…Salzburg wirksam zugestellt worden ist. Aus der Wortfolge "dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens" im § 303 Abs. 1 BAO geht außer dem Anspruchserfordernis eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens zudem hervor, dass antragsbefugt iSd. § 303 Abs. 1 BAO die Partei ist. …

…0004). Ein Verschulden des Abfuhrpflichtigen an der Rechtswidrigkeit der Einbehaltung ist nicht erforderlich. Rz 1938a: Antragsbefugt ist der Eigenschuldner (zB Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige. Rz 1938b: Ein Verzicht auf die Stellung eines solchen Antrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (daher wäre er unwirksam…

…erhobene Abgaben. 2. Antragsbefugnis Da es sich bei Auskunftsbescheiden gemäß § 118 BAO um antragsgebundene Verwaltungsakte handelt, ist ein Antrag, der an das Finanzamt gestellt wird, erforderlich, um vom Finanzamt einen Rulingbescheid zu einem bestimmten noch nicht verwirklichten Sachverhalt zu erhalten. Antragsbefugt sind: Abgabepflichtige (§ 77 BAO)…

…Partei 4.1 Einbringung des Antrages Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO können nicht nur von Amts wegen, sondern auch auf Antrag der Partei erfolgen. Antragsbefugt sind Parteien iSd § 78 BAO, an die der aufzuhebende Bescheid ergeht bzw. denen gegenüber der aufzuhebende Bescheid wirkt. Beispiel…

…Vertretungsbefugnis der Bf. in Hinblick auf die Geltendmachung von sozialen Ansprüchen ausgeschlossen sei. Die Bf. sei antragsbefugt, weil sich der Sohn nicht nur vorübergehend in einer Anstaltspflege befindet und die Bf. zu den Kosten des Unterhaltes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beitragen würde. Der Sachwalter…

…Wert gehabt. Sonstige Geschäfte seien in der OEG nicht abgewickelt worden (AS 20). Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung mit nachfolgender Begründung als unzulässig zurück (AS 21): "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht zulässig ist: Antragsbefugt sind Parteien iSd § 78 BAO, an die…

… eine allfällige KESt-Entlastung kann nur in einem nachgelagerten Rückerstattungsverfahren erfolgen. Antragsbefugt ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 94 Z 2 EStG 1988 (letzter Satz) nur die unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft beteiligte Muttergesellschaft (hier also die zu 49% beteiligte Holding A GmbH und die…

…Ro 2016/16/0020). 2.6. Antrag des Abgabepflichtigen 2.6.1. Befugnis zur Antragstellung Antragsbefugt ist jener Abgabepflichtige, dem gegenüber der Bescheid über die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit wirkt. Dies muss nicht der Beschwerdeführer sein (zB bei einer Beschwerde der Personengesellschaft gegen den Bescheid über…

…BAO ua. voraus, dass die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeiten als Folge einer Berufung erfolgt. Antragsbefugt ist daher jener Abgabepflichtige, dem gegenüber der Bescheid über die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit wirkt. Da noch keine solche Herabsetzung erfolgt ist, ist der Antrag unzulässig und daher bescheidmäßig zurückzuweisen. Die Zurückweisung…

…ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (UFS 24.04.2006, RV/0399-K/05). 4. Antrag 4.1. Antragsbefugnis Zur Antragstellung befugt ist jeder, dem gegenüber der zu berichtigende Bescheid wirksam geworden ist. Die Befugnis steht der Partei (§ 78 BAO) zu. Daher ist bezüglich Feststellungsbescheiden…

… VwGH 21.02.1995, 95/07/0010). 3. Antrag der Partei 3.1. Antragsbefugnis Zur Antragstellung befugt ist jeder, dem gegenüber der zu berichtigende Bescheid wirksam geworden ist. Die Befugnis steht der Partei (§ 78 BAO) zu. Daher ist bezüglich Feststellungsbescheiden (§ 188 BAO) nicht nur die…

… 78 BAO. Bezüglich Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) ist nicht nur die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB KG, GesBR) antragsbefugt, sondern auch jeder, der als Beteiligter im Feststellungsbescheid genannt ist (somit auch jeder Kommanditist). Der Antrag ist ein…

…für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes. Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens geltend gemachter Wiederaufnahmsgründe den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115) zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH…

…Die Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO ist nicht nur von Amts wegen, sondern auch auf Antrag der Partei zulässig. Antragsbefugt ist derjenige, dem gegenüber der aufzuhebende Bescheid wirkt. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht…

…Abfuhrpflichtigen für die Rechnung des Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind. Beispielhaft sind hier die Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Abzugsteuer gem § 99 EStG 1988 usw zu nennen. Antragsbefugt ist der Eigenschuldner (zB der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige (VwGH 9.3.1979, 2850, 3004, 3005/78). …

…Muttergesellschaft" zu erfolgen. Da die Ltd 1 in Bezug auf die AT-SE1 keine Muttergesellschaft sei (dies treffe ausschließlich auf die Ltd 2 zu), sei sie zur KESt-Rückerstattung nicht antragsbefugt. Hinsichtlich des Jahres 2012 sei der Antrag zudem verspätet gestellt worden, da bereits die…

…***2*** einbehalten und abgeführt wurde. Im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge (Einantwortungsbeschluss vom 17.11.2011) gingen alle Rechtspositionen auf die Erbin und Gesamtrechtsnachfolgerin ***4*** über und ist nur diese antragsbefugt (VwGH 9.11.2000, 2000/16/0376). Ihr Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer…

…0113). Im Fall der Erteilung einer Selbstberechnungsbewilligung gemäß § 3 Abs. 4 GebG ist ausschließlich der zur Selbstberechnung Berechtigte als Abgabepflichtiger und als antragsbefugt zu erachten. Hat einer der Vertragspartner die Gebühr im Wege der Selbstberechnung entrichtet, so kann der andere Gebührenschuldner seine Auffassung über eine…

…BAO, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die einem Abgabepflichtigen nach Punkt B des 7. Abschnitts zustehenden Antragsbefugnisse stellen im Gegensatz zu den in Punkt A als ordentliche Rechtsmittel genannten Beschwerden an die Verwaltungsgerichte außerordentliche Rechtsmittel dar. § 148 Abs. 4…

…BAO gestützter Bescheide sind ein Antrag des Gesamtschuldners und eine Unbilligkeit der Einhebung. Weiters darf die Abgabe noch nicht entrichtet sein (VwGH 4.7.1990, 89/15/0013). Antragsbefugt ist jeder Gesamtschuldner, auch wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO…