…betragsmäßig besteht kein Einwand (Jahreseinsatz ist unstrittig)." Betreffend die "Feststellung zur Glücksspielabrechnung XX-Games – aufgezeichnete Hunderennen" wurde vom Prüfer folgende detaillierte Berechnung erstellt (= Beilage zur Niederschrift): | 2011 | Einsatz | GspAbg. 16 % | Zuschätzung 10 % | Summe Bemessung | GspAbg. Gesamt | Jänner…

…I.1. Vorlagebericht Das Finanzamt legte gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG vor: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "Bf" genannt) bot im Zeitraum Jänner 2007 bis November 2007 über von der Firma ***7*** gemietete Terminals unter anderem "Wetten" auf aufgezeichnete Hunderennen an, die…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG samt Landeszuschlägen von der Abgabenschuldnerin jeweils für jedes Monat mittels Wettgebührenabrechnungen (Geb 6) selbstberechnet. Bei den Selbstberechnungen wurden sowohl Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen als auch "Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen bzw. Rennen" der Gebühr unterzogen. In der Selbstberechnung…

…des §§ 57 Abs 6 und 60 Z 25 GSpG in den Fällen "dislozierter Ausspielungen" sowie im Falle einer Qualifikation der von der Beschwerdeführerin angebotenen Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen als Glücksspiel, wurde unter Punkt B.3 der Beschwerde zusammengefasst wie folgt ausgeführt: Das Glücksspielgesetz differenziere in …

Zu den Informationen betreffend die Ergebnisse der am aufgezeichneten Rennen beteiligten Hunde (die letzten drei Platzierungen der startenden Hunde sowie die Angabe, wie oft der Starter Erst-, Zweit- und Drittplatzierter wurde) ist zudem anzumerken, dass bei der bloßen Angabe von Ergebnissen von Rennen, von denen…

…nicht jedoch war zu erkennen, auf welche Wettereignisse die einzelnen Wetten abgeschlossen wurden, bzw. ob „Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen“ enthalten sind. Im Berechnungsblatt ist angeführt: Bundesgebühren für im Inland abgeschlossene Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen (ausgenommen Toto) gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG…

…diesem Grund kann sich aus den Anfragen nicht ergeben, dass die Abgabenbehörde bereits im Jahr 2007 vertreten hat, dass Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen unter § 33 TP 17 Abs 1 Z 7 lit b GebG (idF ab ABÄG, BGBl I 2005/105 vor der Glücksspielgesetz-Novelle…

…f ü r den gesamten Pr ü fungszeitraum 1.10.2005 - 31.12.2009 gleichgelagert waren. Im gegenständlichen Fall wird das abzuspielende aufgezeichnete Hunderennen mittels eines computergesteuerten Zufallgenerators ausgew ä hlt. Eine Wette iZm der Wiedergabe einer Aufzeichnung (auch wenn sie ein sportliches Ereignis darstellt)…

…ist nicht ersichtlich. Die hier zu beurteilenden Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen fallen aber auch angesichts der von der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde hervorgehobenen Unterschiede in der Ausgestaltung des Spielablaufs nicht unter den von der Beschwerde zugrunde gelegten Wettbegriff." Maßgeblich ist, wie die Begriffsbestimmung…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Einstellung des Verfahrens betreffend Glücksspieleigenschaft von „Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen“ wegen Vermögenslosigkeit der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten GmbH, bei der auch die Funktion des Geschäftsführers bereits gelöscht wurde Vorbemerkung Bemerkt wird, dass…

…9. § 57 Abs. 1 GSpG oder § 57 Abs. 3 GSpG bei Annahme der Wette auf den Ausgang aufgezeichneter Hunderennen an einem Wettannahmeschalter durch einen Mitarbeiter anhand eines PCs mit Touchscreen? 9.1. Judikatur 9.2. Begriff des Wettterminals 9.3. Begriff des Wettannahmeschalters 9.4…

… 10.5.2007; 815/J XXIII.GP), in denen es auch um die rechtliche Qualifikation von "Wetten" auf aufgezeichnete Hunderennen ging. In sämtlichen Anfragebeantwortungen wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen betont, dass es sich diesfalls um Glücksspiel handelt und dass diese Rechtsmeinung auch auf der…

…Gesetzeszweck als nebensächlich." ist zu einer früheren Rechtslage ergangen und kann sich die Bf. nicht mehr darauf berufen. Zu dieser Entscheidung erschien der Artikel, Pichler, Wettautomaten über aufgezeichnete Hunderennen fallen unter die Umsatzsteuerpflicht, UFSjournal 6/2010, 226, aus den Praxishinweisen Punkt 3. ist zu entnehmen…

Bei Abgabe der Wette auf den Ausgang von aufgezeichneten Hunde- und Pferderennen gegenüber einem Mitarbeiter eines Wettunternehmers (Wettbüros), der die Wette über Touchscreen in einen PC eingibt, kommt der Wettvertrag weder über zentralseitige elektronische Medien noch über selbsttätigen Glücksspielautomat zustande, sondern "persönlich unter Anwesenden", da…

…sondern auf bereits Vergangenes gewettet. Aufgrund der Vielzahl der im Voraus aufgezeichneten Hunderennen und der Zufälligkeit ihrer Übertragung mittels eines computergesteuerten Systems auf die Monitore der österreichischen Wettlokale ist es aber nahezu ausgeschlossen, dass Wettkunde oder Bookmaker den Ausgang des konkreten Einzelrennens im vorhinein kennen…

…eines Säumniszuschlags iHv 140,- Euro vorgeschrieben. Als Begründung führte der Magistrat an, dass die Beschwerdeführerin im Betrieb in *** seit November 2010 eine Anlage zur Durchführung von Ausspielungen auf aufgezeichnete Hunderennen hielte, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warenwert…

…Jahr 2006 und insbesondere im Jahr 2007 gab es in den österreichischen Medien zahlreiche Hinweise darauf, dass es Auffassungsunterschiede zwischen den Glücksspielbetreibern und den Verwaltungsbehörden gebe, wie Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen rechtlich zu qualifizieren seien (ORF, Am Schauplatz, 9.10.2006 und 16.1.2007…

…Jahr 2006 und insbesondere im Jahr 2007 gab es in den österreichischen Medien zahlreiche Hinweise darauf, dass es Auffassungsunterschiede zwischen den Glücksspielbetreibern und den Verwaltungsbehörden gebe, wie Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen rechtlich zu qualifizieren seien (ORF, Am Schauplatz, 9.10.2006 und 16.1.2007…

…Begründung des Erkenntnisses weder zu erwarten bzw. zu befürchten. Eine Vielzahl von UVS-Entscheidungen haben bislang auch die durchaus vertretbare Rechtsansicht gestützt, dass es sich bei Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen, in der Form, wie sie über die zur Frage stehenden Tipomaten von Ltd. angeboten werden…

…für die von der Bf. im Februar 2017 angebotenen bzw. vermittelten Wetten auf (aufgezeichnete) Hunderennen bescheidmäßig festzusetzen. Da bereits die höhere Abgabe entrichtet worden sei, werde beantragt den Säumniszuschlag auf € 0,00 herabzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7…