Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Michael Kerschbaumer über die Berufung des Bw, vertreten durch Woditschka & Picher WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 2…

…Vom Finanzamt wurde im Jahr 2015 erhoben, dass laut Einkommensteuerbescheiden die Zuschussempfängerin im Jahr 2014 ein Einkommen in Höhe von € 7.834,63 sowie der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) ein Einkommen von € 30.645,66 bezogen…

…BStBl II 1988, 471). 1.1.1.9.2. Zuschuss als Entgelt für eine Leistung Rz 24: Gewährt der Zahlende den Zuschuss deshalb, weil er vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhält, stellt die Zahlung steuerbares Entgelt dar. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein…

…des Preises der Zeitschrift wäre aufgrund der Marktlage nicht möglich gewesen. Nach Ansicht des UFS erhielt in diesem Fall der Zuschussempfänger die Subvention nicht zu einem allgemeinen Zweck sondern bezogen auf bestimmte konkrete Zeitschriften-Lieferungen. Im Gegensatz zum gegenständlichen Sachverhalt ging der UFS in dem…

…wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt, wenn dem Zuschussgeber ein verbrauchsfähiger Nutzen zukommt. Erforderlich ist, dass sich der Zuschussempfänger zu einem Verhalten verpflichtet, das nicht nur die Subventionsbedingungen erfüllt, sondern das dem Zuschussgeber als Gegenleistung für den Zuschuss einen konkreten Nutzen verschafft. Auch dass die Subventionshingabe…

…ff) beispielsweise auch Subventionen für im öffentlichen Interesse gelegene Betriebsbeschränkungen bzw. Stilllegungen kein Entgelt darstellten und derartig vom Zuschussempfänger übernommene Verpflichtungen einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch allein nicht zu bewirken vermögen. Im Zuge nachfolgender Ermittlungen durch den UFS erging an die steuerliche Vertretung der Bw. die Aufforderung…

…waren. Mangels Vorliegens eines Leistungsaustausches zwischen der Gemeinde A. und der Bw. als Zuschussempfängerin war die Hingabe der strittigen Gewerbeförderung von 480.000,00 S weder als steuerbarer Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 noch als Entgelt von dritter Seite…

…Fall ist jedoch zu prüfen, ob die Stadtgemeinde die strittigen Zuschüsse deshalb gewährte, weil sie von der Zuschussempfängerin (Bw.) Leistungen erhielt. Es läge dann steuerbares Entgelt vor. Da die strittigen Zahlungen auf ein Konto mit der Bezeichnung "000-Jahr-Feier" erfolgten, ist von einem Zusammenhang…

…anlässlich der Einführung der Marke L. Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber reicht dabei noch nicht aus, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschuss und einer Leistung des Zuschussempfängers herzustellen. Dem Zuschuss kommt dadurch ein Entgeltcharakter nicht zu. Die Bw erbrachte der Mehrheitsgesellschafterin gegenüber keine Leistung…

…und ähnlichen) Projekten tätig sind Rz 1406a: Die an einem TwinningTwinning ist ein Instrument des Verwaltungsaufbaus und beruht auf der Zusammenarbeit zwischen Behörden und/oder anerkannten ermächtigten Einrichtungen (mandatierten Stellen -Projekt beteiligten mandated bodies) aufseiten der Mitgliedstaaten (MS) müssen sich vertraglich verpflichtenund aufseiten des Zuschussempfängers…

…dass dieser Nutzen im öffentlichen Interesse liegt, steht der Beurteilung als steuerbares Entgelt nicht entgegen. Die Überprüfbarkeit der Zweckgebundenheit der Mittelverwendung ist durch die engen Beziehungen zwischen Zuschussgeber und Zuschussempfänger (z.B. der handelnden Personen) jedenfalls gesichert. Die aktuelle Judikatur stützt diese Rechtsansicht der Finanzverwaltung…

…mag dieser auch im öffentlichen Interesse liegen, und der Zuschussempfänger diese Bedingungen erfüllt."Nach Ansicht der Betriebsprüfung bestünde im konkreten Fall die innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung darin, dass die Realisierung eines angemessenen Werbeeffektes wesentlicher Vertragsbestandteil und somit ursächlich für die Gewährung der gegenständlichen…

…Begründend wurde im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 ausgeführt, dass der Zahlende den Zuschuss deshalb gewährt, weil er vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhält. Dies ist der Fall, wenn die Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt oder dem Zuschussgeber ein eigener wirtschaftlicher Nutzen…

…wurde von der steuerlichen Vertreterin Folgendes dagegen ausgeführt: "Ein nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss liegt nach den UStR 2000 dann vor, wenn dadurch der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden soll, das jedoch gleichzeitig im Interesse des Zuschussgebers liegen kann (Rz…

…vom Empfänger üblicherweise einen Nachweis über die Mittelverwendung oder einen Förderungsbericht. Die Vorlage dieser Nachweise begründe für sich allein keinen Leistungsaustausch. Gewähre der Zahlende den Zuschuss deshalb, weil er vom Unternehmer (Zuschussempfänger) eine Leistung erhalte, stelle die Zahlung steuerbares Entgelt dar. Dies sei der Fall…

…und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, spezialisierten Agenturen der Mitgliedstaaten oder den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen, während…

…Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, spezialisierten Agenturen der Mitgliedstaaten oder den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind. (2)…

…an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären ,Clustern' beteiligen; den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der in den Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind, zu gewährleisten. (2) In der…

…Subvention und dergleichen erhält, sind daraufhin zu untersuchen, ob ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt (Zuschuss als Leistungsentgelt) oder ob sie (zusätzliche) Gegenleistung für eine Leistung des Zuschussempfängers an einen Dritten sind. In diesen Fällen ist der Zuschuss steuerbar. Andernfalls handelt es sich…

…Er sei mit der Zuschussempfängerin weder in einer Ehe noch in einer Lebensgemeinschaft gewesen. Wörtlich führte er aus: „…dass es sich um einen Zuschuss im Jahr 2003 handeln würde in welchem die Zuschussempfängerin am Beginn des Jahres in der A-Gasse und anschließend in…