…beschlossene Verschmelzung der X-GmbH (diese hatte außer der Beteiligung an der GV-GmbH nur Verbindlichkeiten) down stream auf die GV-GmbH. Am Tag der Zuschusszusage wurde dem späteren Erwerber A-GmbH die Zuschussforderung abgetreten (in Form eines Kreditanbots "Offer to Lend" mit ausschließlichem Zweck…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…öffentlichen Mitteln Rz 4870: Zinszahlungen dürfen, soweit sie durch steuerfreie Zuschüsse nach § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 gedeckt sind, nicht abgezogen werden (VwGH 10.2.1987, 86/14/0028). Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Kunst Rz 4871: Stipendien iSd § 3 Abs…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…weshalb die im handelsrechtlichen Ertrag enthaltenen AMS-Zuschüsse nicht über die Mehr-Weniger-Rechnung aus dem steuerpflichtigen Einkommen ausgeschieden worden seien. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen seien solche Erträge aus AMS-Zuschüssen im Rahmen von Come-Back-Förderungen steuerfrei und die zugehörigen Aufwendungen seien…

…da der tatsächliche Empfänger der Förderung (= Zuschuss zur Anmietung des Grundstückes), wie oben ausgeführt, eindeutig die Firma B und nicht der Bw. sein sollte. Die gewählte Zahlungsmodalität des G ändert nichts an der Zurechnung der Förderung an die Firma B. Nach ständiger Judikatur des…

…teilte der Vertreter des Bw mit, er möchte nochmals und neuerlich wiederholen, dass der erhaltene Zuschuss nicht zugeordnet werden könne. Er beschränke sich nicht auf Förderungen von getätigten Investitionen ins Anlagevermögen, sondern sei generell für Ausgaben anlässlich der Existenzgründung gedacht. Die Vorlage von Belegen beim…

…Rechtsanspruch, so dürfe der Zuschuss erst als Forderung aktiviert werden, wenn der Berechtigte am Abschlussstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses erfüllt habe, der Zuschuss beantragt und spätestens bis zur Abschlusserstellung ohne Auszahlungsvorbehalt bewilligt worden sei. Bestehe hingegen ein Rechtsanspruch auf die Förderung…

…die angekündigte COVID-19-Maßnahme bereits im Abschluss zu berücksichtigen, indem eine Forderung auf einen COVID-19-Zuschuss aktiviert wird. Der für die Bilanzierung im Abschluss 2020 frühestmögliche Zeitpunkt ist demnach abhängig von der jeweiligen COVID-19-Hilfsmaßnahme und deren Ankündigung. Der Ausfallsbonus wurde in…

…werden als in Wien. Die Bw. erhalte keinerlei Förderung oder Zuschuss zu den Betreuungskosten. Die strittigen Kinderbetreuungskosten seien also jedenfalls außergewöhnlich im Sinne des EStG 1988. Die Argumentation in der Berufungsvorentscheidung, dass Kinderbetreuungskosten der geradezu typische Fall für eine "gewöhnliche" Belastung seien, da sie unter…

…herangetragen. Für das Jahr 2004 wurde neuerlich ein Zuschuss in derselben Höhe, gleichfalls ohne irgendwelche Voraussetzungen und Bedingungen gewährt, allerdings stellte die Bw. zuvor ein schriftliches Ansuchen an die Gemeinde . Das Ansuchen war formlos und ganz allgemein auf die Förderung der Veranstaltungsreihe XY2004 gerichtet. Der…

…anderen Ausmaß gewährt werden, ist (sind) der entsprechende Veranlagungsbescheid (im Fall einer Verteilung des Instandsetzungsaufwandes: die entsprechenden Veranlagungsbescheide) rückwirkend gemäß § 295a BAO zu berichtigen. 6.16.5.1.2 Auszahlung einer Förderung Rz 2566: Wird die Subvention überhaupt nicht, in geringerem Ausmaß, in höherem Ausmaß…

…Entschädigungen oder sonstige Zahlungen, die ein Unternehmer für ein solches Verhalten erhält, stellen umsatzsteuerrechtlich keine Gegenleistung (Entgelt) dar. Beispiele: Zuschüsse nach dem Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) gemäß der VO (EWG) Nr. 2078/92. Die Vergütung für…

…dass die Förderung (1. Rate) A 4/02 vom 11. Juni 2003 € 18.578,08 von der B. bisher nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurde. Laut Anfrage beim Fachbereich A. ist dies ein unechter Zuschuss (Entgelt von dritter Seite) und ist in Höhe von €…

…Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze geschaffen" werden und gewähre deshalb bei Schaffung der vorgeschriebenen Anzahl von Arbeitsplätzen als - wie Herr A gemeint habe - eine Art "Bonus" (man könnte auch von einem Anreiz sprechen) eine "Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 10 % des geförderten Kreditvolumens" bzw. …

…sondern im öffentlichen Interesse zur Förderung des steirischen Fremdenverkehrs gegeben wurde. Daraus folgt, dass die berufungsgegenständliche Subvention nicht umsatzsteuerbar ist. Dies wird auch durch Punkt vier der vorgelegten Förderungsrichtlinien bestätigt, wonach die Förderung durch einen Zuschuss in Höhe von 30% der förderbaren Gesamtkosten vorgesehen ist…

…Die Zusage des Zuschusses erfolgte mit Schreiben vom 22.12.2005. Der zugesagte Großmutterzuschuss entspricht dem wirtschaftlichen Wert der von der X-GmbH auf die B-AG abgespaltenen Beteiligung. Am 27.12.2005 wurde der Großmutterzuschuss idHv. € 31.495.452 als Forderung bei der…

…des Zuschusses, resultierend aus ihrer beruflichen Selbständigkeit, überschritten habe. Weiters zahle der Bw. monatlich € 784,00 an Alimenten mittels Dauerauftrag an Frau d und komme so seinen gesetzlichen Pflichten als Vater nach. Allein diese hohe finanzielle Belastung mache es ihm unmöglich, die nunmehrige Forderung…