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UFSZ2L ZRV/0383-Z2L/03Vorlage eines Alternativnachweises im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.10.2003

…Die Sendung war für die P., ein in Indonesien ansässiges Unternehmen bestimmt. Da das Zollamt Amstetten als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es das Suchverfahren ein…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…sehr entgegen. Aufgrund der langjährigen Kundenbeziehung stelle die Fahrt nach ***4*** zum Kunden ***5*** pro Monat immer dieselbe Reise dar. Im Rahmen der GPLA-Prüfung sei ein alternativer Nachweis für dies Fahrten vorgelegt worden. In der Anlage (zur ggstdl. Beschwerde) werde die (auch dem Prüfungsorgan…

UFSZ1W ZRV/0135-Z1W/03Ist der Hauptverpflichtete durch die Übergabe einer im Versandverfahren befindlichen Ware an die Post von seinen Verpflichtungen befreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

…erfüllt auch nicht die in Artikel 365 Abs. 2 und 3 ZK-DVO normierten Voraussetzungen um als alternativer Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens anerkannt zu werden, da es sich dabei weder um einen Nachweis über die Gestellung (Abs. 2) noch um ein Zollpapier (Abs…

KStR 2013 Rz 1110–111615.7.2 Firmenwertabschreibung oder -zuschreibung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Einfluss auf die Beteiligung innerhalb von 3 Jahren ab Erwerb in eine Unternehmensgruppe einbezogen wurdeKaufpreisbemessung haben konnte. Allerdings kann auch ein alternativer Nachweis über die Kaufpreisbeeinflussung erbracht werden. Die Firmenwertabschreibung steht daher im Lichte des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes in diesenderartigen Fällen daher auch für Veranlagungszeiträume ab…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…auch der Bekämpfung der Haftungsbescheide den Erfolg versagt und die Möglichkeit alternativer Nachweise zumindest im Ergebnis verworfen (BFG 21. 12. 2023, RV/3100688/2014; BFG 24.1.2024, RV/1100179/2019). In vorliegendem Fall wurde als Nachweis der Versteuerung ein "Notice of Assessment Amended" (übersetzt…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…gesehen liegt somit auch kein alternativer Nachweis über die tatsächliche Lieferung der Waren an die P-s.r.o in X./Slowakei vor. Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass der endgültige Verbleib der Waren unbekannt geblieben ist und der sichere Nachweis für das Vorliegen der…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…§ 35 Rz 4). Aus dem eindeutigen Gesetzestext ergibt sich somit die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass ein alternativer Nachweis unmöglich ist. c4. Im Beschwerdefall hat das Bundessozialamt am 17. September 2009 durch eine amtliche Bescheinigung bestätigt, dass der hinsichtlich des X festgestellte Grad der Behinderung von 40…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…Geschäftsführers des Reinigungsunternehmens sowie des Abteilungsleiters der zuständigen Magistratsabteilung von beiden Parteien verzichtet und im Zuge des Verfahrens wurden infolge der Beibringung zahlreicher alternativer Nachweise die Einvernahmen auch von Seiten des Gerichts nicht mehr als erforderlich erachtet. Mit Ausnahme der Frage des äußeren Erscheinungsbildes sowie…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 2/3

…Geschäftsführers des Reinigungsunternehmens sowie des Abteilungsleiters der zuständigen Magistratsabteilung von beiden Parteien verzichtet und im Zuge des Verfahrens wurden infolge der Beibringung zahlreicher alternativer Nachweise die Einvernahmen auch von Seiten des Gerichts nicht mehr als erforderlich erachtet. Mit Ausnahme der Frage des äußeren Erscheinungsbildes sowie…

UFSL RV/0928-L/09Der fehlende Nachweis einer betrieblichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes führt nicht automatisch zu einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011Teil 1/2

…sollen. Dies sei bis dato nicht erfolgt. Nachdem bisher auch anderweitige Nachweise für eine betriebliche Nutzung des PKWs nicht vorgelegen wären und eine solche auch aus der Aktenlage des Unternehmens nicht ableitbar sei, könne seitens des Prüfers die Betriebsvermögenseigenschaft des PKWs nicht anerkannt werden. Die…

UFSW RV/4287-W/09Nachweis für reduzierten Sachbezugswert bei Dienst-PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2011

…KFZ für Privatfahrten zu benützen, dann sind als monatlicher Sachbezug 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des KFZ anzusetzen. Wird das firmeneigene KFZ nachweislich im Jahresdurchschnitt für Privatfahrten nicht mehr als 500 Kilometer monatlich benützt, ist der Sachbezugswert im halben Betrag anzusetzen. Dabei sind die Privatfahrten…

BFG RV/7100440/2019Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2020

…seien sie der A GmbH für Vorführzwecke zur Verfügung gestellt worden. Die Fahrzeuge seien nachweislich im Schauraum der A GmbH gestanden und zum Verkauf angeboten worden. Somit liege zumindest ein alternativer Vergütungstatbestand vor. Die Fahrzeuge seien immer wieder für wesentlich weniger als 30 Tage zwar…

BFG RV/7500564/2019Parkometerabgabe; Beanstandung erfolgte in derselben Minute wie die elektronische Aktivierung; Beschwerdepunkte: Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung der belangten Behörde; Spruch und Begründung im Straferkenntnis, alternativer Tatvorwurf, keine Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020Teil 1/2

…Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten (§ 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991) bekanntzugeben. Der Bf. gab zu dem nachweislich am 20. Mai 2019 übernommenen Schreiben (Übernahmebestätigung RSb) keine Stellungnahme ab. Die MA 67 lastete dem Bf. in der Folge mit Straferkenntnis vom 6. Juni 2019 die bereits näher…

UFSW RV/1733-W/05Kosten einer alternativen Selbstbehandlung ohne ärztliche Verschreibung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2006

…steuerliche Anerkennung der Kosten einer alternativenTherapie bzw. alternativer Mittel muss deren Zwangsläufigkeit vorliegen. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit, d. h. die medizinisch unbedingte Erforderlichkeit der Präparate, ist mittels Vorlage einer ärztlicher Verordnung zu erbringen. Dieser Nachweis wurde durch die Bw. nicht erbracht. Das Argument der Bw.…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 2/2

…im Papierfachhandel erhältlich sind, möglich sei, stellt keinen Nachweis über die Zurücklegung bestimmter Fahrtstrecken dar. Der Umstand, dass bei allen Dienstnehmern (bis auf ***21***) bei den Werkstattaufenthalten die in den Rechnungen vermerkten Kilometerstände mit den Kilometerständen in den Fahrtenbüchern nicht übereinstimmen, zeugt im Zusammenwirken mit…

UFSL RV/0302-L/03Zurechnung nicht aufgeklärter Mittel (Sparguthaben, Wertpapiere) Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006Teil 2/2

…sachgerechte Wahl der Schätzungsmethode angesehen werden. Die hypothetische Tauglichkeit alternativer Schätzungsmethoden ist nicht mehr von Belang. Eine Schätzung ist eben mit gewissen Unsicherheiten belastet und lässt sich nicht mathematisch exakt verifizieren. Wird in einem mängelfreien Verfahren ein Vermögenszuwachs festgestellt, den der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag…

BFG RV/5100319/2024Vorsteuerabzug aus Vorbereitungshandlungen für eine steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…unternehmerische Vermietung zusteht oder nicht. Zu prüfen ist somit nach der Judikatur des EuGH und VwGH, ob nach den objektiven Nachweisen bereits im Jahr 2019 eine nach Außen erkennbare Tätigkeit vorliegt, die ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist. Im Fall einer beabsichtigten…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…Frage. Den erforderlichen Nachweis können neben der Vorlage von Einzelverordnungen auch geeignete Sammelbestätigungen des Arztes/der Ärzte auf Basis der Patientenkartei liefern. Das im finanzgerichtlichen Verfahren eingewendete Unvermögen einer Einzelbelegvorlage aufgrund der Erledigung des Einkaufs durch die Gattin/Stieftochter erscheint aufgrund alternativer Möglichkeiten der Beweisführung…

BFG RV/5101833/2016Nutzungsdauer und Wert eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/4

…1 Z 8 lit. e EStG 1988 können bei Gebäuden die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit. a bis d) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. Ein höherer AfA-Satz (kürzere…

BFG RV/5100536/2012Zahnbehandlungskosten als Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung und dadurch vernachlässigter Mundhygiene?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…1988), wogegen sie die Zahnbehandlungskosten wegen des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs mit der vom Bundessozialamt attestierten Erkrankung mit Selbstbehalt berücksichtigte und den alternativen Heilmitteln (103 Euro) wegen des fehlenden Nachweises der unbedingten medizinischen Erforderlichkeit die Anerkennung ebenso versagte wie dem Mitgliedsbeitrag von 120 Euro. Dem Berufungsvorbringen…