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UFSW RV/0925-W/02Auflösung des Verrechnungskontos eines ehemaligen Gesellschafters, außerordentlicher Ertrag bei der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…der aufgelösten Höhe bestanden habe, handle es sich bei der Auflösung dieses ehemaligen Gesellschafterverrechnungskontos um keine ertragsteuerlich relevante außerordentliche Ertragsposition, weil das Nichtgeltendmachen der Forderung durch Herrn Y. J. nicht den Prüfungszeitraum betreffe. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die Auflösung des Verrechnungskontos aus der…

UFSG RV/0356-G/031. Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme 2. Vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine GmbH übernommene Darlehensrückzahlungen betreffen primär die Gesellschafterebene und sind daher im Rahmen der selbständigen Einkünfte nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…BB GmbH einerseits und der Bezahlung der Darlehen an die S-Bank gegeben ist, ist ein Abzug dieser Zahlungen als Werbungskosten berechtigt (s. auch VwGH vom 25. September 2002). Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Nachlass dieser Verbindlichkeit auch als außerordentlicher Ertrag bei der Fa…

UFSW RV/1229-W/04Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO, wenn sämtliche Einkünfte lediglich einer Person zufließen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…ihm in die Gesellschaft eingelegt worden sei und seinem Kapitalkonto gutgeschrieben worden sei. Die Kreditforderung der Raiffeisenkasse von 2,834.396,98 S sei an Herrn Peter X. um 1,00 S abgetreten worden. Dieser Schuldennachlass sei daher nicht als außerordentlicher Ertrag bei der Bw…

UFSL RV/0863-L/04Beteiligungsverkauf als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…das Gesellschaftskonto geleistet, welches jedoch lediglich zur Verlustabdeckung heranzuziehen ist. Am 21. Juni 1999 wurde beschlossen, dass die Berufungswerberin einen nichtrückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von S 350.000,00 zu leisten hat, welcher bei der Firma E HandelsgmbH als außerordentlicher Ertrag verbucht wurde. Bei der…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 1/2

…beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Bf.) lag in den Streitjahren im Reifenhandel sowie in der Vermietung von Liegenschaften. Die Bf. ermittelte ihren Gewinn gemäß § 5 EStG in einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, welches am 28.2. des jeweiligen Jahres endete. Im Rahmen einer bei der…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…UStG regelt bei Uneinbringlichkeit der Schuld bzw. die von Bemessungsgrundlagen hinsichtlich Steuer und Vorsteuer. Die Würdigung hinsichtlich Minderung der Bemessungsgrundlage versus außerordentlicher Ertrag für das Ertragsteuerrecht steht nicht im direkten Zusammenhang mit § 16 des Umsatzsteuergesetzes. Nach Ansicht des Finanzamtes ist keine Änderung hinsichtlich der veranlagten…

UFSW RV/2272-W/09Nachsicht, keine sachliche Unbilligkeit bei Rückforderung der Investitionszuwachsprämie infolge Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…an der Arbeitsplatzsicherung sowie der volkswirtschaftliche Nutzen der Gesellschaft begründen nach der Rechtsprechung noch keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232). Aus dem Vorbringen, dass bei anderen gemeinnützigen Institutionen nicht dermaßen hohe Investitionen anfallen würden, lässt sich nichts gewinnen, weil der…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…BAO als gegenstandslos erklärt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Außenprüfung Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, die im Geschäftszweig EDV Consulting tätig wurde, durchgeführten Außenprüfung u.a…

UFSW RV/1885-W/04Liegt die Wurzel für den Verzicht auf die Forderung im Gesellschaftsverhältnis, ist die sich daraus ergebende Betriebsvermögens­mehrung bei der Gewinnermittlung der Schuldnergesellschaft zur Gänze als Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG 1988 zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…außerordentlicher Ertrag erfasst, in der Mehr-Weniger-Rechnung 1997 aber wieder in Abzug gebracht und somit im Ergebnis steuerneutral behandelt. Die Betriebsprüfung hat den außerbilanzmäßigen Abzug des Forderungsverzichtes nicht anerkannt; sie hat hierzu unter Verweis auf VwGH 26.5.1998, 94/14/0042, ausgeführt, der…

UFSI RV/0122-I/04Verzicht auf Forderungen durch stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…den gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand des § 2 Z 4 lit. b KVG dadurch verwirklicht, dass lt. Bilanz zum 30. November 1997 die stillen Gesellschafter der Bw. durch den teilweisen Verzicht auf ihre Einlage einen Schuldennachlass in Höhe von 22.500.000 S (der als außerordentlicher Ertrag verbucht…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…Gesellschaft im Jahr 2000 oder erst zum 30.06.2001 endgültig aufgelöst war. Dann war nämlich der Forderungsverzicht der GmbH eine akkordierte Maßnahme im Zuge der Auflösung der noch bestehenden atypisch stillen Mitunternehmerschaft, und bescherte den Stillen nicht etwa einen außerordentlicher Ertrag im Zuge der…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 2/3

…00, die von der Bw. als außerordentlicher Ertrag verbucht wurden (AB Seite 134ff). Mit Jagdpachtvertrag vom 23. bzw. 27. Juni 1997 (AB 1997 bis 1999, Seite 46ff) pachtete Herr E "als Geschäftsführer der Bw." von den ÖBF das Jagdrevier R für die Zeit von 16…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…Nachdem bei up stream Umgründungen keine Kapitalrücklage, sondern eben nur ein Aufwertungsgewinn entsteht, kann daher auch keine Ausschüttungssperre bestehen. Im konkreten Fall entstand durch die "up-stream" Verschmelzung ein außerordentlicher Ertrag iHv rd. EUR 316 Mio. Das handelsrechtliche Eigenkapital der Bw1-Kurzform GmbH wurde durch…

UFSW RV/1106-W/04Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung eines Sanierungsverzichtes durch einen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009

…31. Dezember 2001 ist dieser Forderungsverzicht als außerordentlicher Ertrag in Höhe von S 5.229.242,43 ausgewiesen. Bei dieser Kapitalzuführung handelt es sich lt. einer an das FA 4/5/10 gerichteten Vorhaltsbeantwortung der Gesellschaft vom 4. März 2003 um einen Forderungsverzicht der Bw.…

UFSG RV/0182-G/02Forderungsverzicht eines Gesellschafters, Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…außerordentlicher Ertrag zu verbuchen (VwGH 26.5.1998, 94/14/0042). Auch der BFH (BFH 9.6.1997, GrS 1/94, DB 1693/1997) bestätige, dass der Verzicht des werthaltigen Teiles einer Forderung zu einer Erhöhung der Beteiligung beim Gesellschafter und einer Einlage bei der…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 1/2

…Gute kommen, ist bei Überwiegen der nichtabzugsberechtigten Teile der Aufwendungen ein Vorsteuerabzug nicht zulässig (Rz 1929 UStR 2000). Wäre bisher ein fremdunüblich niedriges Entgelt geleistet worden, sei dieses nicht anzuerkennen und würde auch kein Leistungsaustausch vorliegen, sondern wäre aus gesellschaftsrechtlichen Gründen überlassen worden. Daher sei…

UFSW RV/0706-W/03Kein Verlustabzug bei einer Schätzung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006Teil 2/2

…7 Z 2 EStG 1988 verwies der steuerliche Vertreter insbesondere auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 2000, B 294/00, wo folgendes ausführlich dargelegt bzw. in verfassungskonformer Auslegung leg. cit. verlangt werde: Auch dann, wenn ein außerordentlicher Ertrag aus Forderungsverzichten im Gefolge eines…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…die geprüfte Gesellschaft ist zahlungsunfähig. Die Kapitalertragsteuer wird dem Geschäftsführer ***1*** ***15*** vorgeschrieben."   [Grafik]   Unter dem Punkt steuerliche Feststellungen Tz. 4 des Prüfberichtes wird folgendes festgestellt: Tz. 4 Verrechnungskonto Gesellschafter außerordentlicher Ertrag Herr ***15*** ***1*** war von Beginn der Gesellschaft bis zum 26…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 2/2

…und/bzw. außerordentlicher Ertrag erfolgswirksam ausgebucht worden. In der Berufung wurde eingewendet, dass der österr. Verwaltungsgerichtshof sich dieser Ansicht nur teilweise angeschlossen hätte und der Forderungsverzicht nur insofern eine gesellschaftlich veranlasste Maßnahme darstelle, soweit dieser dem Tageswert der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht. Auf…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…702,00 Euro als "außerordentlicher Ertrag" (laut Google-Übersetzer) ausgewiesen. Dieser Betrag entspricht mit Ausnahme einer Rundung im Euro-Cent-Bereich einer Übernahme des Ertrages aus der Beteiligung an der XX & Co OG, was den Schluss zulässt, dass es sich bei den Ausgaben um keine…