…11.2020 datierte Schreiben des Finanzamtes nicht entgegengenommen habe und auch über die Hinterlegung eines Rsb-Briefes für diesen Zeitraum mittels gelber Postbenachrichtigung nicht informiert worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass das Finanzamt dieses Schreiben mit Zustellnachweis gemäß § 22 Zustellgesetz versendet hat, wodurch belegt ist…

…dies schriftlich bei der Post verlangt hat. Im gegenständlichen Fall ist die Zustellung mit Zustellnachweis erfolgt. Die Haushälterin des Bw hat die Übernahme der Postsendung des Finanzamtes Salzburg-Land am 8.Juni 2006 mit Unterschrift am Rückschein unter Angabe ihres Namens (RN bzw.RM) und…

…vorgehalten. Dieser Vorhalt wurde von der bfP nicht beantwortet. Das Gericht konnte den obenstehenden Sachverhalt daher mangels entgegenstehender Beweisergebnisse ohne Bedenken feststellen. 3. Rechtliche Beurteilung Bei der strittigen Zustellung handelt es sich um eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis im Sinne des § 35 ZustG. Der 3…

…ZustellG ergibt sich, dass die vom Gesetzgeber mit § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG aufgestellte Zustellvermutung, wonach Zustellungen ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach Sendungsübergabe an die Post als zugestellt gelten, in solchen Fällen nicht zum Tragen kommt, wenn der Sendungsempfänger im Zeitpunkt der Zustellung…

…H. FA Kirchdorf Perg Steyr, Promenade 14, 4400 Steyr" adressiert und jeweils mit der Zustellverfügung "Rsb" (Anm.: gewöhnliche Zustellung mit Zustellnachweis) versehen. Aus den beigehefteten Rückscheinen (Formular 4 zu § 22 ZustellG) ist ersichtlich, dass diese Erledigungen vom 2. November 2010 dem Finanzamt am 8. November…

…Urlaubsreise ortsabwesend ist. Aufgrund dieses Umstandes sandte das Zustellorgan diese Rsa - Sendungen mit handschriftlichen Vermerken über die festgestellte Ortsabwesenheit der Bw. unmittelbar (ohne Hinterlegung) an das Wohnsitzfinanzamt zurück. Diese Vorgangsweise ist aus zustellrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. § 21 ZustellG ordnet nämlich an, dass dem Empfänger…

…sicherzustellen, dass zur Abholung bereitgehaltene Dokumente nur von Personen abgeholt werden können, die zur Abholung berechtigt sind und im Falle einer Zustellung mit Zustellnachweis oder einer nachweislichen Zusendung ihre Identität und die Authentizität der Kommunikation mit der Bürgerkarte (§ 2 Z 10 E-GovG) nachgewiesen haben…

…Verdachtsmitteilung (§ 8 Abs 4 SBBG) als auch der Feststellungsbescheid gem. § 8 Abs 8 SBBG mit Zustellnachweis zugestellt werden. Daher wäre in diesem Fall eine Zustellung ohne Zustellnachweis gem. § 26 ZustellG von vornherein unzulässig. Deshalb hätte der letzte Satz des § 8 Abs 6 SBBG „§ 26 Abs…

…Nr. 194/1961, wird die Zustellung mit Zustellnachweis vorgesehen. Durch die Sonderbestimmungen, wodurch insbesondere die Qualifikation der der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse als Abgabestelle vorgesehen ist und von den Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des/der Empfängers/Empfängerin oder eines/einer…

… 8 Abs 6 , Abs 8 erster und zweiter Satz und Abs 9 erster Satz SBBG) zum Teil als dermaßen unwichtig, dass es nicht einmal die Zustellung mit Zustellnachweis erlaubt und nicht auf § 102 BAO verweist (§ 8 Abs 6 erster Satz SBBG in Bezug auf die…

…nicht mehr in Berufsausbildung befunden hatte. (Der Sohn hatte die begonnene Lehrausbildung laut Versicherungsdatenauszug abgebrochen und war als Arbeiter nichtselbständig beschäftigt.) Die Zustellung des Rückforderungsbescheides erfolgte mit Zustellnachweis (RSb-Brief) durch Hinterlegung (laut Rückschein erster Zustellversuch am 5.Juni 2000, Hinterlegung am 6.6.2000…

…2016 - durch Zustellung im Postwege mit Zustellnachweis - zugestellt. Die Bf. übernahm diesen Abgabenbescheid und unterfertigte mit Name und Datum den (roten) Rückschein der Posteinschreibesendung. Auf diesem war das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt als Absender des Schriftstückes ausgewiesen. Von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin wurde die Zustellung des…

…zumal mit Bescheidzustellung eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Hierzu ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe zu verfügen hat, dass schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen sind. Liegen besonders wichtige Gründe vor, hat sie die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu verfügen…

…Absender. (4) Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis sind ausschließlich durch Zustellsysteme gemäß Abs. 3 Z 1 und 3 sowie im Fall des § 37a zweiter Satz zulässig. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter…

…Bekanntgabe durch Zustellung. Dass der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber zugekommen ist, wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Außerdem wird mit der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid bestätigt, dass dieser dem Berufungswerber zugekommen ist. Dass die Zustellung mit Zustellnachweis zu…

…die mit Zustellnachweis versendet wurden, sei es von der Magistratsabteilung 67, von der Magistratsabteilung 6 oder vom Bundesfinanzgericht, nie erhalten haben soll. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Straferkenntnis nicht erhalten, reicht somit nicht aus, Zweifel an der Zustellung zu erwecken. Somit geht das…

…Verfügung, so hat sie das zuzustellende Dokument in diesem Format dem in ihrem Auftrag tätigen Zustellsystem zu übermitteln. § 35. (1) Der im Auftrag der Behörde tätige Zustelldienst hat im Fall einer Zustellung mit Zustellnachweis bzw. nachweislichen Zusendung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1…

…10.2016 - durch Zustellung im Postwege mit Zustellnachweis - zugestellt. Die Bf. übernahm diesen Abgabenbescheid und unterfertigte mit Name und Datum den (roten) Rückschein der Posteinschreibesendung. Auf diesem war das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt (FA) als Absender des Schriftstückes ausgewiesen. Mit Vorhalt vom 7.10.2016…

… 5 ZustellG, Tz. 1) Gemäß § 21 ZustellG dürfen die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellenden Dokumente nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden. Bei einer Zustellung zu eigenen Handen gilt (abweichend von der nicht zu eigenen Handen verfügten Zustellung mit Zustellnachweis) das Verbot der Ersatzzustellung (Ritz…

…bewirkten Zustellung (zB durch Hinterlegung) - in Ausnahmefällen - ein Ereignis iSd § 308 BAO sein (vgl VwGH 18.9.1991, 91/13/0108, oder BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017) darstellen kann. Grundlage für diese Rechtsprechung war wohl, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zustellung mit Zustellnachweis…