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BFG RV/2100591/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs…

BFG RV/7101672/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

BFG RV/4100344/2023Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

… 5 Abs. 1 FLAG halte ich meinen Einwand aufrecht, dass es sich beim Ausbildungsentgelt, das meine Tochter erhält, um "Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis" handelt. Es ist rechtlich nicht einzusehen, warum die polizeiliche Berufsausbildung gegenüber jenen Berufen, die im Berufsausbildungsgesetz aufgelistet sind, derart schlechter gestellt…

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 1/2

…Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu habe auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2015 zu GZ. RV/5100538/2014 unter Berufung auf eine einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 2/2

Davon entfallen Einkünfte aus nsA iHv EUR 3.934,39 auf die Kärntner Sparkasse AG, welche vom 01.05. - 31.05. (als der Bf in Berufsausbildung stand) erzielt wurden und daher in voller Höhe zu berücksichtigen sind und Einkünfte aus nsA iHv EUR 13.428…

UFSS RV/0366-S/11Qualifikation eines Dienstverhältnisses als anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2012

…Berufung brachte der steuerliche Vertreter der Bw Folgendes vor: Die Tochter der Bw sei bei den ABC in einem, einem anerkannten Lehrverhältnis gleichgestellten Ausbildungsprogramm beschäftigt. Die zunächst begonnene normale Lehrlingsausbildung zur Bürokauffrau habe wegen der auf ihre beinahe vollständige Taubheit zurückzuführenden massiven Probleme beim Berufsschulunterricht…

UFSW RV/0643-W/11Kein Familienbeihilfenanspruch wenn kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG 1967 besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…I Nr. 108/1997 geregelte Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, die Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege und die Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege sind als anerkanntes Lehrverhältnis anzusehen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt…

BFG RV/7105058/2016Grundausbildung am Finanzamt ist kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.“ Unstrittig ist, dass das zu versteuernde Einkommen der Tochter der Bf im von März bis Dezember 2013 und im Jahr 2014 bis…

BFG RV/7104897/20161. Grundausbildung in der Finanzverwaltung = Berufsausbildung? 2. Liegt ein anerkanntes Lehrverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis außer Betracht. Gemäß § 5 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) sind Lehrberufe Tätigkeiten, | a) | die alle oder einzelne Teile einer den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994…

BFG RV/3100404/2020Polizei-Grundausbildung aufgrund Sondervertrag nach § 36 VBG: Es liegt keine Berufsausbildung, sondern bereits Berufsausübung vor, sodass es sich auch nicht um ein "anerkanntes Lehrverhältnis" handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Das Bundesfinanzgericht habe in der Entscheidung vom 13.7.2015, RV/5100538/2014, festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG zu verstehen sei. Dem Antrag auf Zuerkennung der FB sei daher zu entsprechen…

UFSW RV/2027-W/03Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei vorzeitig aufgelöstem Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…anerkannten Ausbildungsverhältnisse. Es fallen darunter die im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der im Streitjahr geltenden Fassung (BAG), geregelten Lehrverhältnisse. Der einmal wöchentliche Besuch einer Berufsschule ist nicht vergleichbar mit der Ausbildungsintensität, die bei einer Berufsausbildung vorliegen muss. Dadurch allein liegt auch kein Lehrverhältnis…

UFSG RV/0194-G/03Berufsausbildung bei einem nicht anerkannten Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…Graz Stadt mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 abgewiesen und folgend begründet: Da es sich bei Ihrer im Rahmen des vorgelegten Privatschulvertrages angeführten Tätigkeit um kein anerkanntes Lehrverhältnis handelt und somit keine ordentliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, musste Ihr Antrag auf Gewährung…

UFSF RV/0413-F/02Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei vorzeitig aufgelöstem Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…in § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird normiert, dass die im Zuge der Berufsausbildung erhaltene Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis dem Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegensteht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe…

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Bei der Grundausbildung der Finanzverwaltung handle es sich grundsätzlich um die Vorbereitung/Einschulung auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Während der Ausbildungsphase sei ein Monatsentgelt je nach Entlohnungsgruppe gemäß § 72 VBG bezahlt worden und keine Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 2 lit…

UFSW RV/0856-W/07Keine Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2008

…die weder den Abschluss eines anerkannten Lehrverhältnisses, noch den Abschluss eines Universitätslehrganges erfordert. Der diesbezügliche Kurs endet mit einer Prüfung, die staatlich nicht als Berufsausbildungsabschluss anerkannt ist und ist auch an keine spezielle Vorkenntnisse gebunden. Außerdem stellt dieser (Kurs) auch im Sinne der obzitierten Rechtsprechung…

UFSW RV/4051-W/02Keine Berufsausbildung, wenn Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…Wesentlichen aus, dass das zwischen dem Sohn der Bw. und der Firma A. abgeschlossene Dienstverhältnis kein anerkanntes Lehrverhältnis darstelle, weshalb sich der Sohn von Jänner 2000 bis Juli 2000 in keiner Berufsausbildung befunden habe. Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 ersuchte die Bw. um Stundung…

BFG RV/5100985/2020Unterschiedliche Behandlung der Ausbildung im Lehrverhältnis und im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…des § 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spiele daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Dagegen richtet sich die als "Bescheidbeschwerde" bezeichnete, als Vorlageantrag…

UFSL RV/0748-L/11Qualifikation eines Ausbildungsverhältnisses als Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben unter anderem Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis (lit. b) außer Betracht. Dieser Grenzbetrag stellt einen Jahresbetrag dar, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt (Csaszar/Lenneis/Wanke…

BFG RV/7103796/2010Anspruch auf Familienbeihilfe bei einem anerkannten Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…kollektivvertraglich) anerkanntes Lehrverhältnis liegt vor bei Ausbildungsverhältnissen nach dem Berufsausbildungsgesetz (Lehrberufsliste), nach dem Land- und Forstarbeiter- Dienstrechtsgesetz, in der Land- und Forstwirtschaft nach den in Ausführung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes ergangenen Landesgesetzen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 30j Rz 23). Ein derartiges Lehrverhältnis lag…

BFG RV/5100177/2012Keine Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, wenn sich das Kind in keinem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des FLAG befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Entscheidung sinngemäß aus, dass die Ausbildung über eine Implacementstiftung kein anerkanntes Lehrverhältnis nach den anzuwendenden Bestimmungen des FLAG darstelle. Die dagegen von der Bf erhobene damalige Berufung vom 15.4.2011 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2011 als unbegründet ab. Ergänzend zur…