UFSW RV/1755-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dkfm. Karl Holztrattner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1130 Wien, Fichtnerg. 10, vom 21. und 27. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 23. April 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die steuerliche Erfassung von Zuschüssen des G. Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein Transportunternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens und ermittelte im Streitjahr den Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988. Beim Bw. fand für die Jahre 1999 bis 2001 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. §§ 147ff BAO statt, wobei u.a. für das Streitjahr 2001 folgende Feststellungen getroffen und im Betriebsprüfungsbericht sowie im Schriftsatz vom 1. August 2003 ausführlich dargestellt wurden: Wie der Tz. 14 des Bp-Berichtes zu entnehmen sei, habe der Bw. lt. Kaufvertrag vom 21. Dezember 1998 das Grundstück in Y, vom G zum Zwecke der Errichtung eines Betriebsobjektes um 20.000.000 S + 20 % USt zwecks Nutzung durch die Firma B (FN 8044g) gekauft. Die Firma B beantragte im Jahre 2000 für dieses Betriebsobjekt eine Förderung beim G , die auch i.H.v. 3.700.064 S (= 15 % Förderung von den Gesamtkosten i.H.v. 24.667.096 S) bewilligt worden sei. Der Bw. und die Firma B (als Förderungswerber) hätten somit im Jahre 2001 folgende Beträge vom G überwiesen bekommen (alle Beträge in Schilling):Bw.: 1.196.100 SFa. B: 2.503.964 SDer Betrag i.H.v. 1.196.100 S zur Förderung des Grundankaufes berechne sich wie folgt:1329 m² (verbaute Fläche) mal 3 (= Förderungsfaktor) = 3987 m² mal 2.000 S (Förderungsbetrag pro m²) = 7.974.000 S15 % (Förderung) von 7.974.000 S = 1.196.100 S Von den 3.700.064 S seien 2.503.964 S auf die Errichtung des Betriebsgebäudes entfallen (ausbezahlt direkt an die B als Förderungswerber).Mit dem restlichen Betrag i.H.v. 1.196.100 S sei der Ankauf des Grundstückes gefördert worden.Da aber im gegenständlichen Fall das Grundstück vom Bw. gekauft und an die Firma B weitervermietet worden sei, habe auch nur die Anmietung gefördert werden können.Der Bw. habe sich verpflichten müssen, den an die Firma B gewährten Förderungsbetrag für das Grundstück, den der Bw. direkt vom G erhalten habe, für das Grundstück gleichmäßig aufgeteilt auf 10 Jahre der B als Mieterin des Grundstücks in Form einer Mietreduzierung weiterzuverrechnen.Im gegenständlichen Falle liege ein geförderter Leistungsaustausch (= Anmietung gegen Entgelt) vor, weshalb das zugrunde liegende Entgelt umsatzsteuerpflichtig sei. Die Einnahme des Bw. i.H.v. 1.196.100 S sei als Bruttobetrag anzusehen und die Umsatzsteuer von 20 % i.H.v. 199.350 S abzuführen. Die weitergegebene Förderung in Form der Mietenreduzierung betrage monatlich netto 8.333,33 S.Die Betriebsprüfung habe die Einnahmen gem. § 19 Abs. 3 EStG 1988 auf 10 Jahre verteilt, weshalb sich für das Jahr 2001 somit Einnahmen i.H.v. 50.000 S (= 8.333,33 x 6 Monate) ergeben. Das Finanzamt folgte in den erlassenen Sachbescheiden den Feststellungen der Betriebsprüfung. Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet diese sowie in den Schriftsätzen vom 16. Juli 2003, 24. September 2003 und 10. Dezember 2003 im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. habe eine Liegenschaft vom G erworben, wo in Folge die Firma B ein Verwaltungsgebäude sowie andere für den Entsorgungsbetrieb relevante Gebäude errichtete.Für diese Liegenschaft sei schließlich auch die Förderung bewilligt worden. Der Bw. halte fest, dass der an ihn "treuhändig" überwiesene Förderungsbetrag letztlich der Firma B in Form von reduzierten Grundstücksmieten zugerechnet werde und er keinerlei persönlichen Nutzen gehabt habe.Auch dem Aktenvermerk des Rathauses sei eindeutig zu entnehmen, dass letztendlich die Firma B Empfänger der Förderungssumme i.H.v. 1.196.100 S sein sollte. Dem Präsidiumsbeschluss des G sei zu entnehmen, dass auch der Bw. als Förderungsempfänger anzusehen sei. Die Gewährung eines Zuschusses sei rechtswidrig von der Betriebsprüfung als nicht steuerfrei beurteilt worden. Der Bw. erhalte dadurch für 10 Jahre eine reduzierte Miete.Die Subvention würde so mit 20 % Umsatzsteuer und mit 50 % Einkommensteuer belastet werden. Durch die verringerte Miete der Firma B sei ein höherer Gewinn entstanden, der entsprechend zu besteuern sei. Insofern sei für das Finanzamt die Weitergabe des Förderungsbetrages durch Mietreduktion abgabenneutral. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Der Bw. kaufte das Grundstück in Y vom G zum Zwecke der Errichtung eines Betriebsobjektes um 20.000.000 S + 20 % USt zwecks Nutzung durch die Firma B. b) Die Firma B suchte beim G um Gewährung eines Zuschusses für die Neuerrichtung eines Betriebsobjektes in Y, an. c) Der Bw. vermietete das Grundstück in Y, an die Firma B. d) Der Bw. verpflichtete sich, den direkt vom G an ihn überwiesenen Geldbetrag gleichmäßig aufgeteilt auf 10 Jahre ohne jeden Abzug der Bestandnehmerin (= Firma B) weiterzuverrechnen, sodass diese letztlich auch die Fördergelder erhält. e) Der Firma B wurde am 27. Dezember 2000 eine Förderung von insgesamt 3.700.064 S zugesagt (= 15 % Förderung von den Gesamtkosten i.H.v. 24.667.096 S). f) Die Firma B erhielt somit die unter Pkt. e angeführte Förderung zum einen unmittelbar durch den G und zum anderen mittelbar über den Bw. ausbezahlt. Vom G wurden folgende Beträge an den Bw. bzw. direkt an die Firma B überwiesen (alle Beträge in Schilling): | 2001 | Bw. (als Vermieter des Grundstücks zwecks Weiterverrechnung) | Fa. B(als Förderungswerber) | Anzahlung: | 780.000 | 1.714.000 | Restzahlung: | 416.100 | 789.964 | Teilsumme: | 1.196.100 | 2.503.964 | = Gesamtförderung | 3.700.064 g) Der Bw. war verpflichtet den Betrag i.H.v. 1.196.100 S in Form einer reduzierten Mietvorschreibung an die Firma B binnen 10 Jahren wie folgt weiterzugeben: Vermietete Fläche: 10.522 m² Miete pro Monat (inkl. 20 % USt): 88.384,80 S Die Bezahlung der vorgeschriebenen Miete i.H.v. 88.384 S verringert sich lt. o.a. Vereinbarung monatlich um 10.000 S, sodass die Mieterin (= B) dem Vermieter (= Bw.) somit monatlich ab August 2001 bloß 78.384,80 S zu überweisen hatte. h) Die Firma B ist somit alleiniger Förderungsempfänger des gesamten Förderungsbetrages i.H.v. 3.700.064 S. Diese Feststellungen ergeben sich aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen: zu a) Dies ist dem Kaufvertrag vom 21. Dezember 1998 zu entnehmen. zu b) Dies ist dem Schriftsatz vom 23. Oktober 2000 zu entnehmen. zu c + d) Dies ist der Beilage vom 23. Oktober 2000 zum Förderungsantrag an den G zu entnehmen. zu e + f) Dies ist dem Schriftsatz vom 16. März und 6. Juli 2001 zu entnehmen. zu g + h) Dies ist dem Schriftsatz des Bw. vom 2. Juli 2001 zu entnehmen. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: 1. Umsatzsteuer: § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 normiert: Die Steuerschuld entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Die Steuerschuld entsteht somit unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung. Zu versteuern sind daher auch Vorauszahlungen, die im Zusammenhang mit einer bestimmten oder bestimmbaren künftigen (umsatzsteuerpflichtigen) Leistung stehen (vgl. Ruppe UStG 1994, Kommentar, 2. Auflage, Rz. 56 zu § 19). Im gegenständlichen Fall wurde unstrittig der Firma B vom G eine Förderung i.H.v. insgesamt 3.700.064 S zugesprochen. Da der Eigentümer des zu fördernden Betriebsgrundstückes nicht die Firma B war, und seitens des G nicht ein Dritter letztlich die Förderung erhalten sollte, wurde im Förderungsansuchen schriftlich festgehalten, dass die "Grundstücksförderung" der Firma B in Form einer reduzierten Mietvorschreibung zufließen soll. Dies wurde auch vom Bw. schriftlich bestätigt. Da auch im gegenständlichen Fall keine Elemente eines Darlehensvertrages erkennbar oder seitens des Bw. behauptet wurden, stellt die Zahlung des G an den Bw. eine Mietzinsvorauszahlung, die für die Firma B geleistet wurde, dar, da der tatsächliche Empfänger der Förderung (= Zuschuss zur Anmietung des Grundstückes), wie oben ausgeführt, eindeutig die Firma B und nicht der Bw. sein sollte. Die gewählte Zahlungsmodalität des G ändert nichts an der Zurechnung der Förderung an die Firma B. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelten Mietzinsvorauszahlungen grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Zahlung (in voller Höhe) als zugeflossen, weshalb sie im Streitjahr (= Zuflussjahr) als umsatzsteuerpflichtiger Umsatz zu erfassen waren (alle Beträge in Schilling): | 2001 | steuerpfl. Umsätze | Umsatz lt. Erkl. (exkl. 20 % USt) | 1.036.141,72 | Mietzinsvorauszahlung (exkl. 20 % USt i.H.v. 199.350 S) | + 996.750,00 | = KZ 022 (lt. Bescheid v. 23.4.2003) | 2.032.891,72 2. Einkommensteuer: § 19 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a., dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen anzusehen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. § 19 Abs. 3 EStG 1988 normiert: Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Einkommensteuerrechtlich war somit die o.a. Mietvorauszahlung auf 10 Jahre zu verteilen, wobei im Streitjahr (Juli bis Dezember) jeweils 8.333,33 S (= Netto-Miete pro Monat) als Mieteinnahmen beim Bw. zu berücksichtigen waren (alle Beträge in Schilling): | 2001 | Einkünfte aus Vermietung u. Verpachtung: | Einkünfte lt. Erkl. (exkl. USt) | 608.330 | Mietzinsvorauszahlung (6 Monate á 8.333,33 S) | 50.000 | = KZ 370 (lt. Bescheid v. 23.4.2003) | 658.330 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Jänner 2006