8). Dass ausländischem Recht unterstehendes Vermögen hingegen nur im Wege eines Kapitalanlagefonds angelegt…

…1993 (z.B. Veranlagungsvorgaben) würden durch die unmittelbare Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit - zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Diskriminierung - verdrängt werden, weshalb auch dieser Rückerstattungsanspruch verwirklicht sei. Auf Grund der nach Antragstellung erfolgten Rechtsprechung des VwGH zur KESt-Rückforderung ausländischer Kapitalanlagefonds (VwGH, 13.01.2021, Ro 2018/13…

…Grund der Gleichheit der maßgeblichen Geschäftstätigkeit eines Kapitalanlagefonds sei es sachlich berechtigt, dass durch § 188 InvFG eine direkte Zurechnung der Fondserträge an die Anteilinhaber normiert werde und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Investmentfonds handle und welche Rechtsform und Rechtspersönlichkeit…

…nicht ausgeschüttete Zinsen, Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, Substanzgewinne bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in der aus dem Anteilsrecht sich ergebendem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird diese…

…Bezug auf diese Staaten bzw Gebiete bei ausländischen Kapitalanlagefonds zur Vermeidung der Beschränkung des Kapitalverkehrs wie bei inländischen Fonds vorzugehen ist und die Erträge gegebenenfalls gemäß § 184 BAO zu schätzen sind. Der VwGH hat somit nunmehr die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer Investmentfonds – wie sie im angefochtenen…

…KStG 1988 Hinsichtlich Typenvergleich und Einkünftezurechnung gilt das unter Punkt 3.1. Gesagte. Auf Grund begründeter Bedenken der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelung über die Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds hat der Gesetzgeber die §§ 186 Abs. 1 und 188 Investmentfondsgesetz 2011 mit dem Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz - AIFMG, BGBl…

…für den antragsgegenständlichen Zeitraum anwendbaren Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes sehen nämlich betreffend das Vorliegen eines transparenten Investmentfonds nur bei ausländischen Körperschaften eine materielle Anknüpfung vor (vgl § 188 InvFG 2011 "ungeachtet der Rechtsform"), während für inländische Fonds eine formelle Anknüpfung angeordnet wird (Abstellen auf "Kapitalanlagefonds" definiert in …

…Übereinstimmung der Rechtsform der Steuersubjekte. Die unterschiedliche Rechtsform von ausländischen und inländischen Investmentfonds im Sinne eines OGAW ist unerheblich und rechtfertigt gerade keine differenzierte Behandlung. Eine steuerliche Ungleichbehandlung der Bf. als Publikumsfonds im Sinne eines OGAW gegenüber einem objektiv vergleichbaren inländischen Kapitalanlagefonds gemäß § 1 InvFG…