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UFSW RV/2808-W/06Zurechnung von erzielten Zinserträgen für die Kapitalüberlassung in Form eines indirekten Gesellschafterzuschusses an die unmittelbar beteiligte Gesellschaft gemäß § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…Eine Zurechnung an die GroßmutterG würde voraussetzen, dass die MutterG lediglich als - missbräuchlich zwischengeschaltete - funktionslose Gesellschaft anzusehen ist. Aufgrund des Vorbringens der Bw. sollte die MutterG die Investitionstätigkeit der GroßmutterG zusammenfassen. Zu diesem Zweck sollten die Mittel aus einer Beteiligungsveräußerung von der MutterG veranlagt werden…

UFSW RV/2307-W/02Zuflusszeitpunkt von Zinserträgen und Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005Teil 2/2

…der Bw. bewirkt worden ist. Der steuerliche Einkommensverwendungstatbestand ist somit nicht gegeben. Die von der BP vorgenommene außerbilanzmäßige Zurechnung von S 1,200.000,00 (€ 87.207,40) zu den Einkünften des Jahres 1997 ist daher nicht zu Recht erfolgt. III) Kapitalertragsteuer: Gemäß § 27…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…zuzurechnen (vgl. VwGH 26.5.1993, Zl. 90/13/0155). Für die Zurechnung von Konten ist demnach entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte aus Einlageverträgen und Wertpapierdepotverträgen gleich einem zivilrechtlichen Gläubiger ausübt. Eine derartige Verfügung auf eigene Rechnung wird durch ein Handeln erwiesen, mit…

UFSL RV/0093-L/04Abzugsfähigkeit von Kursverlusten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…ob Aufwendungen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit ausländischen Erträgen stehen, muss unabhängig von der Einkunftsart und der Art der Gewinnermittlung getroffen werden (vgl. dazu auch Mühlehner, SWI 1999, 295, betreffend die Zurechnung von Aufwendungen zu einer ausländischen Einkunftsquelle; Trennung zwischen Ertrags- und Substanzsphäre auch im…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…somit auch der Zurechnung dasselbe Konzept wie der Zinsen-/Lizenzgebührenrichtlinie (2003/49/EG) und dem OECD-Musterabkommen zugrunde. Dieses Konzept ist als Instrumentarium zur Verhinderung des Missbrauchs zu verstehen; insbesondere soll dadurch auch die unberechtigte Erlangung der Quellensteuerfreiheit durch die Zwischenschaltung von Durchlaufgesellschaften verhindert werden…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…Frage nach der Funktion der geschäftsleitenden Holding, die aktiv in die Steuerung der Tochterunternehmen eingreife, mit jener nach der Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum an einer Beteiligung dar. Bereits in der Beschwerde vom 22. Jänner 2016 sei dargelegt worden, dass aus den angeführten Zeugenaussagen nicht geschlossen…

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/3

…Anwendungsbereich der eingeführten Zinsertragsteuer fallen sollten. Die Bezugnahme auf § 128 EStG in der damaligen Entwurfsfassung mache deutlich, dass diese Regelung im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes auch für die Abgrenzung der Kapitalertragsteuer auf Wertpapierzinsen gelte. Es sei nicht anzunehmen, dass für die zeitliche Zurechnung von Zinsen für…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/2

…Anwendungsbereich der eingeführten Zinsertragsteuer fallen sollten. Die Bezugnahme auf § 128 EStG in der damaligen Entwurfsfassung mache deutlich, dass diese Regelung im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes auch für die Abgrenzung der Kapitalertragsteuer auf Wertpapierzinsen gelte. Es sei nicht anzunehmen, dass für die zeitliche Zurechnung von Zinsen für…

BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/2

…konfiskatorischen Überbesteuerung. Im Extremfall kann der Ausschluss des Zinsabzuges sogar zur Besteuerung von Scheingewinnen führen. In Abwandlung des Beispiels hat der GT ein negatives Ergebnis vor Zurechnung der Zinseinkünfte iHv -2,--. Durch die Zurechnung des Zinsertrages von 5,-- durch GM 1 beträgt das Gruppenergebnis plötzlich +…

BFG RV/2100015/2026Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem betrügerischen Anlagesystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…die Besteuerung von nicht endbesteuerungsfähigen Einkünften des Bf. aus Kapitalvermögen im Jahr 2008 dem Grunde und der Höhe nach strittig. Der Bf. hatte - neben weiteren Einwänden (siehe unten mit Verweis auf die jeweilige RZ des VwGH-Erkenntnisses) - die Verletzung des Periodenprinzips bei der Zurechnung der…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/3

…Zur Frage der Zurechnung der Einkünfte: Es komme darauf an, ob das Versicherungsunternehmen (VU) einem versicherungstechnischen Risiko unterliege und darauf, ob die Bf und ihr Gatte wesentliche Einflussrechte auf das Deckungsstockvermögen hätten (Selbstanzeige, S. 15). Das VU habe ein Langlebigkeitsrisiko i.S. von 6210b EStR…

UFSW RV/2307-W/02Zuflusszeitpunkt von Zinserträgen und Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005Teil 1/2

…K-AG-Gesellschafter - C. und D. - in Höhe von je S 150.000,00 (€ 10.900,93) tragen. In der Berufung vom 6. April 2000 brachte die Bw. zum Zuflusszeitpunkt der Zinserträge aus Inhaberschuldverschreibungen (Tz. 18 BP-Bericht) vor, dass dieser sehr wohl bereits…

UFSI RV/0398-I/02Zurechnung von Zinseinkünften, Erstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2004

…Kostenübernahme führt nicht zu einer Zurechnung der aus diesen Zahlungen erzielten Zinserträge an die Bw. Sie kann aus den von ihr geleisteten Zahlungen weder einen rechtlichen noch einen tatsächlichen Anspruch gegenüber der Wohnungseigentumsgemeinschaft und damit einen Anspruch auf die aus diesen Zahlungen erzielten Zinserträge ableiten…

UFSI RV/0376-I/03Rückerstattung von Kapitalertragsteuer und Zurechnung von Zinseinkünften aus Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…EStG 4 , Tz 142, 157 zu § 2). Die Beurteilung der Zurechnung von Zinseinkünften aus Spareinlagen und Guthaben auf Konten hängt demnach davon ab, wem die Vermögenswerte und daraus erfließenden Forderungsrechte gegenüber der Bank zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte (OGH v. 30.11.83…

UFSW RV/2756-W/02Abzugsfähigkeit von Kursverlusten in Verbindung mit steuerfreien Zinserträgen aus griechischen Staatsanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…2000/14/0063 erkannt habe, dass Kurswertänderungen dann dem Bereich der Erzielung von Zinserträgen zugeordnet werden können, wenn die Wertminderung des Vermögensstammes (aufgrund der Kursentwicklungen der Anleihe sowie der Währung) bereits bei Eingehen der Kapitalinvestition feststeht. Infolge dieser Rechtsprechung habe die Beurteilung der berufungsgegenständlichen Vorgänge…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…zur Erhöhung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen bei der A GmbH, sondern auch - auf Grund des im Schreibtisch der Bw. aufgefundenen Beweismaterials - zur Zurechnung von Vermögenswerte zum privatem Vermögen der Bw. und zur Erfassung der darauf entfallenden Einkünfte aus Kapitalvermögen. (Andere Vermögenswerte wurden dem Angestellten und seinerzeitigen…

UFSW RV/2455-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…der eingeführten Zinsertragsteuer fallen sollten. Die Bezugnahme auf § 128 EStG 1988 in der damaligen Entwurfsfassung mache deutlich, dass diese Regelung im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes auch für die Abgrenzung der Kapitalertragsteuer auf Wertpapierzinsen gelte. Es sei nicht anzunehmen, dass für die zeitliche Zurechnung von Zinsen für…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…Dieser von vornherein feststehende Tilgungsverlust würde vom Verwaltungsgerichtshof eindeutig den Zinserträgen zugeordnet und sei daher im Sinne der Ermittlung eines periodengerechten Gewinns auf die Laufzeit des Wertpapiers zu verteilen. In ihrer Stellungnahme vom 26.6.2023 hat die belangte Behörde dazu - aus Sicht des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…es aber darum, ob überhaupt eine Teilwertminderung eingetreten ist, während sich die Frage nach der potentiellen Steuerwirksamkeit solcher Aufwendungen von vornherein nicht stellt, da sowohl bei einem Zusammenhang dieser mit den Zinserträgen als auch bei einem solchen mit Wertänderungen der Anleihepapiere § 20 Abs. 2 EStG…

UFSW RV/3944-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 1/2

…Anwendungsbereich der eingeführten Zinsertragsteuer fallen sollten. Die Bezugnahme auf § 128 EStG in der damaligen Entwurfsfassung mache deutlich, dass diese Regelung im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes auch für die Abgrenzung der Kapitalertragsteuer auf Wertpapierzinsen gelte. Es sei nicht anzunehmen, dass für die zeitliche Zurechnung von Zinsen für…