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UFSG RV/0375-G/03erhöhte Familienbeihilfe - freie Beweiswürdigung bei mehreren Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…Auf Grund der Arbeitsplatzsituation ist es nunmehr dem Patienten nicht möglich, einer Anstellung als Schneider entsprechend seiner bisherigen Berufsausbildung zu finden. Seitens des Gutachters wird deshalb aus medizinischen Gründen empfohlen, auf Grund der langjährigen Krankheitsentwicklung des Patienten bereits in der Kindheit die herkömmlichen Fristen hinsichtlich…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 1/2

…Zeit möglich, eine Ausbildung zu beenden oder dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es sei lediglich zu Arbeitsversuchen gekommen. Aus diesem Grund beziehe der Bf Dauerleistung der MA 40. Als Beweismittel wurden weiters neu vorgelegt: • amtsärztliches Gutachten, Bezirksgesundheitsamt, vom 23.04.2015 • Versicherungsdatenauszug, Pensionsversicherungsanstalt Wien, vom 25…

UFSW RV/0773-W/03Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…diese erhalte, werde ich sie natürlich umgehend nachreichen. Soweit mir bekannt ist, wurden von I. Instanz keine Erhebungen über die Krankenhausaufenthalte meines Klienten gemacht und es wurde auch kein amtsärztliches Gutachten bzw. eine ärztliche Untersuchung vom Bundessozialamt eingeholt, weshalb nicht festgestellt werden konnte, dass Hr…

UFSK RV/0027-K/07Liegt eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Behinderung vor, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…psychologischer Befund von Mag.A. vom 2.7.2007, Bestätigung des Psychosozialen Dienstes der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens vom 12.7.2007, amtsärztliches Gutachten von Fr. Dr.F. vom 1.08.2001und ein Feststellungsakt nach dem BEinstG inkl. der gerichtsärztlichen SVGutachtens vom 7.8.2001…

BFG RS/7500001/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde in Parkometersachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2017

…dem (zu einem Gutachten führenden) Verfahrensablauf. Die Anträge des Bf. (Schreiben vom 15. Dezember 2016 an die Magistratsabteilung 67 in Verbindung mit den Schreiben vom 8. und 15. Dezember 2016 an die Magistratsabteilung 15) werden daher wie folgt beurteilt: Ein Einspruch gegen ein amtsärztliches Gutachten -…

UFSS RV/0304-S/08Erhöhte Familienbeihilfe - Rückwirkende Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…Hrn. Mag. J D. Ein Bericht des Therapeuten wurde mir zugesagt, auch diesen werde ich Ihnen Faxen. " Dem Schreiben war ein amtsärztliches Gutachten gemäß § 18 Abs. 4 des Salzburger Behindertengesetzes vom "25.8.1988" angeschlossen, in dem eine allgemeine Entwicklungsretardation diagnostiziert wurde. Unter Punkt 1.)…

UFSW RV/0564-W/06Kann ein Verlängerungstatbestand (hier: wegen Krankheit) gegeben sein, wenn keine Meldung zur Fortsetzung des Studiums vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…Es ist anzunehmen, dass mein Patient aus diesem Grund nicht sehr häufig die Universität besuchen kann. Es wurde ihm vorgeschlagen, ein Freisemester zu nehmen..." Amtsärztliches Gutachten vom 30. Juni 2004 der Zivildienst GmbH (Diagnose: Verdacht auf Persönlichkeits- und Verhaltensstörung, asthenischer Habitus [Schlankwuchs]); Beurteilung: Der Klient…

UFSL RV/0978-L/04Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages für Gehbehinderten, der zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…wurde dem Finanzamt übermittelt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass ein amtsärztliches Gutachten eingeholt wurde, ob der Antragsteller als dauernd stark gehbehindert anzusehen sei. Der Amtssachverständige hätte in einem Gutachten vom 16.12.2003 festgestellt, dass keine dauernde starke Gehbehinderung nach § 29b Abs…

UFSW RV/4580-W/02Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…Bescheid in der Weise abgeändert, dass die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. Begründend führte das Finanzamt aus, dass ein vorgelegtes amtsärztliches Gutachten eine 50 % ige Erwerbsminderung und die Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung wegen Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) festgestellt habe. Demnach seien ein Freibetrag wegen…

UFSW RV/4102-W/02erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…Berufung und gab an, dass sich der Leidenszustand seiner Tochter verschlechtert hätte. Am 12. August 2002 brachte er erneut ein amtsärztliches Gutachten ein, in dem attestiert wurde, dass das Kind seit 1992 an Neurodermitis (beide Oberschenkel, Ellenbogen und den Knie) sowie an Asthma bronchiale leide…

BFG RV/7104663/2017Sind Kosten für den Aufenthalt in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…9. 2012, 2009/13/0003). Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten (iSd § 35) ist nach LStR 2002 Rz 887 durch ein ärztliches Gutachten oder durch Bezug von Pflegegeld nachzuweisen, ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich (vgl BFH 9. 12. 2010, VI R 14/09…

BFG RV/7100591/2020Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. bzw. vor dem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…Behinderung mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach dem amtsärztlichen Gutachten von 12. September 2019, das in der Anlage beiliege, werde sowohl festgestellt, dass Sohn voraussichtlich dauernd…

BFG RV/6100825/2014Schulgeld für eine mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule, die den sonderpädagogischen Förderbedarf eines autistischen Kindes abdeckt, als Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonderschule (im Sinne des § 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, ein sonderpädagogisches Gutachten sowie erforderlichenfalls ein schul- oder amtsärztliches Gutachten und mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen. Ferner können Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte im Rahmen des Verfahrens Gutachten von Personen, welche das Kind bisher…

UFSW RV/0175-W/11Rückforderung erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…1997 grob fahrlässig handelnden Amtsarzt spreche. Es würde darüber hinaus auch der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit widerstreite, wenn der rechtsunterworfene Bürger auf ein zeitnahes amtsärztliches Gutachten nicht mehr vertrauen dürfe, sondern vielmehr befürchten müsste, dass 14 Jahre später ein Gutachter seinen Kollegen korrigiere, mit der Konsequenz…

UFSK RV/0601-K/08ASVG-Richtsatz, Ausgleichszulage, Eigenanspruch auf FB, Unterhaltsanspruch, BSB-Bescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…der amtsärztliche Sachverständige zur Annahme komme, dass die bei AP von ihm ohnedies an sich festgestellte geistige Behinderung nicht schon seit Geburt bestanden hat, sondern erst 1979 eingetreten sei. ... Das erstinstanzliche Verfahren sei insoweit mangelhaft geblieben, als mit einem diesbezüglich zu unklaren und unzureichenden Gutachten…

BFG RV/7100501/2023Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag betreffend Kosten einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…9. 2012, 2009/13/0003). Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines Behinderten (iSd § 35) wäre nach LStR 2002 Rz 887 durch ein ärztliches Gutachten oder durch Bezug von Pflegegeld nachzuweisen, ein amtsärztliches Gutachten wäre nicht erforderlich (vgl BFH 9. 12. 2010, VI R 14/09…

BFG RV/4100175/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…und wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 15.09.2011 aufgrund ihres Antrages vom 01.10.2011 und aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens vom 01.08.2011 mit Wirksamkeit vom 1.10.2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Laut Entlassungsbericht der…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…2) unmündig sein werden; 2. denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen; 3. wenn sie schriftlich erklären, dass ihr Aufenthalt die Dauer von 24 Monaten innerhalb von drei Jahren…

BFG RV/7101374/2016Kosten für Pflegeheim - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung ausgegangen werden. Der Bezug von Pflegegeld stellt keine diesbezügliche Voraussetzung dar. Auch ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich. Kosten für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn nur Miete und Verpflegung und…

BFG RV/7500427/2019Parkometerabgabe; Einstellung der mit Beschluss des BFG abgewiesenen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Beschluss des VwGH; Antrag auf Nachsicht der Geldstrafe, in eventu Antrag auf Wiederaufnahme wegen nicht entschiedenem Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2019

…gegenständlichen Sachverhalt darzulegen und ersuche höflichst um die Bewilligung meines Antrages. ... Beilage: Amtsärztliches Gutachten vom 11.01.2017, Gutachten Univ.Prof. XY" Die MA 67 legte das als "STELLUNGNAHME UND ANTRAG" bezeichnete Schreiben von P. samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens…