…von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. …

…Anrechnungsmethode die Ausübung der Tätigkeit im anderen Staat lediglich kostspieliger mache, als im Rahmen der Freistellungsmethode. Daraus ergab sich für den VwGH folgendes: § 10 Abs 2 KStG 1988 normiere eine Körperschaftsteuerbefreiung für die inländische Muttergesellschaft erst ab Beteiligungen an der ausländischen Tochtergesellschaft von zumindest 25%…

…die Zuerkennung der IZP von der (seinerzeitigen) Vornahme einer verfahrenstechnisch verfehlten oder überhaupt unrechtmäßigen (!) Vorgangsweise abhängig gemacht werde. Da aus a priori-Sicht auch andere rückwirkende Änderungen des § 108e EStG nicht denkunmöglich gewesen wären, wäre der Steuerpflichtige auf Basis einer solchen Rechtsauslegung geradezu gezwungen gewesen…

…Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie von der (seinerzeitigen) Vornahme einer verfahrenstechnisch verfehlten oder überhaupt unrechtmäßigen Vorgangsweise abhängig gemacht werde. Da aus a priori-Sicht auch andere rückwirkende Änderungen des § 108e EStG 1988 nicht denkunmöglich gewesen seien, wäre der Steuerpflichtige auf Basis einer solchen Rechtsauslegung geradezu gezwungen gewesen…

…Hätte er gewusst, dass diese Auszahlung zur Gänze zu versteuern ist, hätte er sich aufgrund der hohen und unvorteilhaften Steuerbelastung keine Abfindung ausbezahlen lassen, und daher eine andere Entscheidung getroffen (VwGH 16.9.2003, 99/14/0228; 26.5.2004, 2000/14/0090). • Wenn unser…

…also einem anderen Mitgliedsstaat, ein Verstoß gegen die Sitz- und Niederlassungsfreiheit vorliegen (AEUV Artikel 45ff). Es werde daher angeregt, dass das BFG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten solle. In Wahrung des Parteiengehörs wurden diese Schreiben mit Mail vom 8. Juli 2020 der belangten Behörde…

…aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 445.718,00 erklärt. Die Kennzahl 678 ("ausländische Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von DBA einem anderen Staat zusteht") wurde nicht ausgefüllt. Der Gewerbesteuererklärung 1992 legte die Bw. dementsprechend den Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von S…

…Bundesrepublik Deutschland: das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, auf die es seine Befugnisse delegiert hat, bb) in der Republik Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert…

…Abs. 2 BAO die Berücksichtigung einer Änderung der Rechtsauslegung zum Nachteil des Steuerpflichtigen im Falle einer Wiederaufnahme ausschliesse. Die Anwendung der Grundsätze der Einlagenrückzahlung sei aber schon deshalb unmöglich, da die Behörde ja entweder durch die ausländische Gesellschaft durchgreife oder ihr keine Einkünfte zurechne, was…

…sondern ein anderer Rechnungsempfänger auf. Weiters wurde niederschriftlich bekannt gegeben, dass es sich bei den Informanten der Fa. ABCD ausschließlich um Firmen handelt, nie um Privatpersonen. Auch eine weitere Rechnung, AR Nr. 4535 - 08, die dem Geschäftsführer von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vorgelegt…

…seinerzeitigen Verwaltungspraxis und Rechtsauslegung bei ausschüttungsgleichen Erträgen ausländischer Investmentfonds, deren Behandlung dem Grunde nach (d. h. für die Frage, ob diese auch negativ sein können) von Gesetzes wegen nicht anders als ausschüttungsgleiche Erträge inländischer Thesaurierungsfonds behandelt werden dürfen (vgl. statt vieler z. B. Eigner/Bitzyk…

…seinerzeitigen Verwaltungspraxis und Rechtsauslegung bei ausschüttungsgleichen Erträgen ausländischer Investmentfonds, deren Behandlung dem Grunde nach (d. h. für die Frage, ob diese auch negativ sein können) von Gesetzes wegen nicht anders als ausschüttungsgleiche Erträge inländischer Thesaurierungsfonds behandelt werden dürfen (vgl. statt vieler z. B. Eigner/Bitzyk…

…die geänderte Rechtsauslegung schon nach dem Wortsinn keinesfalls ein "Ereignis" im Sinne dieser Gesetzesstelle dar. Dazu kommt noch, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 30.6.2005, 2003/15/0059 eine klare Rechtsposition dahingehend bezogen, dass Vorsteuern im Rahmen von Roamingleistungen an ausländische Unternehmer…

…nur dann in Aussicht gestellt, wenn nicht andere Erlässe günstigere Regelungen vorsehen würden. Es sei auch § 117 BAO zu beachten. Nach dieser - ehemaligen - Gesetzesbestimmung sei vorgesehen gewesen, dass spätere Änderungen einer Rechtsauslegung nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden dürften. Die Gesetzesnorm sei mit…

…Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und…

…des Beschwerdepunktes der Anrechnung von ausländischen Quellensteuern wurde das Beschwerdebegehren im Vorlageantrag im Hinblick auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich zurückgezogen. In ihrem Vorlagebericht sowie im Rahmen des Erörterungsgespräches gestand die belangte Behörde der Bf zu, dass eine Abweisung der Beschwerde aus dem…

…Frankreich das Besteuerungsrecht zugewiesen wurde. In Anbetracht der im DBA-Frankreich enthaltenen diesbezüglichen Bestimmungen des Art 19 und Art 18 hätten die in den Erklärungen angegebenen ausländischen Pensionseinkünfte die Behörde –sofern sie die Abgabenerklärung diesbezüglich einer Prüfung unterzogen hätte – dazu anhalten müssen, der Frage nachzugehen…

…Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und…

…die Stichhaltigkeit dieser Behauptung in der Vorlageentscheidung belegen. Hinsichtlich der etwaigen Relevanz der Anzahl von Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat ist der Gedanke, eine De-minimis-Regel im Bereich der Dienstleistungsfreiheit einzuführen, abzulehnen. Umstände wie die Anzahl ausländischer Kunden, die die Dienstleitungen in Anspruch nehmen…

…zu 100 Jahren für andere Wohnungen, über den sich derzeit noch die Gelehrten streiten, ins Treffen. Weil es sich gegenständlich um eine deutsche Immobilie handle und die Investitionsentscheidung nach dortiger Rechtsauffassung getroffen wurde, sei dies in die gegenständliche Betrachtung einzubeziehen. Durch diese sehr einseitige Rechtsauslegung…