…Ausländische Fonds 2.2.1. Allgemeines 2.2.1.1. Ausländische Investmentfonds Rz 91: Die Bestimmung des § 186 InvFG 2011 über die steuerliche Behandlung von Investmentfonds ist auch auf ausländische Investmentfonds anzuwenden. § 188 InvFG 2011 definiert ausländische Investmentfonds zum Teil formalrechtlich und zum Teil wirtschaftlich…

…der ausländischen Investmentfonds sowie eine listenmäßige Erfassung der in den qualifizierten Drittstaaten mit günstigerem Steuersatz ansässigen Anteilinhaber, wobei in dieser Liste die Differenzsteuerbeträge (also die zusätzlich zur Grundrückerstattung anfallenden Steuerbeträge) zusammenzufassen wären. Die Summe dieser Differenzsteuerbeträge kann sodann dem Rückerstattungsbetrag an den ausländischen Fonds zugeschlagen…

…Wird er vom ausländischen Steuerrecht als transparent behandelt, ist er von der Ertragsteuer insgesamt befreit oder handelt es sich um einen Spezialfonds mit Großinvestoren oder einen Publikumsfonds, wie zB einen Trust, dem keine Ansässigkeitsbescheinigung erteilt wird, dann gilt der Fonds nicht als im anderen Staat…

…üblicherweise unbesteuerten Auslandsfonds nur mehr insoweit vorgenommen, als die Fondsinvestoren in Staaten ansässig sind, mit denen Österreich eine DBA-Verpflichtung zur Quellensteuerherabsetzung eingegangen ist. Nur dann, wenn der ausländische Investmentfonds mit den österreichischen Kapitalerträgen einer tatsächlichen Besteuerung unterliegt, wenn sonach die oben beschriebene DBA-Auslegung…

…und aufsichtsrechtlicher Hinsicht um ausländische Fonds (siehe Rz 91 ff). Rz 32: In § 2 Abs. 1 InvFG 2011 werden die Tatbestandselemente, die ein OGAW im Sinne der OGAW-RL ungeachtet der Herkunft jedenfalls erfüllen muss, genannt. Diese Abgrenzungskriterien dienen zur Abgrenzung des Fondstyps "OGAW" von…

…Unter Punkt II, 4. des angeführten Erkenntnisses führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die steuerpflichtigen Erträge aus den ausländischen Fonds (Fonds ohne veröffentlichte Werte), für die kein Vertreter im Inland bestellt sei, vom Steuerpflichtigen offen zu legen seien. Bei fehlender Offenlegung seien die Erträge von der…

…Die ertragsteuerliche Einordnung von ausländischen Lebensversicherungsprodukten, die von inländischen Versicherungsunternehmen nicht angeboten werden dürfen, hat dabei nicht nach formellen Kriterien, sondern unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 BAO zu erfolgen. Nach dem VAG dürfen von konzessionierten Versicherungsunternehmen u.a. fondsgebundene Lebensversicherungen angeboten werden…

…Fonds an der österreichischen Aktiengesellschaft beteiligt, gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Die Anträge auf KESt-Erstattung der Bf. waren folglich als unbegründet abzuweisen, weil gemäß §188 InvFG 2011 die Dividendenausschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften den Anteilscheininhabern eines ausländischen…

…Fonds an der österreichischen Aktiengesellschaft beteiligt, gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Die Anträge auf KESt-Erstattung der Bf. waren folglich als unbegründet abzuweisen, weil gemäß §188 InvFG 2011 die Dividendenausschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften den Anteilscheininhabern eines ausländischen…

…mitgeteilt: Nach § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist die Höhe der thesaurierten (ausschüttungsgleichen) Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds grundsätzlich vom steuerlichen Vertreter des Fonds nachzuweisen. Unterbleibt die Nachweisführung durch den steuerlichen Vertreter, so kann (infolge der durch das VfGH-Erkenntnis vom 15.10.2004, G 49/05…

…auf Art. 140 Abs. 6 erster Satz BVG. (d) Die Bedenken des VfGH wurden zum Anlass genommen, im Abgabenänderungsgesetz 2004 Neuregelungen bezüglich der Pauschalbesteuerung ausländischer Fonds einzurichten BGBl. I Nr. 180/2004): Hinkünftig sollen die ausschüttungsgleichen Erträge unter Anschluss der notwendigen Unterlagen nachgewiesen werden. Für…

…Die Bf. und v.a. ihre beiden Kinder haben in der Folge wiederum gemeinsam handelnd einen beträchtlichen Teil des aus ihren Stiftungen entnommenen Kapitalvermögens steuerschonend in ausländische fondsgebundene Lebensversicherungen investiert. Derartige hybride Finanzvehikel haben den Zweck die Kapitalertragssteuer zu umschiffen. Sie gehen in ihrer Gestaltung…

…Wie sich mittlerweile eindeutig und unstrittig herausgestellt hätte, gehe es nicht um rechtliche Bestimmungen für ausländische Fonds bzw KAG/Verwges sondern ausschließlich um den Nachweis, dass auch (für Österreich ist dies mittlerweile zwischen den Parteien aufgrund der eindeutigen Bestimmungen des InvFG 1993 und InvFG 2011…

…ausländische Fonds nur deshalb als intransparent anzusehen, weil dies dem Rechtssystem eines anderen EU-Mitgliedstaates entspricht. Europarecht nötigt nur dazu, ausländische Investmentfonds nicht gegenüber inländischen zu diskriminieren; diese Gleichbehandlung ist aber - wie erwähnt - ein tragendes Element des österreichischen Investmentfondssteuerrechts. Sollten an dem luxemburgischen Fonds in…

…Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsanteilen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Gemäß § 40 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG 1993), BGBl…

…führte das Finanzamt in der ergänzenden Bescheidbegründung vom 22. Jänner 2002 aus, es handle sich dabei um ausländische Fondsanteile. Erträge aus ausländischen Fondsanteilen seien generell von der Endbesteuerung ausgenommen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung erklärte die Bw. im Wesentlichen, die Internationalen Rentenfonds K-Anteile…

…Weise wie die inländischen Fonds nach der Transparenzmethode zu behandeln sind. Die von ihnen bezogenen Kapitalerträge werden daher - mag dies auch über den Umweg des "ausschüttungsgleichen Ertrages" geschehen - steuerlich dem österreichischen Anleger zugerechnet. Erwirbt daher eine österreichische Körperschaft Anteile an einem ausländischen Investmentfonds und wünscht…

…als auch für ausländische Fonds - spätestens sieben Monate nach Ende des Geschäftsjahres des Fonds vorzunehmen. Bei Verpflichtung zur Vornahme einer KESt-Auszahlung nach § 58 Abs. 2 InvFG 2011 ist die Jahresmeldung spätestens am letzten Handelstag vor dem Auszahlungstag vorzunehmen. Rz 473: Werden Fonds abgewickelt (liquidiert…

…Es ist ausreichend, wenn die vorhandenen Qualifikationen jene Bereiche umfasst, die in Bezug auf die wahrzunehmende Aufgabe - der Ermittlung und Darstellung der steuerlichen Daten des Fonds - relevant sind. Eine auf Grundlage ausländischer Rechtsvorschriften basierende Berufsbefugnis, die mit jenen Berufsbefugnissen, die im WTBG 2017 geregelt sind…

…und 4 sind bis zum 31.3.2012 anzuwenden. Gemäß § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist § 40 InvFG (Steuerpflicht von ausschüttungsgleichen Erträgen und Substanzgewinnen) auch für ausländische Fonds anzuwenden. Gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 sind ua. mindestens 10% des letzten Rücknahmepreises als ausschüttungsgleicher Ertrag…