…auszugehen. Danach sind die Aufwendungen für den Schulbesuch und für die Betreuung außerhalb der Schulzeit zu trennen. Für Kosten für die Betreuung während der schulfreien Zeit (zB Nachmittagsbetreuung oder Ferienbetreuung) kann ein steuerfreier Zuschuss geleistet werden. Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung (zB Ferienlager) sind Kinderbetreuungskosten…

…jedenfalls mit diesem Betrag begrenzt, sodass der Bescheid auch in Punkt 1. unrichtig ist. Aber auch die Rückforderung des reduzierten Betrages im Ausmaß des tatsächlich gewährten Zuschusses für ***1*** ist verjährt: Der Abgabeanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze…

…vom 25. November 2019, SV-Nr, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vom 07.09.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 09.08.2017 betreffend Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…der Arbeitgeber direkt an den Betreiber der Gaststätte Zahlungen (ohne den "Umweg" über den Erwerb von Gutscheinen) leistet. Damit steht fest, dass die im vorliegenden Fall vom Arbeitgeber bezahlten Zuschüsse zur Einnahme von Mahlzeiten in Gaststätten, welche zweifellos ihre Grundlage im jeweils bestehenden Dienstverhältnis haben…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Dezember 2011, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erlangte durch Mitteilung des zuständigen Sozialversicherungsträgers davon Kenntnis, dass für das Jahr 2006 (vermutlich) alle Voraussetzungen für eine Rückforderung ausgezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vorlagen. Es wurde deshalb der Beschwerdeführerin eine entsprechende Erklärung übermittelt, die am 30…

…14.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 08.09.2015, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 8.9.2015…

…zH RA gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.06.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…vom 12.06.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29.05.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…das Kind AB, geboren 2006, ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) zur Administration der Rückzahlung gemäß Abschnitt 4 KBGG gemeldet worden. Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das FA habe zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das…

…die Beschwerde vom 30.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 19.05.2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgelds zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

…Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18.11.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Mit Schreiben des Finanzamtes vom…

…8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.06.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X, Adresse gegen den Rückzahlungsbescheid des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 04.12.2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…lief die Mutterschutzfrist. Aus den monatliche Abrechnungen der Brutto/Netto Bezüge geht hervor, dass die Arbeitgeberin in den Monaten September bis Dezember 2012 pro Kalendertag einen „Zuschuss zum Mutterschaftsgeld“ von € 57,96 €, somit für den September € 231,84 €, für den Oktober…

…einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die…

…Einkommen von - mehr als 14 000 €: 3% - mehr als 18 000 €: 5% - mehr als 22 000 €: 7% - mehr als 27 000 €: 9% des Einkommens. Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde…

…der Kapitalerhaltung hat die B-AG noch im Jahr 2005 an die X-GmbH einen Großmutterzuschuss zugesagt. Die Zusage des Zuschusses erfolgte mit Schreiben vom 22.12.2005. Der zugesagte Großmutterzuschuss entspricht dem wirtschaftlichen Wert der von der X-GmbH auf die B-AG abgespaltenen…