…der aufgelösten Höhe bestanden habe, handle es sich bei der Auflösung dieses ehemaligen Gesellschafterverrechnungskontos um keine ertragsteuerlich relevante außerordentliche Ertragsposition, weil das Nichtgeltendmachen der Forderung durch Herrn Y. J. nicht den Prüfungszeitraum betreffe. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die Auflösung des Verrechnungskontos aus der…
…BB GmbH einerseits und der Bezahlung der Darlehen an die S-Bank gegeben ist, ist ein Abzug dieser Zahlungen als Werbungskosten berechtigt (s. auch VwGH vom 25. September 2002). Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Nachlass dieser Verbindlichkeit auch als außerordentlicher Ertrag bei der Fa…
…ihm in die Gesellschaft eingelegt worden sei und seinem Kapitalkonto gutgeschrieben worden sei. Die Kreditforderung der Raiffeisenkasse von 2,834.396,98 S sei an Herrn Peter X. um 1,00 S abgetreten worden. Dieser Schuldennachlass sei daher nicht als außerordentlicher Ertrag bei der Bw…
…das Gesellschaftskonto geleistet, welches jedoch lediglich zur Verlustabdeckung heranzuziehen ist. Am 21. Juni 1999 wurde beschlossen, dass die Berufungswerberin einen nichtrückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von S 350.000,00 zu leisten hat, welcher bei der Firma E HandelsgmbH als außerordentlicher Ertrag verbucht wurde. Bei der…
…beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Bf.) lag in den Streitjahren im Reifenhandel sowie in der Vermietung von Liegenschaften. Die Bf. ermittelte ihren Gewinn gemäß § 5 EStG in einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, welches am 28.2. des jeweiligen Jahres endete. Im Rahmen einer bei der…
…UStG regelt bei Uneinbringlichkeit der Schuld bzw. die von Bemessungsgrundlagen hinsichtlich Steuer und Vorsteuer. Die Würdigung hinsichtlich Minderung der Bemessungsgrundlage versus außerordentlicher Ertrag für das Ertragsteuerrecht steht nicht im direkten Zusammenhang mit § 16 des Umsatzsteuergesetzes. Nach Ansicht des Finanzamtes ist keine Änderung hinsichtlich der veranlagten…
…an der Arbeitsplatzsicherung sowie der volkswirtschaftliche Nutzen der Gesellschaft begründen nach der Rechtsprechung noch keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (VwGH 21.4.1997, 92/17/0232). Aus dem Vorbringen, dass bei anderen gemeinnützigen Institutionen nicht dermaßen hohe Investitionen anfallen würden, lässt sich nichts gewinnen, weil der…
…BAO als gegenstandslos erklärt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Außenprüfung Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, die im Geschäftszweig EDV Consulting tätig wurde, durchgeführten Außenprüfung u.a…
…außerordentlicher Ertrag erfasst, in der Mehr-Weniger-Rechnung 1997 aber wieder in Abzug gebracht und somit im Ergebnis steuerneutral behandelt. Die Betriebsprüfung hat den außerbilanzmäßigen Abzug des Forderungsverzichtes nicht anerkannt; sie hat hierzu unter Verweis auf VwGH 26.5.1998, 94/14/0042, ausgeführt, der…
…den gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand des § 2 Z 4 lit. b KVG dadurch verwirklicht, dass lt. Bilanz zum 30. November 1997 die stillen Gesellschafter der Bw. durch den teilweisen Verzicht auf ihre Einlage einen Schuldennachlass in Höhe von 22.500.000 S (der als außerordentlicher Ertrag verbucht…
…Gesellschaft im Jahr 2000 oder erst zum 30.06.2001 endgültig aufgelöst war. Dann war nämlich der Forderungsverzicht der GmbH eine akkordierte Maßnahme im Zuge der Auflösung der noch bestehenden atypisch stillen Mitunternehmerschaft, und bescherte den Stillen nicht etwa einen außerordentlicher Ertrag im Zuge der…
…00, die von der Bw. als außerordentlicher Ertrag verbucht wurden (AB Seite 134ff). Mit Jagdpachtvertrag vom 23. bzw. 27. Juni 1997 (AB 1997 bis 1999, Seite 46ff) pachtete Herr E "als Geschäftsführer der Bw." von den ÖBF das Jagdrevier R für die Zeit von 16…
…Nachdem bei up stream Umgründungen keine Kapitalrücklage, sondern eben nur ein Aufwertungsgewinn entsteht, kann daher auch keine Ausschüttungssperre bestehen. Im konkreten Fall entstand durch die "up-stream" Verschmelzung ein außerordentlicher Ertrag iHv rd. EUR 316 Mio. Das handelsrechtliche Eigenkapital der Bw1-Kurzform GmbH wurde durch…
…31. Dezember 2001 ist dieser Forderungsverzicht als außerordentlicher Ertrag in Höhe von S 5.229.242,43 ausgewiesen. Bei dieser Kapitalzuführung handelt es sich lt. einer an das FA 4/5/10 gerichteten Vorhaltsbeantwortung der Gesellschaft vom 4. März 2003 um einen Forderungsverzicht der Bw.…
…außerordentlicher Ertrag zu verbuchen (VwGH 26.5.1998, 94/14/0042). Auch der BFH (BFH 9.6.1997, GrS 1/94, DB 1693/1997) bestätige, dass der Verzicht des werthaltigen Teiles einer Forderung zu einer Erhöhung der Beteiligung beim Gesellschafter und einer Einlage bei der…
…Gute kommen, ist bei Überwiegen der nichtabzugsberechtigten Teile der Aufwendungen ein Vorsteuerabzug nicht zulässig (Rz 1929 UStR 2000). Wäre bisher ein fremdunüblich niedriges Entgelt geleistet worden, sei dieses nicht anzuerkennen und würde auch kein Leistungsaustausch vorliegen, sondern wäre aus gesellschaftsrechtlichen Gründen überlassen worden. Daher sei…
…7 Z 2 EStG 1988 verwies der steuerliche Vertreter insbesondere auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 2000, B 294/00, wo folgendes ausführlich dargelegt bzw. in verfassungskonformer Auslegung leg. cit. verlangt werde: Auch dann, wenn ein außerordentlicher Ertrag aus Forderungsverzichten im Gefolge eines…
…die geprüfte Gesellschaft ist zahlungsunfähig. Die Kapitalertragsteuer wird dem Geschäftsführer ***1*** ***15*** vorgeschrieben." [Grafik] Unter dem Punkt steuerliche Feststellungen Tz. 4 des Prüfberichtes wird folgendes festgestellt: Tz. 4 Verrechnungskonto Gesellschafter außerordentlicher Ertrag Herr ***15*** ***1*** war von Beginn der Gesellschaft bis zum 26…
…und/bzw. außerordentlicher Ertrag erfolgswirksam ausgebucht worden. In der Berufung wurde eingewendet, dass der österr. Verwaltungsgerichtshof sich dieser Ansicht nur teilweise angeschlossen hätte und der Forderungsverzicht nur insofern eine gesellschaftlich veranlasste Maßnahme darstelle, soweit dieser dem Tageswert der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht. Auf…
…702,00 Euro als "außerordentlicher Ertrag" (laut Google-Übersetzer) ausgewiesen. Dieser Betrag entspricht mit Ausnahme einer Rundung im Euro-Cent-Bereich einer Übernahme des Ertrages aus der Beteiligung an der XX & Co OG, was den Schluss zulässt, dass es sich bei den Ausgaben um keine…