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UFSL RV/0117-L/04Reisekosten für die angestellte Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…ihrem Ehegatten angestellt und bezieht nichtselbstständige Einkünfte von 350,00 € pro Monat. Ihre Tätigkeit besteht in der Abwicklung von Importgeschäften aus I. Der Aktenlage nach ist der Bw. vom 29.9.2002 bis 14.10.2002 dienstlich nach I gereist, wobei ihn seine Ehegattin…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Entscheidungsgründe   I) Verfahrensgang 1) Im Bericht vom 19.1.2010 über eine den Zeitraum 1.1.2003 bis 31.12.2006 umfassende Prüfung der lohnabhängigen Abgaben hielt der Prüfer fest, in der ärztlichen Praxis des Beschwerdeführers seien dessen Ehegattin A., Frau B. und Frau…

UFSW RV/2212-W/02Ausgleichszahlung des Einzelunternehmers an seine GmbH für Übernahme der Dienstnehmer, Pensionszusage an die angestellte Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…6 Angestellte und 1 Arbeiter) des geprüften Einzelunternehmens betroffen. Karin K., die Ehegattin des Bw., sei nach Mutterschutz und Karenz von April 1998 bis November 1998 beim Bw. und in der Folge (von 1. 12. 1998 bis 30. 10. 1999) bei der K. GmbH angestellt…

UFSK RV/0035-K/051. Arbeitszimmer bei einem Zahnarzt im privaten Wohnungsverband 2. Pensionskassenbeiträge als Teil der Entlohnung für die angestellte Ehegattin 3. Digitalkamera und Ringlicht als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…Front, Bücherregale) schließt eine Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung nicht typischerweise aus; - das Arbeitszimmer wird nicht regelmäßig im Rahmen einer Beschäftigung von familienfremden Personen genutzt (Nutzung erfolgt ausschließlich vom Steuerpflichtigen und seiner angestellten Ehegattin); - das Arbeitszimmer wird nicht regelmäßig im Rahmen eines Parteienverkehrs genutzt…

UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/2

…zwischen den zu zahlenden Mindestlohn lt Kollektivvertrag und den tatsächlich bezahlten Lohn. Weiters ist im vorliegenden außerbetrieblichen Vergleich ersichtlich, dass angestellte Ehegattinnen in anderen Ordinationen für ihre Tätigkeiten wesentlich weniger verdienen." 2. Darstellung Lohn/Gehalt lt. Kollektivvertrag von 1996 Diese Darstellung wird als Beilage ./1…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…ausgeübten Haupttätigkeit als Opernsänger auch selbständig als Opernsänger tätig war, wurde eine Außenprüfung umfasssend die Jahre 2010 bis 2012 durchgeführt. Die Prüferin erkannte bei der selbständigen Tätigkeit die Ausgabenposition: Personalaufwand - welcher zur Gänze die als Bürohilfe angestellte Ehegattin des Bf. betraf - nicht als betrieblich bzw…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…auch das Finanzamt hat diese nicht in Zweifel gezogen. Was den Fremdvergleich des eingegangenen Dienstverhältnisses ergibt, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Unangemessenheit des an die angestellte Ehegattin ausbezahlten Gehaltes, auch wenn die behauptete Orientierung am "lokalen Durchschnitt" kein brauchbaren Hinweis auf ein tatsächliches Abstellen…

UFSW RV/0032-W/08Mündlicher Dienstvertrag mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…wurden folgende Beilagen angeschlossen: a) Auflistung der in den Streitjahren beschäftigten Dienstnehmer und ihre vorübergehenden Auflösungen der Dienstverhältnisse. beschäftigte Dienstnehmer: 2 Arbeiter, 2 Lehrlinge, 1 Angestellte (= Ehegattin des Bw.). einvernehmliche Auflösung der Dienstverhältnisse mit Wiedereinstellungszusage: Arbeiter S.: 24. Juli 2002 bis 25. August 2002…

UFSS RV/0539-S/09Steuerrechtlich anzuerkennendes Dienstverhältnis der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2009

…Dienstnehmer angestellt hätte, so sei zu fragen, warum nicht tatsächlich ein solcher fremder Dienstnehmer beschäftigt worden sei. Für die Behörde sei die Frage der Beweiswürdigung dahingehend zu beantworten, dass ein ungelernter fremder Dienstnehmer aufgrund fehlender Qualifikationen eben nicht beschäftigt worden wäre. -Die Tätigkeiten der Ehegattin…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…gegründet. Gesellschafter sind Dr. X., Röntgenfacharzt und seine in seiner Ordination angestellte Ehegattin. Diese sind an der Gesellschaft zu je 85% (Dr. X. ) und 15% (Ehegattin) beteiligt. Den Gegenstand des Unternehmens stellt laut Gesellschaftsvertrag 1. Die Vermietung von medizinischen und technischen Geräten aller Art 2…

KStR 2013 Rz 659–66213.7.2 Überhöhte Aufwendungen (direkte verdeckte Ausschüttung)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Scheinaufwendungen zugunsten des Anteilsinhabers, bei denen das Bestehen einer rechtlich gültigen Vereinbarung nur vorgetäuscht wird, wie zB der Arbeitslohn für eine angestellte Ehegattin, die für die Körperschaft überhaupt nicht tätig wird. Unangemessen hohe Aufwendungen zugunsten des Anteilsinhabers im Rahmen einer rechtsgültigen Vereinbarung, wie zB eine…

EStR 2000 Rz 1228–12305.4.11 Rechtsfolgen eines unangemessenen Leistungsentgeltes
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Beispiel 1 (siehe hiezu auch VwGH 26.1.1999, 98/14/0095): Die bei ihrem Ehegatten angestellte Ehegattin bezieht als Ordinationshilfe ein Gehalt, das um 25% über jenem einer weiteren eine vergleichbare Tätigkeit ausübenden Angestellten liegt. Sofern die Gattin keine über eine Ordinationshilfe hinausgehende Qualifikation…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Fällen rechtlich einen Sachbezug bejahen, würde dies wohl bedeuten, dass es keine angestellte Ehegattin ohne Sachbezug mehr gäbe, da wohl jede Ehefrau irgendwann einmal kurz mit dem betrieblichen KFZ des Ehegatten fahre und es lebensfremd wäre, das Gegenteil zu behaupten. Diese Lösung erscheine nach Auffassung…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/3

…nur eine steuerliche Überlegung. Es ist viel einfacher, wenn ich auch zum Betrieb über eine Abfertigung an meine angestellte Ehegattin Geld herausnehme zu einem Steuersatz von 6 %, wir haben es nachgeforscht, Herr X hat für die Abfertigung 6 % bezahlt an Lohnsteuer oder wenn man das…

UFSW RV/0180-W/02Liebhaberei bei einer Schiffsführerschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…zur Optimierung des Mitteleinsatzes bzw. des Angebotes, wurden weder dargetan noch belegt. Die Personalkosten für die angestellte Ehegattin mochten für die sozialversicherungsrechtliche Absicherung derselben zweckdienlich sein (in gleicher Weise, wie die Anstellung des Bw. im Fahrschulbetrieb der Gattin seit 1988 der Pensionsvorsorge des Bw. diente)…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…nahen Angehörigen sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BFH 13.12.1995, BStBl 1996 II, 180 zu wechselseitigen Überlassungsverträgen in Zusammenhang mit der PKW-Nutzung durch die angestellte Ehegattin) (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 §2 Rz 158/3). Bei der Überlassung der Nutzung…

BFG RV/6100268/2012Selbstbehalt Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Stock liegen, wie teilweise im ersten Stock, die Fremdenzimmer und Ferienwohnungen. Seine fremdüblich angestellte Ehegattin führt gemeinsam mit dem Bf die Pension. Nach den glaubwürdigen Angaben des Bf ist sie zudem (neben weiterem Personal) im Kaufhaus tätig und übernimmt dabei sämtliche anfallende Arbeiten, insbesondere Verkauf…

UFSW RV/0602-W/04Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…982,-, wozu noch die entnommenen Beträge für Sonderausgaben und private Steuern kämen sowie der Wareneigenverbrauch und die Privatanteile an den Betriebskosten. Die im Betrieb angestellte Ehegattin (= nunmehrige Bw) habe in diesen Jahren Nettogehälter von ATS 368.590,-, 388.013,- bzw. 409.372,- bezogen. Unterhaltsberechtigte…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…wobei mit "ich" der Bf. gemeint ist. Zur Vorhaltsfrage betreffend bei der ggstdlGmbH aktuell beschäftigte Arbeiter wurde bekanntgegeben: Angemeldete Angestellte: EhegattinBf, ***21***; Angemeldete Arbeiter: ***22***. Zum Fragebogen betreffend ***8*** Handel und ***9*** GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Über Herrn…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/6

…eine erste Beantwortung vom 18.12.2012 (BFG-Akt Bl. 456 bis 663). Zur Vorhaltsfrage betreffend bei der Bf. aktuell beschäftigte Arbeiter wurde bekanntgegeben: Angemeldete Angestellte: EhegattinGesellschafterGeschäftsführer, Mag. ***20***; Angemeldete Arbeiter: ***21***. 7/2.1) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer2 Handel und…