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UFSW RV/1406-W/02Dienstverhältnis eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers zur ausländischen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…die der Arbeitgeber im anderen Staat hat, und hinsichtlich der Tätigkeit des Bw in den anderen Vertragsstaaten jeweils sämtliche dieser Kriterien erfüllt werden, bleibt für das Einkommen, soweit es nicht auf Deutschland entfällt, das Besteuerungsrecht in Österreich. Die auf Deutschland entfallenden aus der inländischen Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/3704-W/02Entsendung eines Dienstnehmers ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…die der Arbeitgeber im anderen Staat hat, und hinsichtlich der Tätigkeit des Bw. in den anderen Vertragsstaaten jeweils sämtliche dieser Kriterien erfüllt werden, bleibt für das Einkommen, soweit es nicht auf Deutschland entfällt, das Besteuerungsrecht in Österreich. Die auf Deutschland entfallenden aus der inländischen Bemessungsgrundlage…

BFG RV/1100005/2024Besteuerungsrecht des von einer privatrechtlichen Stiftung ausbezahlten überobligatorischen Anteils des Pensionsguthabens - Art. 18 oder Art. 19 DBA-Schweiz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…Bf. daher die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides sowie eine entsprechende Anpassung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. August 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Art. 18 DBA Österreich - Schweiz die Zuteilung des Besteuerungsrechts für Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen regle…

BFG RV/7102144/2021DBA: Tragweite des Kausalitätsprinzips bei Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…komme Österreich kein Besteuerungsrecht (auch nicht unter Progressionsvorbehalt) zu (Verweis auf UFS 29.3.2010, RV/0583-L/09; EAS 2447, 1579, 1872). Im Zeitraum, für den die Boni gebührten, sei Frankreich der Tätigkeits- und Ansässigkeitsstaat gewesen. Aufgrund der Zuteilung des Besteuerungsrechts nach Kausalität und…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 1/5

…im Bereich des KommStG 1993 - mit Ausnahme der Bemessungsgrundlage - wie die lohnsteuerlichen Dienstnehmer des beschäftigenden Unternehmens behandelt, zB bei der Betriebsstättenzuordnung. Siehe Rz 104 ff. 2.3.2. Abweichung zur Lohnsteuer Rz 16 Die kommunalsteuerliche Beurteilung kann von der für die Zuteilung des Besteuerungsrechts an…

BFG RV/7104444/2016Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…dass ihr Arbeitgeber den Teil des Arbeitslohnes, der rechnerisch auf ihre Arbeitszeit in der Tschechischen Republik entfiel, an die tschechische Konzerngesellschaft weiterverrechnet hat. Die tschechische Konzerngesellschaft hat daher diesen Arbeitslohn wirtschaftlich getragen. Unter dem Gesichtspunkt der Zuteilung des Besteuerungsrechts nach DBA geht es nicht um…

BFG RV/7104314/2015Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…dass ihr Arbeitgeber den Teil des Arbeitslohnes, der rechnerisch auf ihre Arbeitszeit in der Tschechischen Republik entfiel, an die tschechische Konzerngesellschaft weiterverrechnet hat. Die tschechische Konzerngesellschaft hat daher diesen Arbeitslohn wirtschaftlich getragen. Unter dem Gesichtspunkt der Zuteilung des Besteuerungsrechts geht es nicht um die Frage…

BFG RV/4100011/2026Recht auf Veranlagung des Einkommens durch einen EU Bürger, welcher im Inland weder seinen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…der formellen Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 war dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2022 unter Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtige Person stattzugeben. Die steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden unter Berücksichtigung der abkommenskonformen Zuteilung des Besteuerungsrechts mit EUR…

BFG RV/1100133/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Lohnausweis samt Zusatzblatt, Bestätigung der KV-Prämienvorschreibung, Aufstellung der Progressionseinkünfte) beantragte er unter Verweis auf die Zuteilung des Besteuerungsrechts gemäß Art. 19 DBA-Schweiz, diese Invalidenrente (zur Gänze) steuerfrei zu stellen und nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Außerdem wurde auch beantragt, im Beschwerdejahr…

BFG RV/1100107/2026Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…der KV-Prämienvorschreibung, Aufstellung der Progressionseinkünfte, Rentenausweis der Pensionskasse Xy) beantragte er unter Verweis auf die Zuteilung des Besteuerungsrechts gemäß Art. 19 DBA-Schweiz, diese Invalidenrente (zur Gänze) steuerfrei zu stellen und nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Außerdem wurde auch beantragt, im Beschwerdejahr…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…gegen die Aufteilung des Bonus, wie diese vom Bf. dargelegt worden ist, seitens der Behörde keine Bedenken bestünden. Hinsichtlich der Krankenstandstage beantragte das Finanzamt, das Besteuerungsrecht für 111 von 120 Arbeitstagen Österreich zuzuweisen - die belangte Behörde führte hinsichtlich der Zuteilung des Besteuerungsrechts betreffend die Krankenstandstage…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

…Besteuerungsrecht in DBA-widriger Weise in Anspruch genommen haben sollte, hätte diese Vorgangsweise Österreich nicht daran gehindert, sein gemäß dem ***DBA Ö-DS*** zustehendes Besteuerungsrecht auszuüben. Der Umstand, dass von Seiten ***Drittstaat*** eine abkommenswidrige Besteuerung vorgenommen worden ist, vermag an der DBA-konformen Zuteilung des…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Kosten nicht direkt erfolgt, sondern - wenn überhaupt - indirekt im Wege von Management-Fees an das verbundene Unternehmen weiterbelastet worden. Kroatien hat von seinem Besteuerungsrecht auch Gebrauch gemacht. Für eine Zuteilung an den Tätigkeitsstaat ist die tatsächliche dortige Besteuerung allerdings ohne Belang (arg. „besteuert werden dürfen…

BFG RV/1100330/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer beim Liechtensteinischen Rundfunk nichtselbständig tätigen Journalistin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…rechtlichen Dienstverhältnis oder Art. 34 der Statuten des Liechtensteinischen Rundfunks entsprechend, in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stand. Hinzu kommt, dass die Zuteilung des Besteuerungsrechts betreffend Vergütungen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften gemäß Art. 19 Abs…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Abgesehen davon, dass ein Nachweis über die Besteuerung in Rumänien nicht erbracht wurde, ergibt sich aus dem Abkommen bezüglich der Auslegung einer für die Zuteilung des Besteuerungsrechts maßgeblichen Abkommensregelung bzw. der darauf basierenden Besteuerung in einem Vertragsstaat keine Bindung für den anderen Vertragsstaat. Im Falle…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…Einkünfte bis zum 30. Juni 2001 in Liechtenstein besteuert würden. Die Verordnung BGBl. II 215/2001, die für die Zuteilung der Besteuerungsrechte bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Anwendung des Art. 15 DBA-Liechtenstein vorsehe, lege ausdrücklich fest, dass die Bestimmung mit 1. Juli 2001 in Kraft…

EAS 2173Deutsche Pensionsabfindung bei Arbeitgeberwechsel
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 45/13-IV/4/0210.12.2002

…Artikel 18 DBA-D vorgesehene Zuteilung des Besteuerungsrechts an Pensionen sollte aus dieser Sicht gesehen so wie bisher das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates sicherstellen und sowohl Artikel 15 DBA-D wie auch Artikel 16 Abs. 2 DBA-D vorgehen. Der Wortlaut des Abkommens ließe aber auch…

BMF-010221/0627-IV/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0627-IV/4/201218.10.2012Teil 1/2

…Gewinn der GmbH auf jenen Gewinn, der einer rumänischen Betriebstätte der GmbH zuzurechnen ist. Der Frage der Ansässigkeit der GmbH kommt auch im Zusammenhang mit der Frage der Zuteilung des Besteuerungsrechts an den Dividendenausschüttungen an die Alleingesellschafterin wesentliche Bedeutung zu. Handelt es sich im vorliegenden…

BFG RV/7101482/2013Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…zur Beschwerde legte der Beschwerdeführer ein Erkenntnis des VwGH vom 22.5.2013 (Zahl 2009/13/0031) vor. Der VwGH habe in diesem zu seinem Verfahren nahezu identisch gelagerten Sachverhalt entschieden, dass die Arbeitgebereigenschaft für die Zuteilung des Besteuerungsrechts gemäß Art 15 Abs 2 DBA…

BFG RV/1100217/2024Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Bestätigung der KV-Prämienvorschreibung, Aufstellung der Progressionseinkünfte) beantragte er unter Verweis auf die Zuteilung des Besteuerungsrechts gemäß Art. 19 DBA-Schweiz, diese Invalidenrente (zur Gänze) steuerfrei zu stellen und nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 30. April 2024 wurde der Bf…