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UFSG RD/0002-G/09Zurückweisung eines als unzulässig gewordenen Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2003 bis 2007 durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat nach seinen eigenen Angaben die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 und 2004 am…

BFG RV/5101578/2015Zurückweisung als unzulässig (geworden) gem. § 299 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23.06.2015 betreffend Einkommensteuer 2013 beschlossen: Die Beschwerde vom 22.7.2015 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100154/20191. Zurückweisung eines gegen die ersetzende Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrages als unzulässig geworden infolge Aufhebung des aufhebenden Bescheides 2. Deutung eines Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.01.2026

…Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Bisheriger…

UFSW RD/0048-W/03UVA wird mit Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides unzulässig; Zurückweisung als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

UFSL RD/0009-L/09Devolutionsantrag unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.03.2010

…Braunau Ried Schärding auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer für 2003 bis 2007, entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Am 7. Dezember 2009 langte bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2009 des steuerlichen Vertreters des Devolutionswerbers…

UFSL FSRV/0091-L/09Die gegen den Säumniszuschlagbescheid gerichtete Beschwerde war wegen zwischenzeitiger Löschung des Säumniszuschlags als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.09.2010

…Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. November 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 500,00 € zu Steuernummer 000/0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2009 setzte das Finanzamt gegenüber…

UFSG RV/0208-G/051. Heranziehen neuer bzw. anderer als den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegender Wiederaufnahmegründe durch die Berufungsbehörde nicht zulässig. 2. Zurückweisung einer nach Einbringung unzulässig gewordenen Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…1999 und betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. 2. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 und gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich einer beim Bw., einem Facharzt für Innere Medizin…

UFSW RV/2628-W/121. Aufhebung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung (richtigerweise Abweisung) eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels zugrunde liegenden Anbringens 2. Zurückweisung der unzulässig gewordenen Berufung und des Vorlageantrages 3. Zurückweisung der als verspätet eingebrachten Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…sowie der Vorlageantrag vom 8. Mai 2012 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. 3) Die Berufung vom 27. Februar 2012 betreffend die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 29. Jänner 2010 eine Erklärung…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die mit ihrer Familie bereits im Streitzeitraum (2005 bis 2008) an der eingangs angeführten Adresse wohnhaft gewesene Berufungswerberin (Bw.) machte in den Einkommensteuererklärungen (E 1) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ua. außergewöhnliche…

UFSW RV/3332-W/021. Mangels eines geeigneten Wiederaufnahmsgrundes war die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht zulässig. 2. Da die Berufung ausschließlich gegen die Begründung des Bescheides gerichtet war, war diese als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2006

… 273 Abs 1 BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird gemäß § 273 Abs 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Gesamtrechtsnachfolger der HSG und war vor deren Umwandlung in ein Einzelunternehmen Alleingesellschafter…

BFG RV/7103833/2023Zurückweisung wegen eines unzulässig gewordenen Antrages auf Aufhebung des ESt Bescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO im Verfahren vor dem BFG, weil die Ermittlungen des BFG ergaben, dass der ESt Bescheid nicht mehr im Rechtsbestand war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2024

…als nicht zulässig geworden zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt I.1. Verfahren vor der belangten Behörde Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als…

UFSF RD/0001-F/08Ein unzulässig gewordener Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.02.2008

…Jänner 2008 des Bw, vertreten durch WTH, betreffend Erledigung der Einkommensteuererklärung für 2001 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Hinsichtlich des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Beurteilung wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04…

BFG RS/7100114/2018Zurückweisung einer unzulässig gewordenen Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2018

…Beschwerdesache Bf., Tschechische Republik, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Familienbeihilfe (ab März 2017) beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes…

BFG RV/7103487/2025Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2025

…1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang: ***Bf1*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***; in der Folge als "Beihilfenbezieher", "Stiefvater" oder Beschwerdeführer "Bf…

BFG RV/7102755/2011Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages in Folge Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2015

…September 2011 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Die Beschwerde vom 31. Juli 2011 wird gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes…

BFG RS/7100211/2014Zurückweisung einer unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2015

…1030 Wien, Marxergasse 4, betreffend "Antrag auf Familienbeihilfe ab 2013" vom 25.2.2014 beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig geworden zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a…

BFG RS/7100138/2014Zurückweisung einer unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2014

…Marxergasse 4, betreffend "Antrag auf Überprüfung der Familienbeihilfe ab Jänner 2014" vom 17.1.2014 beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig geworden zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit…

BFG RS/7100136/2014Zurückweisung einer unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2014

…Dr. Adolf Schärf-Platz 2, betreffend "Antrag auf Familienbeihilfe ab 2011" vom 24.5.2013 beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig geworden zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit …

BFG RV/1100274/2011Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen bei EWR-Ausländern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…aufgehoben. 2. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 28. Februar 2011 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 28. Februar 2011 wird als unbegründet abgewiesen. 4. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 28. Februar 2011…

UFSW RD/0067-W/12Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.10.2012

…vom 25. September 2012 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2011 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat mit Eingabe vom 25. September 2012 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz…