…und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1998 bis 2000 und führte dabei begründend aus: Das Finanzamt vertrete die Ansicht, die Prostituierten würden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, weswegen alle durch die Prostituierten erzielten Einnahmen bei der Bw. zu erfassen seien. Dem werde entgegengehalten: Zu 1. Richtig sei…
…Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 27.9.2018, V R 9/17 (Vorinstanz FG München, Urt. v. 7 7. 5.2075 — 3 K 3267/73. EFG 2077, 7724 die Zurechnung der Prostitutionsumsätze zum Betreiber als rechtmäßig erachtet, da der Betreiber nach der…
…Lediglich der Sexualdienst an sich wird von den Prostituierten in Eigenverantwortung und selbständig aufgrund ihres Gewerbescheins ausgeübt.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Die vorliegende Beschwerde betr. Umsatzsteuer richtet sich (ausschließlich) gegen die vom Finanzamt vorgenommene Zurechnung der Prostitutionsumsätze an die Bf. und die Nichtanerkennung der…
Für diese Beurteilung der Zurechnung zum Betreiber kommt es auch nicht darauf an, ob die Bezahlung der im Rahmen des Nachtclubbesuches konsumierten Einzelleistungen einheitlich oder getrennt an das im Barbereich tätige Servicepersonal oder an die in diesem Betrieb eingesetzten Sexualdienstleisterinnen erfolgt bzw. ob Letztere als…
…Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, das Verfahren wiederaufzunehmen, ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gesehen. Die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2011-2016 seien aus folgenden Gründen wiederaufgenommen worden: Änderung des Steuersatzes betreffend Erlöse aus Zimmervermietung Änderung des Steuersatzes betreffend Videoerlöse Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen…
…der Bf. als Unternehmerin zugerechnet (vgl. zu einem im Wesentlichen gleich gelagerten Fall: Unterberger, Zurechnung der Prostitutionsumsätze bei einem Laufhaus an dessen Betreiber, BFGjournal, 2024, 332; BFG, 2.7.2024, RV/7100324/2015). 3. Zur Schätzungsverpflichtung Die Bestimmung des § 184 BAO über die Schätzung der…
…Gleitmittel, Desinfektionsmittel. Der dargelegte Sachverhalt sei daher wie folgt rechtlich zu würdigen: Im Sinne von UFS RV/3758-W/09 vom 5.6.2013 komme es in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht in Bezug auf die Zurechnung der von den Kunden vereinnahmten Erlöse nicht darauf an, ob die…
…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur beschwerdegegenständlichen Frage der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen mangels insoweit abweichenden Sachverhalts im Vergleich zur herangezogenen Judikatur eine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, an der sich das Bundesfinanzgericht orientiert hat und…
…dem Normalsteuersatz auch bezüglich der umsatzsteuerlichen Zurechnung nichts anderes als bei Bordellen. Auch nach Laudacher/Thallinger in BFGjournal 2014, 126 gilt auch bei Laufhäusern die Judikatur zu Bordellen und kommt es daher auf die wirtschaftliche Gestaltung an. Bei entsprechender Einbindung der Damen in den Betrieb…
…Würdigung des Finanzamtes hinsichtlich der Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bf. rechtswidrig sei und die Bf. in der Vergangenheit mehrfach einer abgabenbehördlichen Außenprüfung unterzogen worden sei, ohne dass die Nichterfassung der Prostitutionsumsätze bei der Bf. beanstandet worden sei. Die Änderung der Bescheide durch Wiederaufnahme verstoße…
…selbst die von der Abgabenbehörde der Abgabepflichtigen rechtswidrig zugeordneten und als Prostitutionserlöse bezeichneten Erlöse als Beherbergung bezeichne, aber fälschlicherweise mit 20 % besteuere. Alleine aus diesem Umstand seien die Umsatzsteuernachverrechnung und die Zurechnung von Umsatzsteuer für die Abgabepflichtige rechtswidrig, da sie nicht mit der Niederschrift als…
…XI S 23/10). Der Richter stellt fest, dass die Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber schon länger als ein Jahrzehnt durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesichert ist (vgl. VwGH 31.5.2011, 2009/15/0135). Dazu führte der Vertreter der beschwerdeführenden Partei aus: Dabei…
…Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 27.9.2018, V R 9/17 (Vorinstanz FG München, Urt. v. 7 7. 5.2075 — 3 K 3267/73. EFG 2077, 7724 die Zurechnung der Prostitutionsumsätze zum Betreiber als rechtmäßig erachtet, da der Betreiber nach der…
…die Ausübung der Prostitution als "Verwendung unter ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie Arbeitnehmer" qualifiziert hat, sofern Zimmer durch den Bordellbetreiber zur Verfügung gestellt und die Mädchen am Getränkeumsatz beteiligt werden. Er hat sodann auch in einer Entscheidung zur Frage der Zurechnung der Prostitutionserlöse angedeutet…
…des ersten Fragenvorhalts vom Jänner 2018 wieder, ohne das auf die in der Schlussbesprechung und schon im davor geführten Schriftverkehr vorgebrachten Argumente gewürdigt wurden. Viel besser noch: Die BP dokumentiert ihre Voreingenommenheit zur Frage Zurechnung der Prostitutionsumsätze ganz eindeutig, in dem sie die eingebrachten Stellungnahmen…
…von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen…
…ob der Bordellbetrieb wie im Sexualdiensterlass aus 2014 geführt werde. Im Zuge der Prüfung habe er festgestellt, dass es sich um einen klassischen Bordellbetrieb handle. Dies sei jetzt auch vom RA mehrmals so dargestellt worden. Die nächste Frage sei gewesen, wo die Prostitutionsumsätze erklärt worden…
…Anmeldungen (6 Monate) | Jahresbeleg 06.01.2018 | Jahresabschluss 2017 SEQ Tabelle \* ARABIC Tabelle 2: Vom Bundesfinanzgericht festgestellte Bemessungsgrundlagen der Prostitutionsumsätze | Darstellung | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | Ø Anzahl Prostituierter | 4,03 | 3,94 | 4…
…Inkasso - etwa von Getränkeerlösen einerseits durch Kellner und Erlösen für sexuelle Dienstleistungen durch Prostituierte - steht danach dieser Zurechnung ebenso wenig entgegen wie eine Ankündigung, wonach allfällige Leistungen der Prostituierten auf deren Rechnung erfolgen würden (Letzteres wird gegenständlich nicht einmal behauptet). Sind die betrieblichen Gegebenheiten so…
…0059. Auch der UFS hat sich in seiner Rechtsprechung auf die umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur zur umsatzsteuerlichen Zurechnung von Prostitutionsumsätzen gestützt (UFS, 2.9.2013, RV/0341-W/10), indem er ausspricht: "Es kommt in umsatzsteuerlicher Hinsicht in Bezug auf die Zurechnung der von den Kunden…