…2. März 2005 wurde über das Vermögen der M-Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: GmbH) das Konkursverfahren eröffnet. Am 14. April 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Beide…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.G. als Masseverwalter im Konkurs der M.C., 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…0118). Im vorliegenden Berufungsfall wäre somit der Abgabenanspruch entweder direkt an die Masseverwalterin zu richten gewesen oder hätte die Zustellung des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangstrafe zumindest "zu Handen der Masseverwalterin Dr.SS " erfolgen müssen." Die Gemeinschuldnerin und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht…

…der ***1*** ***24*** die Zugangsdaten hatte. Die Zustellungen wurden nicht gelesen. Die Zwangsstrafen wurden am 13.6.2023 und 8.8.2023 am Abgabenkonto der Gesellschaft verbucht. Die ***2*** wurde am 16.11.2023 amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Auch abgabenrechtlich trägt sie die Zusatz Aktenlöschung…

…den Bw. versendet worden, dessen Zustellung im Jahr 2008 erfolglos wiederholt worden wäre. Dagegen brachte der Bw. am 13. November 2009 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein, wiederholte die Einwendungen vom 16. Juni 2009 und führte ergänzend aus, dass im angefochtenen Bescheid über das gemäß §§…

…September 2009 erließ der Unabhängige Finanzsenat eine Berufungsentscheidung, mit der der Haftungsbetrag unter Berücksichtigung der Konkursquote auf € 470.547,50 herabgesetzt, jedoch die Berufung im Übrigen unter Hinweis auf die Berufungsmöglichkeit nach § 248 BAO gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide abgewiesen wurde. Dagegen brachte…

…im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht beziehe sich - wenn nicht ausdrücklich abweichendes erklärt werde - auf alle Erledigung die in diesem konkreten Finanzstrafverfahren ergehen. Eine Zustellvollmacht an die Vertreter des Bf kann daher nicht verneint werden. Auf die weitere ausführliche Begründung des VwGH betreffend die Zustellung im Konkursverfahren…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit an die Landespolizeidirektion Wien gerichtetem eMail vom 25.03.2024 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) als Insolvenzverwalter im Konkurs des P-1 um Bekanntgabe allfällig gemeldeter Fahrzeuge bzw., ob bereits Aufträge zur Einziehung von Kennzeichen bestünden…

…hätten (siehe Anhang Urteil mit Aktenzeichen N-2). Die GmbH-1 habe ein Kleintransportunternehmen betrieben und für die KG-1 Zustellungen von Zeitungen, Journalen und dergleichen durchgeführt. Nach Beendigung einer Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer im November 2011 (über den Zeitraum 2007 bis 2009)…

…oder Privatperson wurden nicht gesetzt. Auch der Hinweis auf § 9 Abs 2 BAO geht ins Leere, zumal der Masseverwalter im Rahmen des Konkursverfahrens nur dann haftet, als er infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten diese nicht abführt. Gerade diese schuldhafte Verletzung liegt nicht vor…

…oder Privatperson wurden nicht gesetzt. Auch der Hinweis auf § 9 Abs 2 BAO geht ins Leere, zumal der Masseverwalter im Rahmen des Konkursverfahrens nur dann haftet, als er infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten diese nicht abführt. Gerade diese schuldhafte Verletzung liegt nicht vor…

…oder Privatperson wurden nicht gesetzt. Auch der Hinweis auf § 9 Abs 2 BAO geht ins Leere, zumal der Masseverwalter im Rahmen des Konkursverfahrens nur dann haftet, als er infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten diese nicht abführt. Gerade diese schuldhafte Verletzung liegt nicht vor…

…gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass über das Vermögen der AAGmbH Adr.A, am 222 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Andreas Oberbichler, Hirschgraben 37, 6800 Feldkirch, zum Masseverwalter bestellt worden ist. Mit Eingabe vom 17…

…im Konkurs befindliche -Liegenschaftseigentümerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Liegenschaftseigentümerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Auch eine "Weiterleitung" des Bescheides durch die im Konkurs befindliche GmbH an den Masseverwalter bewirkt keine rechtsgültige Zustellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des [Name] als Masseverwalter im Konkurs [Firma], [Ort], [Straße], vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 6. Juni 2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes [FA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K als Masseverwalter im Konkurs der Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. Oktober 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß §273 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung (BAO…

…lägen aber keine Geschäftsaufzeichnungen vor. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass weitere Lieferantenforderungen bestehen, die im Konkursverfahren noch nicht angemeldet worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit.a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig…

…per Adresse XY, gerichtet waren, was auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 8. September 2008 von der Bw. bestätigt wurde. Dennoch ist dadurch keine ordnungsgemäße und wirksame Zustellung der Schriftstücke im Sinne des § 97 Abs. 1 BAO erfolgt, da § 80 Abs. 3 BAO (idF AbgÄG 2004…

…formeller Hinsicht. Weder im Konkursverfahren GZ_KE_94 durch den damaligen Masseverwalter, noch durch A selbst seien die Abgabenforderungen bestritten oder die Unwirksamkeit von deren Festsetzung eingewendet worden. In Anbetracht der angeführten Indizien sei die pauschale Behauptung, es haben keine rechtswirksamen Zustellungen stattgefunden, als unwahrscheinlich…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit Erkenntnis vom 28.10.2014, 2014/13/2014 hat der VwGH ausgesprochen, dass bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit eine Zustellung im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben kann. Graz, am 29. Juni 2015