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38 805 Treffer166 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300020/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 83 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Annahme rechtfergigen, der Verdächtige komme als Täter eines Finanzstrafverfahrens in Frage. Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte oder Vermutungen allein reichen dabei für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch…

BFG RV/5100444/2015Kosten für Familienheimfahrten nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…RV/2074-W/05, wonach es der der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen würde, einen gemeinsamen Wohnsitz von Eheleuten nicht als Familienwohnsitz gelten zu lassen). Zu den Kosten für Familienheimfahrten ist festzuhalten: Grundsätzlich sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz dann…

UFSZ3K ZRV/0067-Z3K/10Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2011

…wenn auch noch nicht rechtskräftig - verurteilt wurde und in Finanzstrafverfahren andere Beweisregeln in dem Sinne gelten, dass in einem Finanzstrafverfahren das Ergebnis einer von einem Verstoß gegen die Denkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung freien Beweiswürdigung darin zu bestehen hat, dass kein Zweifel daran bestehen bleibt…

UFSW RV/3891-W/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine “Verordnungsgemeinde”) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…seines Sohnes zur Haltestelle durch ihn oder seine Gattin aus beruflichen Gründen nicht - oder jedenfalls nicht regelmäßig - möglich gewesen sei. Eine allgemeine Lebenserfahrung, dass üblicherweise Kinder täglich eine rund 7 km lange Wegstrecke im Waldviertel von den berufstätigen Eltern zu einer Haltestelle gefahren werden (und…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet sich zum Einen auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der die Affinität zu einer bestimmten Musikrichtung wie Schlager nicht zwangsläufig von einem bestimmten Alter abhängig ist…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet sich zum Einen auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der die Affinität zu einer bestimmten Musikrichtung wie Schlager nicht zwangsläufig von einem bestimmten Alter abhängig ist…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet sich zum Einen auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der die Affinität zu einer bestimmten Musikrichtung wie Schlager nicht zwangsläufig von einem bestimmten Alter abhängig ist…

UFSL RV/0942-L/02Schätzung bei einem selbständigen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…dass der Bw. die Buchhaltungsagenden für die Firma A. für die restlichen Zeiträume im Jahr 1999 auf selbständiger Basis und nach allgemeiner Lebenserfahrung auch entgeltlich durchgeführt hat. Darüberhinaus erscheint die Höhe der im Lohnzettel für den Zeitraum 2. September bis 18. November 1999 ausgewiesenen Bruttobezüge…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…für den Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2014 hätte ergeben, dass das Darlehen korrekt abgerechnet worden sei. Hinsichtlich der unregelmäßigen Gehaltsauszahlungen verweist der Beschwerdeführer auf die allgemeine Lebenserfahrung bei Kleinst- und Mittelbetrieben, wonach es aufgrund der jeweiligen Liquiditätslage zu unregelmäßigen Gehaltsauszahlungen bzw Teilauszahlungen…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…keine nachvollziehbaren Gründe für die gegenständliche Ungleichbehandlung vor und somit ist von einer offensichtlich willkürlichen Ungleichbehandlung auszugehen, die einen klaren Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechte darstelle. Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass dem durchschnittlichen Privatanleger hinsichtlich der gezielten Realisierung von Verlusten und Gewinnen aus Wertpapieren iSd …

BFG RN/7100005/2016Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG betreffend § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern und Derivaten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.09.2016

…nämlich äußerst fraglich, ob und inwiefern das zur Begründung der Ungleichbehandlung geäußerte Ziel der Missbrauchsvermeidung durch ein Verbot des Ansatzes von Anschaffungsnebenkosten real wirklich erreicht werden könne. Die allgemeine Lebenserfahrung zeige nämlich, dass dem typischen Privatinvestor hinsichtlich der Anschaffungsnebenkosten kein Gestaltungsspielraum gegeben sei. Dies lasse…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 1/3

…Pkt 12g) MR) oder die sofortige Absetzung von Ausgaben als Betriebsausgaben statt der Aktivierung dieser Ausgaben (z.B. Pkt.13 Gebäude KS). Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist nicht davon auszugehen, dass die vielen Geschäftspartner der Bf ohne ersichtlichen Grund unrichtige Angaben in ihren Rechnungen machen würden…

BFG RV/3100091/2011Gefahrenzulage für Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…nehmen, verschließen, verpacken, versenden, reinigen etc." müsse. Auch die allgemeine Lebenserfahrung könne ins Treffen geführt werden. Der Ablauf in einer [ärztlichen] Praxis würde sich so darstellen, dass die "Dame an der Rezeption" den Patienten empfange, einen Becher aushändige und diesen, nunmehr gefüllt mit Harn, wieder…

UFSL RV/1263-L/08Fortbildungs- bzw. Ausbildungsaufwand eines psychotherapeutischen Studiums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 2/2

…über eine rein persönlichkeitsbildende Maßnahme hinausgeht und in der Regel von einer beruflichen Motivation geprägt ist, spricht die allgemeine Lebenserfahrung. Üblicherweise zielt eine solche Ausbildung auf die Ausübung einer Tätigkeit als Psychotherapeut(in) ab, was - wie dargelegt - auch von der Berufungswerberin zumindest nebenberuflich beabsichtigt ist…

UFSF RV/0076-F/04Vertreterpauschale (Werbungskosten) für Maschinenverkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…com). Die allgemeine Lebenserfahrung, wonach hochtechnische und sehr teure Maschinen nicht im Innendienst verkauft werden. Die allgemeine Lebenserfahrung, wonach hochwertige und teure Maschinen nicht ohne intensive und manchmal mehrjährige Betreuung der Kaufinteressenten vor Ort verkauft werden. Eine Reihe von Unterlagen, die diese Lebenserfahrungen am Beispiel…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 2/2

…im Berufungsverfahren vor, dass er durchschnittlich zwei Mal im Monat als Mitfahrer in einem fremden KFZ eine Familienheimfahrt absolviere und dafür pro Fahrt S 700,00 zahle. Im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung erscheint es dem unabhängigen Finanzsenat glaubhaft, dass der Bw. als Ehemann und…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…spreche dies gegen die Annahme einer (nahezu) ausschließlich beruflichen Nutzung dieses Raums (umso mehr, wenn darin auch private Gegenstände verwahrt würden). Im Fall der Beschwerdeführerin sei dies auch unter Berücksichtigung der Behinderung nicht gegeben. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine behinderte 84-jährige Person…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…seinen Erwerbstätigkeiten vorgenommen. Er habe höchstwahrscheinlich außer den nachgewiesenen Schwarzgeschäften noch weitere unentdeckt gebliebene Schwarzeinnahmen aus Immobilienverkäufen sowie der Erbringung von Fertigstellungsarbeiten und ebenso aus der Grundstücksvermietung und aus Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen erhalten. Auf Grund der aktenkundigen Beweise und den allgemeinen Lebenserfahrungen, sei diesem Umstand…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Bf.] betreibt… eine Bar mit im ersten Stock befindlichen 4 Zimmern. (…) Umsätze Prostitution: (…) Zu diesem Thema gibt es bereits einige höchstgerichtliche Entscheidungen, nach denen diese Leistungen vorwiegend aufgrund der "Kundenerwartung" und der "allgemeinen Lebenserfahrung" (VwGH, 23.9.2005, 2003/15/0047) bzw…

BFG RV/7200030/2017Forderungsexekution im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…ist nicht erforderlich (vgl. dazu VwGH 20.4.2004, 2003/13/0165). In einem Finanzstrafverfahren muss das Ergebnis einer von einem Verstoß gegen die Denkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung freien Beweiswürdigung darin bestehen, dass kein Zweifel daran bestehen bleibt, dass eine bestimmte Tatsache erwiesen ist…