UFSW RV/0564-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2005 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn P. im Zeitraum 1. März 2005 bis 30. September 2005 Familienbeihilfe. Der Sohn, geb. am 31. Mai 1983, war im Wintersemester 2004 (Studienrichtung Mathematik) und im Wintersemester 2005 (Studienrichtung Medieninformatik, Bakkalaureatsstudium) an der Universität Wien inskribiert. Für das Sommersemester 2005 lag jedoch keine Inskriptionsbestätigung vor, weshalb das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 für den Zeitraum März bis September 2005 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag mit der Begründung zurückforderte, dass sich der Sohn nicht in Berufsausbildung befunden habe. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass sein Sohn im Sommersemester 2005 nicht inskribiert gewesen sei, weil er für längere Zeit krank gewesen sei. Er hätte unter chronischer Müdigkeit gelitten sowie 15 kg Untergewicht, Anämie (Eisenmangel) und Depressionen gehabt. Aus diesem Grund sei er nicht in der Lage gewesen das Studium weiterzuführen. Aus denselben Gründen hätte er auch den Zivildienst bei der Rettung abgebrochen. Der Sohn hätte auch keine Arbeit ausführen können, weshalb er von ihm vollständig erhalten wurde. Der Bw. legte seiner Berufung folgende Unterlagen bei: Attest von Dr. Günther M., Arzt für Allgemeinmedizin, vom 21. April 2005: "Herr B. leidet derzeit an Konzentrationsstörungen und allgemeiner Müdigkeit. Es wird von unserer Seite her eine länger andauernde Durchuntersuchung veranlasst. Es ist anzunehmen, dass mein Patient aus diesem Grund nicht sehr häufig die Universität besuchen kann. Es wurde ihm vorgeschlagen, ein Freisemester zu nehmen..." Amtsärztliches Gutachten vom 30. Juni 2004 der Zivildienst GmbH (Diagnose: Verdacht auf Persönlichkeits- und Verhaltensstörung, asthenischer Habitus [Schlankwuchs]); Beurteilung: Der Klient ist derzeit nicht zum Zivildienst einsetzbar. Bescheid der Zivildienst Verwaltungs Ges.m.b.H. vom 12. Juli 2004, demzufolge die Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2005 von Amts wegen mit Wirkung per 9. Juli 2004 gemäß § 18 Z 3 i.V.m. § 19 Abs. 3 ZDG, BGBl.Nr. 679/1986 idgF, unterbrochen wurde. Das Finanzamt erließ am 7. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "§ 2 Abs. 1 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lt. lit. b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Eine Berufsausbildung liegt nur vor, wenn für ein Semester inskribiert wurde. Da Ihr Sohn P. im Sommersemester 2005 laut Ihren Angaben nicht inskribiert war, ist die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum zurückzufordern." Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung: "Da mein Sohn im Wintersemester 2004 erkrankte, konnte er sein Studium im Sommersemester nicht fortsetzen. Aufgrund dieses instabilen Gesundheitszustandes war es meinem Sohn nicht möglich das Studium bis zum Herbst 2005 fortzusetzen. Somit ergab sich eine gesundheitsbedingte Studienverzögerung. In diesem Fall besteht Anspruch auf die Familienbeihilfe, da mein Sohn P.Hr.B. während dieser Zeit keine berufliche Tätigkeit ausübte. Aufgrund dieser Umstände musste ich für meinen Sohn P.Hr.B., für seinen Unterhalt aufkommen..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz trifft sodann nähere Regelungen für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) genannte Einrichtung (zB Universität) besuchen. 2. Nach § 61 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 hat das Rektorat "nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum, in dem die in Abs. 3 bezeichneten Personen ihre Anträge auf Zulassung einzubringen und den Studienbeitrag zu entrichten haben..." Gemäß § 62 Abs. 1 leg. cit. sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung zum Studium besteht, die Fortsetzung des Studiums zu melden. Nach Abs. 2 ist die Meldung der Fortsetzung des Studiums unwirksam, solange die allfälligen Studienbeiträge nicht eingelangt sind. 3. Grundvoraussetzung für das Vorliegen einer Berufsausbildung des Sohnes des Bw. ist es, dass er im Streitzeitraum eine in § 3 StudFG genannte Einrichtung besucht hat. Hierfür wäre aber erforderlich gewesen, dass er an der Universität Wien für die Fortsetzung des Studiums gemeldet gewesen und den Studienbeitrag bezahlt hätte. Dies war unbestrittenermaßen nicht der Fall. Er war somit im strittigen Zeitpunkt nicht zum Studium zugelassen. Die Studienzeit wird zwar unter anderem durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) verlängert, wobei eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt, jedoch ist hierfür Voraussetzung, dass der Studierende im maßgeblichen Zeitraum inskribiert ist und die Studiengebühr entrichtet hat. 4. Da somit im strittigen Zeitraum keine Berufsausbildung vorgelegen hat und das Studium erst wieder im Wintersemester 2005 fortgesetzt wurde, erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht. Wien, am 27. Juni 2006