UFSW RV/4580-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2001 (streitgegenständliches Jahr) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Hausbesorger, Krankengelder und eine Unfallrente. Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 machte er Aufwendungen aufgrund einer Behinderung im Ausmaß von 20 % (Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit) und Krankheitskosten durch Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 35 EStG 1988 geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Aufwendungen mangels Vorlage entsprechender Unterlagen nicht und setzte, da der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe, Einkommensteuer fest. Diese Bezüge seien bei der Veranlagung zusammenzurechnen und würden so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung ersuchte der Bw. um Überprüfung seiner Bezüge, insbesonders brachte er vor, dass betreffend die Invalidenrente und Krankengelder die Steuer schon abgezogen worden sei. Mittels Berufungsvorentscheidung wurde der angefochtene Bescheid in der Weise abgeändert, dass die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. Begründend führte das Finanzamt aus, dass ein vorgelegtes amtsärztliches Gutachten eine 50 % ige Erwerbsminderung und die Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung wegen Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) festgestellt habe. Demnach seien ein Freibetrag wegen eigener Behinderung im Ausmaß von 50 %, in Höhe von S 3.324,00 und ein Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Krankheitskosten (Zuckerkrankheit) in Höhe von S 11.400,00 - steuerlich anzuerkennen. Jedoch seien im Wege der Veranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Krankengelder oder Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung der vollen Tarifbesteuerung zu unterziehen. Im Zuge eines Vorlageantrages brachte der Bw. neuerlich vor, dass hinsichtlich sämtlicher Einkünfte Lohnsteuer abgezogen worden sei und er im streitgegenständlichen Jahr viel weniger verdient habe, als dem Bescheid zu Grunde gelegt worden sei. Mit Vorhalt vom 26. Juni 2003 wurde der Bw. ersucht Unterlagen vorzulegen, die eine betragsmäßige Änderung des Einkommens herbeiführten. Der diesbezügliche Vorhalt wurde am 7. Juli 2003 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Über die Berufung wurde erwogen: Wenn der Bw. ganz allgemein um Überprüfung der Höhe seiner Einkünfte ersucht, sind auf Grund der Aktenlage, ein seitens des unabhängigen Finanzsenates durchgeführtes, ergänzendes Ermittlungsverfahrens blieb erfolglos, keinerlei Berechnungsmängel feststellbar. Hinsichtlich des Einwandes, der Bw. habe für die Invalidenrente und Krankengelder schon Steuern bezahlt, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. keine Unterlagen vorgelegt hat, die eine Änderung der Bemessungsgrundlage in Bezug auf die Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer nach sich ziehen. Soweit Beträge der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Landesstelle Wien (AUVA LDST. WIEN) jedoch im Gesamtbetrag der Einkünfte des Bw. enthalten sind, ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02 die ertragsteuerliche Bestimmung betreffend Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung für verfassungswidrig erachtet und aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Besteuerung der Unfallrente im vorliegenden Berufungsfall zu Unrecht erfolgt und demnach bei der Berechnung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden ist. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Wien, 29. August 2003