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UFSL RV/0095-L/05Keine Unbilligkeit der Einhebung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…BAO³, § 389 Tz 59 mit Judikaturnachweisen). Im vorliegenden Fall erfolgte erstmals in der Eingabe vom 22.12.2005 eine umfassende Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungswerberin. Diese verfügt derzeit über kein pfändbares Vermögen. Auch die Eigentumswohnung ist aufgrund des Belastungs- und Veräußerungsverbotes weder verwertbar…

BFG RV/7300048/2022Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Ausmessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…dessen die Geldstrafe auszumessen ist. Läge daher beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten einander die Erschwerungs- und Milderungsgründe hinsichtlich ihrer Gewichtung die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich eine Strafe von rund € 7.000,00. Dem sehr…

BFG RV/2100533/2018Höhe der Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen (hier: wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände); Verfassungskonformität des Bewertungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…das Bundesfinanzgericht vor. Demnach betrage der Einheitswert nach nunmehriger Ansicht der belangten Behörde 9.800 Euro: Der Bodenschätzer habe die Abschläge für wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände neu (ausgehend vom Musterbetrieb xxx anstelle des Musterbetriebes xxxx) in Höhe von -37,50% berechnet. Im Übrigen habe…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…aus dem Grund unterlassen, da er der Ansicht gewesen sei, kein Unternehmer der Veranstaltung zu sein. Der Abgabenbehörde seien die Verhältnisse vor Ort seit Eröffnung des „A2“ 2008 bestens bekannt gewesen, dennoch habe sie erst 2011 im Zuge der Außenprüfung den Bf. auf die mögliche…

BFG RV/7500601/2016Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse bei vordatierten Parkscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können. Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und bat um "geringere Strafausmaß auf 36,00 Euro…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…Bodenschätzergebnisse aus dem Jahre 2012 nicht korrekt durchgeführt worden sein, sei es der Behörde jederzeit möglich, dieses Ergebnis stichprobenartig vor Ort zu überprüfen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit 2010 nicht verändert, weder seien Hanglagen flach geworden, noch seien Feldstücke in ihrer Größe geändert worden …

UFSL FSRV/0071-L/09Ratenbewilligung bei sehr beengten finanziellen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2010

…14/0019) muss die Abstattung von Strafrückständen in "angemessener Frist" gewährleistet sein, sodass ein mehrjähriger Abstattungszeitraum in der Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Ihre aktuelle wirtschaftliche Situation, die die Bf. lediglich mit einem "bescheidenen" Einkommen charakterisiert hatte…

BFG RV/5100251/2024Berücksichtigung klimatischer Veränderungen bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1.1.2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Zuschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen: | | | | Wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände | -5,00 % | | | Betriebsgröße (4,5919 ha) | -19,00 % | | | Gesamtsumme Ab-/ Zuschläge | -24,00 % | d.s. | -14,6 | daher Betriebszahl (mindestens…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…der Strafverfügung der Finanzstrafbehörde wurde zu ihren Erwägungen für die Bestimmung einer Geldstrafe von € 12.000,00 ausgeführt: "Bezüglich der Strafhöhe ist anzumerken, dass selbst bei Vorliegen wesentlicher Milderungsgründe und schlechter wirtschaftliche Verhältnisse des belangten Verbandes sowie des Geschäftsführers bei Finanzvergehen nach § 15 Abs…

BFG RV/7105057/2019Pfändungsbescheid - Einwand der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…der Bf. mit E-Mail vom 26.02.2020. Bei den von der Behörde im Aussetzungszeitraum 25.2.1998 bis 27.4.2018 vorgenommenen Amtshandlungen in Form von Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse sei das Erhebungsorgan stets mit Rückstandsausweisen ausgestattet gewesen, die dem Bf. vorgehalten…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 8/8

…0190). Ein Vermögensverlust für sich allein stellt keinen Grund für eine Abgabennachsicht dar. Nur dann, wenn sich durch die Vermögenseinbuße oder durch andere Ereignisse die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabepflichtigen derart verschlechtern, dass ihm die Entrichtung von Abgaben nicht mehr zugemutet werden kann, liegen Gründe vor…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/2

…werden. In gesamthafter Abwägung dieser Aspekte ist der obige Ausgangswert auf € 18.000,00 zu verringern. Zu seinen aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte trotz ausdrücklicher Aufforderung keine ergänzenden Angaben gemacht. Aus einer aktuellen Abfrage der Finanzdaten betreffend den Beschuldigten ergibt sich…

BFG RV/7105067/2017Ratenzahlungsansuchen mit der Begründung der Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…300 Euro zu entrichten. Obwohl sie gegen die Steuerbescheide der Jahre 2008 bis 2010 eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht habe, wolle sie mit der Abstattung des Rückstandes beginnen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage erlaube es der Bf. nicht, höhere Raten zu bezahlen. Sie sei derzeit…

BFG RV/7102634/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen fehlender Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…da lediglich auf die seit Jahren durch das Finanzamt durchgeführte Exekutionen und auf die Pfändung durch andere Gläubiger bis auf das Existenzminimum hingewiesen wurde. Mögen auch früher bereits die wirtschaftlichen Verhältnisse festgestellt worden sein, so wären diese, angepasst an die aktuelle Situation, darzulegen." Am 6…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 7/8

…die auf einem Verhalten der Finanzbehörde beruhen und damit eine sachliche Unbilligkeit begründen, liegen jedoch verfahrensgegenständlich nicht vor. 7. Aktuelle Finanzlage Der Bf. ist im fortgesetzten Verfahren seiner Verpflichtung nachgekommen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Dabei gab er bekannt, weder über Einkünfte noch Vermögen zu verfügen…

UFSW RV/2544-W/09Tilgung des Abgabenrückstandes, Tatbestandsvoraussetzung ist, dass Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…vom 11. Jänner 2010 wurde der Bw. aufgefordert seine aktuelle wirtschaftliche Lage darzulegen und Garantien dafür zu erbringen, dass im Falle der Genehmigung von Ratenzahlungen die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gefährdet sei. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Bei Einsicht in das Konto am 9. Februar…

BFG RV/7300078/2025Strafbemessung bei Finanzvergehen nach § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…den Geständnissen von ***Bf2*** und des belangten Verbandes. Zudem konnte sich das Gericht auf aktuelle Abfragen aus diversen Registern (zB Vorstrafenregister, Firmenbuch, Melderegister, Abgabeninformationssystem) sowie den eigenen Angaben des ***Bf2*** und der ***Bf1*** zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (zuletzt am 27.5.2026) stützen…

BFG RV/7103418/2018Einheitsbewertung auf Basis von Vergleichsbetrieb und Einbeziehung von Direktzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…keinen Vergleich zur vorangegangen Hauptbewertung bieten. Der Bf verlangte weiterhin eine deutliche Absenkung des Einheitswertes seines Betriebes, indem die Abschläge für wirtschaftliche Verhältnisse von -15 % auf mindestens - 50 % und die Abschläge für die Betriebsgröße von -7% auf mindestens - 50% angehoben würden. Dass dies möglich sei…

BFG RV/7100818/2018Einheitsbewertung nicht auf Basis von realen Erträgen sondern fiktivem Vergleichsbetrieb iSd § 34 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…genutzten Flächen wurde unterstellt:   | Bodenklimazahl | 18,7 | Ab- bzw. Zuschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen: Wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände Betriebsgröße (15,1210 ha) |   - 27,40 % - 10% | Gesamtsumme Ab- Zuschläge | - 37,40 % d.s. - 7,0 | Daher Betriebszahl…

BFG RV/7104513/2017Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder u.a.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…unseres Betriebes wurde mit 20,9 ermittelt, wobei die Bodenklimazahl mit 27,6 angegeben wurde. Die Suınme der Ab-und Zuschläge für wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände (§32 Abs.3 Z2 lita.-c BeWG ) wurde mit -19,1% und die Ab- bzw. Zuschläge für Betriebsgröße (…